Eine neue politische Eiszeit in Weißrussland

Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt: Belarus ist so weit wie noch nie von Europa entfernt, die Basis für Gespräche mit dem Regime ist geschwunden. Nach dem beinahe Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Washington hat eine neue Eiszeit begonnen.

Bolivien: „Es steht 1:1“

84,4% billigen Autonomiestatut in Santa Cruz / Gewaltsame Auseinandersetzungen in MAS-Hochburgen / Morales zitiert Präfekten zum Dialog über „wahre Autonomie“

Barack Obama macht großen Schritt in Richtung Nominierung

Nach den Vorwahlen in North Carolina und Indiana

Die Vorwahlsaison zu den US-Präsidentenwahlen ist mit dem Wählervotum von Indiana und North Carolina in die Schlussphase getreten. Die Wochen davor waren geprägt von einem immer aggressiveren Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Barack Obama, wobei es kaum um Inhalte ging.

Wahlkampf mit Härte

Am Sonntag, dem 11. Mai 2008, finden in Serbien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Gleichzeitig werden die Kommunalparlamente und das Parlament der Provinz Vojvodina gewählt.

10. Windhoek-Dialog endet mit Deklarationen zu Simbabwe und Angola

Vom 1. – 3. Mai 2008 fand in Zusammenarbeit mit der Robert-Schuman-Stiftung der 10. Windhoek Dialogue in Windhoek statt. Die inzwischen seit 12 Jahren stattfindende internationale Konferenz stellt eine Plattform dar für Abgeordnete der EPP-ED (European People´s Party – European Democrats) Fraktion im Europaparlament sowie Entscheidungsträger afrikanischer Parteien der Mitte, welche sich 1996 in Windhoek zu dem Netzwerk „Union of African Parties for Democracy and Development (UPADD / UAPDD) zusammengeschlossen haben. UAPDD bzw. UPADD besteht aus 25 Parteien aus 24 Ländern; es finden regelmäßig Treffen statt, die – wenn mit Beteiligung von Europaabgeordneten – Windhoek Dialogue genannt werden. Der letzte Windhoek Dialogue fand im Mai 2007 in Berlin kurz vor dem G 8 Gipfel in Heiligendamm statt.

Parliamentary Bulletin 02/2008

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

Slowakischer Monatsbericht April 2008

herausgegeben in Zusammenarbeit mit MESA 10

Bericht über Politik und Wirtschaft

Neue Reformpolitik auf Kuba?

Raúl Castro tut mittlerweile das, was Beobachter bei seiner Amtsübernahme von ihm erwartet haben: mit vorsichtigen Wirtschaftsreformen versucht er, die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Gerade dort, wo die Menschen der Schuh drückt, soll es Verbesserungen geben. An der politischen Front allerdings bewegt sich noch wenig. Und der Schatten Fidels ist nach wie vor unübersehbar.

Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 2009

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag bietet seit 20 Jahren das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS), (vorher: Internationales Parlaments-Praktikum (IPP)) an. Es hat zum Ziel, das Interesse junger, qualifizierter Studentinnen und Studenten an Demokratie und Parlament zu erhöhen und sie zur Teilnahme am demokratischen Leben zu ermutigen und zu begeistern. Für Serbien stehen für Hochschulabsolventen mit Deutschkenntnissen mehr Pläze als im letzten Jahr zu Verfügung. Das Programm gibt den jungen Leuten die Gelegenheit, vom 2.März bis zum 31. Juli 2009 das politische System der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union kennenzulernen. Die Praktikanten werden in dieser Zeit aktiv im Büro eines Bundestagsabgeordneten mitarbeiten und die Gelegenheit haben, zahlreiche Informationsveranstaltungen und Kurse in Berlin und anderen Orten in Deutschland sowie in Brüssel zu besuchen.BEWERBUNGSCHLUSS IST DER 30.JUNI 2008!Schriftlich bewerben können sich Interesierte, die nach dem 1.März 1979 geboren sind.Weitere Information finden Sie unter den www.bundestag.de/ipsSaša HadžiahmetovićKonrad Adenauer Stiftung

Energiereform polarisiert Mexiko

Alle sind sich über die Notwendigkeit einer Energiereform in Mexiko einig – heftig umstritten ist allerdings ihre Konkretisierung. In Erwartung einer parlamentarischen Mehrheit für Veränderungen beim staatlichen Energiekonzern PEMEX stürmte die Linksopposition die Parlamentstribünen und versuchte, die Legislative ganz zu lähmen. Parallel wird weiterhin die Straße mobilisiert. Immerhin gelang es so, den Reformprozess weiter zu blockieren: eine Diskussion von 72 Tagen soll jetzt Annäherungen bringen.