Volksabstimmung über Atomkraft gescheitert

Zu niedrige Wahlbeteiligung bei überwiegendem Ja

Am 27. Januar 2013 fand das vierte Referendum in der bulgarischen Geschichte seit der Befreiung von der osmanischen Herrschaft (1878) und das erste nach der Wende von 1989 statt. Die Bulgaren wurden zum Thema Kernenergie und dem Bau eines neuen Atomkraftwerkes befragt.

Nationalismus und Populismus entschieden die Präsidentschaftswahl in Tschechien

Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten Tschechiens endete mit einem klaren Ergebnis. Der Linkspopulist und ehemalige sozialdemokratische Premierminister (1998–2002) Miloš Zeman gewann mit fast 10 Prozentpunkten Unterschied vor dem liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09).

Sozialdemokrat Victor Ponta als Premierminister bestätigt

Regierung kündigt umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen an und gerät dabei zunehmend unter finanziellen Druck

Der deutliche Wahlsieg von Victor Ponta und seinem Wahlbündnis USL hat kaum Verwunderung in der rumänischen Gesellschaft und bei den politischen Analysten hervorgerufen. Allein die Tatsache, dass sein Wahlbündnis in beiden Kammern des Parlaments eine Dreiviertelmehrheit hat und damit die Verfassung nach Belieben ändern kann, sorgt für Diskussionen.

Implikationen der israelischen Knesset-Wahlen für die palästinensischen Gebiete

Eine detaillierte Auswertung zu den Ergebnissen der gestrigen Wahlen zur Knesset liefert ein Länderbericht des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung Israel. Die hier vorliegende Analyse hat das Ziel, die Auswirkungen der Knesset-Wahlen auf die Palästinensischen Gebiete zu untersuchen.

Wahlen in Israel 2013

Das Wahlergebnis

Insgesamt waren 5.656.705 Israelis zur Wahl aufgerufen, 67,7 Prozent der Stimmberechtigten – 2,5 Prozentpunkte mehr als 2009 – machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Dieser Bericht fasst das Ergebnis zusammen und liefert erste Analysen.

"Britain and Europe"

Cameron kündigt Referendum über EU-Mitgliedschaft an

Am 23. Januar 2013 hielt David Cameron, der britische Ministerpräsident, seine mehrfach verschobene und lange erwartete Rede zu Europa. Neben einiger Rhetorik ist der Hauptkern der Rede die Ankündigung eines in/out Referendums. Dabei ist mit „in“ nicht die EU heute gemeint, sondern eine neu verhandelte EU. Sollte die Conservative Party die nächsten Wahlen in Großbritannien gewinnen, so würde das Referendum innerhalb der ersten Hälfte der nächsten Legislatur abgehalten werden.

19. Januar – Gedenktag für die vertriebenen Ungarndeutschen

Die Aufarbeitung des Leids der Kriege des 20. Jahrhunderts und der europaweiten Vertreibungen ist auch heute noch ein sensibles Thema mit viel Konfliktpotential.

Militärischer Einsatz in Mali

Reaktionen aus der Region

Das Land Mali grenzt an sieben Nachbarländer, die nahezu alle mit innenpolitischen Herausforderungen kämpfen. Ein verstärktes Übergreifen der ‚Nebenwirkungen’ des Konflikts in Mali, sprich der organisierten Kriminalität, terroristischer Aktivitäten und Übergriffe sowie des Waffenhandels gilt es daher unbedingt zu vermeiden. Aus unseren Büros in Tunesien, Senegal, Benin, Nigeria und Marokko berichten unsere Auslandsmitarbeiter über Reaktionen und Hintergründe aus der Region.

Claudio Orrego Präsidentschaftskandidat der PDC Chile

Präsident der PDC wertet Ergebnis als großen Erfolg

Mit 59,2 Prozent setzte sich der frühere Bürgermeister der Kommune Peñalolén bei den Urwahlen der Christdemokratischen Partei Chiles (PDC) am 19. Januar 2013 gegen seine Rivalin, die Senatorin Ximena Rincón, durch. An der Wahl beteiligten sich über 56.000 Personen: Mitglieder der PDC, aber auch Sympathisanten, die ebenfalls zur Wahl zugelassen waren. Wie die Partei inzwischen informierte, waren es am Ende mehr Sympathisanten als Mitglieder, die zur Wahl gingen.

Discours de Jean-François Copé, Président de l'UMP, à la Fondation Konrad Adenauer à Berlin le 21.01.2013

Discours de Jean-François Copé, Président de l'UMP, à la Fondation Konrad Adenauer à Berlin le 21.01.2013 à l'occasion du 50e anniversaire du traité de l'Elysée