Wirtschaftsmacht in der Diaspora? Überseechinesen zwischen Diskriminierung und ökonomischen Erfolg

Chinas Aufstieg zur Weltmacht wird derzeit mit Spannung beobachtet. Abwechselnd löst die rasante wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Westen sowohl Ängste als auch Euphorie aus. Bei der Frage nach den Gründen für das enorme Wachstum Chinas werden dabei immerzu dieselben Faktoren hervorgehoben: billige Löhne, ein Heer von arbeitswilligen Landflüchtigen, niedrige Sozialstandards, eine autoritäre Regierung. Doch weitgehend unbeachtet bleibt zumeist ein Faktor, der ganz wesentlich zum bisherigen ökonomischen Erfolg der Volksrepublik beigetragen hat: Die Überseechinesen.

Ein weiterer Schritt im schleichenden Abschied

Der Rückzug Fidel Castros

Fast fünfzig Jahre nach seinem triumphalen Einzug in Kubas Hauptstadt Havanna und rund 19 Monate nach seinem vorrübergehenden Rückzug von den Staatsämtern aus Gesundheitsgründen hat Kubas Führer Fidel Castro nun auch offiziell seinen formellen Machtverzicht erklärt: Am 19. Februar erklärte der greise Commandante, nicht mehr für seine bisherigen Ämter als Staatschef und Oberkommandierender der Streitkräfte zu kandidieren, wenn am 24. Februar die kubanische Nationalversammlung - das gerade neugewählte „Parlament“ der Insel - zusammentritt, um die 31 Mitglieder des Staatsrates zu wählen. Seine „physische Verfassung“, so der 81jährige Castro, erlaube ihm nicht weiter die Ausübung von Ämtern, die „vollen Einsatz“ erforderten.

Wisconsin – Hawaii: Obama 10:0

US-Präsidentschaftswahlen 2008

Die Vorwahlen in Wisconsin und Hawaii am 19. Februar waren die letzten in diesem Monat. Bis zu den nächsten Vorwahlen Anfang März (Texas, Ohio) könnte nun für alle Beteiligten eine kleine Verschnaufpause eintreten.

One Year Later: Is Congress Still the Broken Branch?

Der 110. amerikanische Kongress ist aus seiner Winterpause zurückgekehrt und hat in diesem Monat seine zweite Sitzungsperiode begonnen. Erstmals seit 12 Jahren dominieren die Demokraten mit einer knappen Mehrheit den Kongress. Die Ergebnisse, die im letzten Jahr erbracht wurden, liegen weit hinter den Erwartungen der Bevölkerung. Allerdings ist es für den Kongress nicht ohne weiteres möglich seine Ziele durchzusetzen, da er sich mit einer Republikanischen Regierung konfrontiert sieht. Zudem wird seine Handlungsfähigkeit, durch die kritischen wirtschaftlichen Verhältnisse im Land, einem unbeliebten Präsidenten und dem laufenden Präsidentschaftswahlkampf herausgefordert. Die Brookings Institution hatte eine Expertenrunde eingeladen, die die Probleme und Erfolge des Kongresses im letzten Jahr beleuchtete sowie einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode gab.

Kosovo – Präzedenzfall für Spanien?

Die Parlamentswahl im Zeichen aufflammender Unabhängigkeitssehnsüchte im Baskenland und in Katalonien

Spanien blickt mit Sorge auf das Geschehen im Kosovo. Die internationale Anerkennung des Kosovo, so fürchtet man, könne Wasser auf die Mühlen derer sein, die besonders im Baskenland und in Katalonien eine Unabhängigkeit von Spanien fordern. Sozialistische Regierung und konservative Opposition wollen deshalb den Kosovo im Gegensatz zu den meisten EU-Partnern nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Dabei befindet sich die Regierung in einer Zwickmühle – will sie doch nicht durch Frontalopposition die guten Beziehungen zu den Partnern in der EU gefährden. Regionalistische Parteien hingegen blicken mit Freude auf den Kosovo. Kurz vor den spanischen Parlamentswahlen am 9. März kommt ihnen das Thema zur Mobilisierung der Stammwählerschaft gerade gelegen.

Pakistan im Umbruch

Demokratische Niederlage für Musharraf

Das Regierungslager erhoffte sich von den Wahlen eine erneute Mehrheit für die bisherigen Regierungsparteien der Pakistan Muslim League (PML-Q), des Muttahida Qaumi Movement (MQM), der Jamiat-e-Ulema-e-Islam (JUI-F) und Abgeordneter aus den Federally Administered Tribal Areas (FATA). Als Premierministerkandidat dieser Gruppe wurde Pervaiz Elahi (PML-Q) gesehen, der in den vergangenen Jahren Ministerpräsident im Punjab war. Die MQM wird von dem seit Jahren in London lebenden Altaf Hussain geführt und hat ihre Stammwählerschaft in den urbanen Zentren der Provinz Sindh. Die JUI-F ist die Partei von Maulana Fazlur Rahman. Sie gehörte dem religiösen Parteienblock Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) an, in dem sie die stärkste Partei war. Fazlur Rahman gilt als einer der wendigsten Politiker des Landes. Durch seine Unterstützung der Politik Musharrafs hatte er das MMA-Bündnis gespalten. In wie weit dies zu Stimmenverlusten für die JUI-F, insbesondere in Belutschistan, im Stammgebiet der Partei führen würde, blieb abzuwarten. Die Paschtunen-Abgeordneten aus FATA schlossen sich in der Vergangenheit zumeist dem Regierungslager an, da sie dort für sich und ihre Wählerschaft die meisten Vorteile sahen. Um den vollen Text lesen zu können, laden Sie sich bitte das PdF-Dokument herunter.

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Ziel des vorliegenden Newsletters ist es einen Überblick über Stand und Fortgang des Ratifizierungsverfahrens in den Mitgliedstaaten der EU zu geben.

2008 Parliamentary Election

Pakistan at the crossroads?

Throughout its brief history of 60 years,Pakistan has frequently witnessed turbulenttimes. The recent past is marked bymany incidents that will have a lastingimpact on the future of this country,founded on August 14, 1947. It seemsthat the year 2007 will go down in historyas one of the most precarious years forPakistan.

„Rumänischer Rat zur Sicherung der Securitate-Akten“ für verfassungswidrig erklärt

Der mit der deutschen Birthler-Behörde vergleichbare Rat für die Studien der Securitate-Archive (CNSAS) ist vom rumänischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Damit wurde einer Klage von einem der Gründer der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, stattgegeben. Voiculescu hatte gegen die Entscheidung des CNSAS geklagt, ihn zum Mitarbeiter der früheren politischen Polizei Securitate zu erklären. Diese Entscheidung dürfen in Zukunft nur die Gerichte fällen. Medien, Politiker und Beobachter sehen in dem Urteil eine ernsthafte Bedrohung für den Kampf gegen den Kommunismus.

Potomac Primaries: Ist Obama noch aufzuhalten?

Die Serie der Vorwahlen in den USA reißt nicht ab. Nach dem Super Tuesday am 5. Februar und dem vergangenen Wochenende mit fünf weiteren Vorwahlen fanden am Dienstag, 12. Februar, drei Vorwahlen statt. Diesmal in Virginia, in Maryland und in Washington, DC. Deshalb wurden die Wahlen an diesem Tag auch Potomac Primaries getauft.