Slowenien vor entscheidenden Präsidentschaftswahlen

Warten auf die Stichwahl

Ende 2011 kam es auch in Slowenien zu vorgezogenen Neuwahlen, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Diese führten zu einem überraschenden Wahlsieg der sozialdemokratischen Bewegung „Positives Slowenien“, die erst wenige Wochen vor der Wahl vom Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt, Zoran Jankovic, gegründet worden war.

Eind zonder overeenkomst

Europese Top over de meerjarige begroting 2014-2020

Rasches Ende ohne Einigung

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Fast anderthalb Jahre nach der Vorlage des ersten Kommissionsvorschlags rangen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel um eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Am späten Freitagnachmittag wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen und auf Anfang 2013 vertagt.

Turbulentes Polit-Treiben im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador 2013

Wie ein Registrierungsprozess zum Krimi wird

Der politische Sommer und Herbst im Andenland Ecuador drehte sich nahezu ausschließlich um die für den 17. Februar 2013 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Dabei stand der im April eröffnete und bis Mitte November andauernde Prozess der Formierung alter und neuer politischer Kräfte und Allianzen im Zentrum der politischen Diskussion.

Chaos und Drama

Jean-François Copé - Vorsitzender der UMP

Nach rund 24 Stunden völliger Konfusion, geprägt von kaum verdeckten Vorwürfen der Wahlfälschung und nach erneuter sorgfältiger Auszählung aller Wahlzettel wurde der bisherige Generalsekretär der UMP Jean-François Copé am späten Montagabend von der Wahlkommission der UMP zum Sieger erklärt. Beide Kandidaten, Copé und der ehemalige Premierminister François Fillon, hatten zuvor erklärt, das Verdikt der Kommission akzeptieren zu wollen.

Think Tank Newsletter November 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Anleihenkäufe der EZB, Fragen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und ein Blick auf die Beziehungen der EU zu China – auch im Herbst wird in der Europäischen Union viel diskutiert. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten. Der Schwerpunkt der Berichterstattung lag dabei auf den Diskussionen um die Aufgabe der EZB, auf der Finanzplanung für die kommenden Jahre sowie auf den Beziehungen von Brüssel und Peking.

Die Regierung „Georgischer Traum“

Eine erste Bilanz

Unter Führung des Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili hat das neue Parlament Georgiens am 21. Oktober seine Arbeit aufgenommen. Von den 150 Abgeordneten gehören 85 der Regierungskoalition „Georgischer Traum“ (GT) an und 65 der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) des Präsidenten Saakaschwili.

Reaktionen im Westjordanland auf die israelische Offensive in Gaza

Tötung des Hamas-Militärchefs und die zivilen Opfer sorgen für einhellige Empörung

Die „Säule der Verteidigung“ genannte israelische Offensive im Gazastreifen, die mit der Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmad al-Jabari begann, bestimmt seit Mittwoch sämtliche Nachrichten und den gesellschaftlichen Diskurs im Westjordanland.

Israelische Bevölkerung steht hinter der Militäroperation

Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatte unerträgliche Ausmaße angenommen

Für die israelische Öffentlichkeit war es ein Schock, dass die Hamas mit ihren neuen Fadschr-5-Raketen aus iranischer Produktion die großen Bevölkerungszentren Tel Aviv und Jerusalem treffen kann. Dennoch gibt es hierzulande keinerlei Anzeichen von Panik. Das öffentliche Leben ist allerdings merklich ruhiger geworden.

Holpriger Start der neuen niederländischen Regierung

Am 5. November vereidigte die niederländische Königin Beatrix I. die neue niederländische Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte.Wichtigste Herausforderungen der neuen Regierung sind die Umsetzung eines umfassenden Sparprogramms, ebenso wie die Reform des Arbeits- und Wohnungsmarktes sowie des Gesundheitssektors. Die Koalition, mit einemehrgeizigen Regierungsprogramm angetreten, hat allerdings bereits eine erste Niederlage hinnehmen müssen.