Georgien, Russland und Abchasien

Wie man einen „Frozen Conflict“ zum Kochen bringt

In den letzten Wochen war ein deutlicher Anstieg der Spannungen zwischen Georgien und Russland im Konflikt um das von Georgien abtrünnige Abchasien zu verzeichnen. Sogar von drohendem Krieg war immer wieder die Rede.

Clinton, Obama, McCain: Wer hat die beste Gesundheitsreform?

Der Krisenzustand des amerikanischen Gesundheitssystems ist über Parteigrenzen hinweg unbestritten. Angesichts der 47 Millionen nichtversicherten Amerikaner und eines enormen Kostenanstiegs der Gesundheitsausgaben haben im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf alle Kandidaten der Gesundheitsreform einen zentralen Platz in ihren Kampagnen eingeräumt. Dabei sind die Ziele des Republikaners John McCain sowie der Demokraten Hillary Clinton und Barack Obama weitgehend identisch: die Gesundheitsversorgung soll erschwinglicher und die Kosteneskalation gestoppt werden. Dennoch unterscheiden sich die Reformmodelle der Kandidaten in wesentlichen Punkten.

Regierung Kirchner unter Druck

Im Anschluss an die gescheiterten Verhandlungen zwischen dem „Campo“ und der Regierung um eine unverhältnismäßig große Anhebung der Abgaben auf Exporterlöse, verkündeten die Vertreter des „Campo“ die Rückkehr in den Streikzustand, vorläufig für 8 Tage. Die Proteste in den Großstädten des Landes, sind Ausdruck einer Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und zeigen, dass die Regierung das Potential des Konfliktes stark unterschätzt hat. Kommt es zu keiner schnellen Lösung des Konflikts, drohen dem Land Argentinien schwerwiegende Folgen.

Berlusconi bietet Opposition Zusammenarbeit bei Reformen an

Mit unerwartet versöhnlichen Akzenten hat Silvio Berlusconi (“Forza Italia”) in Rom zum vierten Mal seit 1994 die Macht übernommen. In einer Rede vor dem Parlament verzichtete er auf Polemik und ging stattdessen auf die Opposition zu: Er lade sie ein, mit der Regierungsmehrheit zusammen die nötigen Reformen ins Werk zu setzen.

US-Präsidentenwahlen 2008 - Vorwahlsaison vor dem Abschluß

Noch stehen sechs Vorwahlen der demokratischen Partei aus. Die Vorwahlen am Dienstag, 13. Mai, in West Virginia wird Hillary Clinton wohl mit deutlichem Vorsprung (bis zu 30 Prozentpunkten) gewinnen. Ebenso die Vorwahlen in Kentucky (20. Mai). Dagegen dürfte Barack Obama bei den Oregon-Vorwahlen (20. Mai) vorn liegen.

Nông thôn Việt Nam trong quá trình biến đổi

Việt Nam hiện đang trong giai đoạn biến đổi sâu sắc có tác động quyết định đến tình hình chính trị thời sự của cả những năm sắp tới. Kinh tế, xã hội và chính trị đang tìm một định hướng mới và trong giai đoạn đó đều biến chuyển cơ cấu của mình. Các biến đổi kinh tế đã đem lại nhiều tiến bộ lớn và rõ nét đối với người dân. Với 86 triệu người và vị trí đông dân thứ 2 trong khối ASEAN, dù đã có nhiều biến chuyển và tiến bộ trong những năm vừa qua thì Việt Nam hiện vẫn nằm trong nhóm các quốc gia được định nghĩa là nghèo và lạc hậu (chỉ số HDI năm 2007/08 là 105 trong 177).

US-Präsidentenwahlen 2008

Vorwahlsaison vor dem Abschluss

Noch stehen sechs Vorwahlen der demokratischen Partei aus. Die Vorwahlen am Dienstag, 13. Mai, in West Virginia wird Hillary Clinton wohl mit deutlichem Vorsprung (bis zu 30 Prozentpunkten) gewinnen. Ebenso die Vorwahlen in Kentucky (20. Mai). Dagegen dürfte Barack Obama bei den Oregon-Vorwahlen (20. Mai) vorn liegen. Insgesamt werden diese und die weiteren Demokratischen Vorwahlen, die letzten am 3. Juni in South Dakota und Montana, am Ergebnis dieser Vorwahlsaison jedoch nichts mehr ändern.

Der ländliche Bereich Vietnams im Wandel

Vietnam befindet sich in einer Phase tiefgreifender Transformation, die auch in den kommenden Jahren die aktuelle politische Situation bestimmen wird. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind dabei, sich neu zu orientieren und verändern dabei ihre Strukturen. Die wirtschaftlichen Änderungen haben bereits große und für die Menschen spürbare Fortschritte gebracht.

Überraschend klarer Sieg für die europäische Liste (DS–Tadić) bei den Parlamentswahlen in Serbien

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am 11. Mai 2008 hat die Koalition „Für ein europäisches Serbien - Boris Tadić“ ein überzeugendes Ergebnis erreicht. Auch bei den gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen und der Wahl des Provinzparlaments in der Vojvodina schnitten die pro-Europäer gut ab.

Privatsektor leistet Beitrag zu Stabilität und Frieden

Quartett-Gesandter Tony Blair und Premierminister Salam Fayyad bei der KAS

Im Rahmen einer Konferenz am 7. und 8. Mai 2008 verabschiedeten über 120 Vertreter des palästinensischen Privatsektors in Ramallah die von der KAS gemeinsam mit ihrem Partner Palestinian Federation of Industries (PFI) erarbeitete wirtschaftspolitische Agenda. Die von PFI-Präsident Bassem Khoury vorgestellte Agenda orientiert sich am Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Quartett-Sondergesandter Tony Blair lobte die Initiative des Privatsektors. Premierminister Salam Fayyad nahm die Agenda entgegen und versprach deren Implementierung im konstruktiven Dialog.