Neue Regierung in Belgien im Zeichen der Krise

Kabinett di Rupo am 6. Dezember vereidigt

541 Tage nach den Parlamentswahlen hat Belgien seit dem 6. Dezember eine neue Regierung unter dem wallonischen Sozialisten Elio di Rupo - mit Beteiligung der flämischen Christdemokraten und der wallonischen Zentristen. Gleichwohl steht die Regierung in den kommenden zweieinhalb Jahren vor großen Herausforderungen: der Umsetzung der Staatsreform und des notwendigen Spar- und Reformprogramms.

Zweierlei Machtwechsel: ein vollendeter (Kroatien) und ein unvollendeter (Slowenien)

Der Wahlausgang in Kroatien entsprach ganz den Wahlprognosen der Meinungsforscher: Die Mitterechtsregierung unter Führung der konservativen bzw. christlich-demokratischen HDZ straften die Wähler regelrecht ab. Sie kam landesweit nur noch auf 22 Prozent (47 Sitze). Die Kukuriku-Koalition unter sozialdemokratischer Führung errang mit ca. 80 Sitzen die absolute Mehrheit der Mandate. Auch Slowenien erhält eine neue Regierungskoalition, allerdings eine andere, als alle Beobachter entsprechend den Meinungsumfragen erwartet hatten.

Internationaler Gerichtshof stärkt Position Mazedoniens

Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat Mazedonien im Streit mit Griechenland den Rücken gestärkt. Die Den Haager Richter bestätigten mit ihrem Urteil, dass Griechenland gegen Artikel 11 des Interimsabkommens verstoßen habe und den NATO-Beitritt Mazedoniens im Jahr 2008 nicht aufgrund des Namens „Republik Mazedonien“ hätte verhindern dürfen.

Die indische Mittelschicht: Aufstrebende Kulturen in Politik und Wirtschaft

Es war die aufstrebende indische Mittelschicht, innerhalb derer in der Spätphase der britischen Kolonialherrschaft die Idee von Indien als moderner und demokratischer Nationalstaat geboren und artikuliert wurde. In den vergangenen beiden Jahrzehnten fand die indische Mittelschicht für ihren wirtschaftlichen Erfolg in der neuen, globalen Wirtschaft hohe Anerkennung. Ihre Größe hat zudem deutlich zugenommen, so dass sie als Grundlage wirtschaftlichen Wachstums und demokratischer Stabilität gelten kann.

Verfassung und Gewaltenteilung

Wie unabhängig bleibt die Justiz in Südafrika?

Nur zwei Tage ließ der ANC nach der umstrittenen Verabschiedung der Protection of State Information Bill („Secrecy Bill“) verstreichen, um erneut eine politische Entscheidung zu treffen, die aus Sicht der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie des Justizsektors im Widerspruch zur Verfassung des Landes steht.

Demokratieentwicklung regional sehr unterschiedlich

Gemeinsam mit dem mexikanischen Unternehmerverband COPARMEX und der argentinischen Consulting polilat.com hat die Konrad Adenauer Stiftung jetzt den IDD-Mex 2011 vorgestellt, der die Demokratieentwicklung im Lande im Vergleich der 31 Bundesstaaten und der Hauptstadt misst.

Senegal vor den Wahlen

Eine afrikanische Vorzeigedemokratie am Scheideweg

Am 26. Februar 2012 wird in Senegal gewählt. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist die politische Lage in dem westafrikanischen Land so angespannt wie lange nicht mehr. Der 87-jährige Staatschef Abdoulaye Wade will zum dritten Mal kandidieren. Experten streiten darüber, ob die Verfassung ein drittes Mandat überhaupt zulässt. Der Opposition gelingt es nicht, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Viele Menschen sind unzufrieden und wollen einen Wechsel an der Spitze ihrer Regierung. Der Ausgang der Wahlen ist derzeit kaum vorhersehbar. Verschiedene Szenarien sind möglich.

The Media Landscape of Estonia

The paper deals with the developments of the media in the Republic of Estonia. The author analyses the current market condition and considers also the recent past.

„Bald trafen wir uns schon in Tallinn und los ging es…“

Interview mit Armand Andres Pajuste

Interview mit Armand Andres Pajuste zu den Anfangsjahren der estnischen Unabhängigkeit

Wahlen in der DR Kongo

Eine erste Bestandsaufnahme

Seit Monaten wird in Kinshasa, im ganzen Land und im Ausland über die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo spekuliert. Werden die Wahlen friedlich verlaufen, wird es überhaupt wie angekündigt am 28. November Wahlen geben, wird es Ausschreitungen geben und vor allem: wer wird der nächste Präsident sein, der das riesige Land ab dem kommenden Jahr regieren soll? Die Wahlen haben mittlerweile stattgefunden, erste offizielle Ergebnisse werden für den 06. Dezember erwartet.