Stadtentwicklung in Syrien
Mitglied des Arbeitskreises Kommunalpolitik berät Entscheidungsträger
Planungs- und Rechtssicherheit im Umgang mit Baugrund sind entscheidende Grundlagen für eine erfolgreiche Stadtentwicklung und Stadtplanung. Eigentum an Boden als Grundlage für nachhaltige Prosperität einer Stadt zu nutzen und Missbrauch durch kluge Rechtsetzung, Vollzug, Kontrolle und Registratur zu unterbinden, sind wichtige Ziele erfolgreicher Stadtentwicklungspolitik.
Prof. Dipl.-Ing. Sigurd Trommer, Mitglied des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung und langjähriger Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn, engagierte sich im Herbst 2008 in einem Projekt der GTZ zur Stärkung der nachhaltigen Stadtentwicklung in Syrien. Die rapide Urbanisierung des Landes und ein Bevölkerungswachstum von fünf Prozent jährlich führen zu einer übermäßigen Verdichtung einerseits und einer unkontrollierten Ausbreitung in die Fläche andererseits, zu einer Flucht aus den historischen Zentren und einer Zunahme illegalen Siedlungsbaus häufig in die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen hinein, die dringend für eine nachhaltige Zukunft des Landes benötigt werden. Dies hat zur Folge, dass öffentliche Dienstleistungen nicht adäquat erbracht werden können, die Lebensqualität abnimmt und die Zukunft eines schönen und historisch ungemein reizvollen Landes im wahrsten Sinne des Wortes verbaut wird. Zudem zeigen sich in Syrien Mängel bei der technischen Infrastruktur (Mobilität, Trinkwasser/Schmutzwasser, Abfall), der bauphysikalischen Qualität vieler Gebäude und bei der Stadtentwicklungs- und Städtebauplanung. Diese Mängel behindern die Nutzung und Fortentwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ressourcen des Landes – zum Nachteil seiner Bevölkerung.
Als Alarmzeichen ist zu werten, dass bei 18 Millionen Einwohnern in Syrien rund 18 Millionen Syrer im Ausland leben und als gefragte Spezialisten in den unterschiedlichsten Berufen wertvolle Beiträge für die Prosperität des jeweiligen Landes einbringen, aber eben nicht in ihrem Heimatland. Und auch noch nicht recht wahrgenommen wird, dass die Europäische Union schon jetzt Nachbar auf der nahegelegenen Insel Zypern ist und möglicherweise – bei einem Beitritt der Türkei zur EU – einmal unmittelbarer Nachbar Syriens werden könnte. Ein sich dann eventuell stark herausbildendes ökonomisches und soziales Gefälle könnte eine zunehmende Abwanderung gut ausgebildeter Syrer nach sich ziehen. Die Qualifizierung des Landes für eine Zukunftsfähigkeit an sich und nicht zuletzt wegen des globalen Wettbewerbs ist existentiell geboten.
Dieses Problembewusstsein ist durchaus bei den syrischen Entscheidungsträgern vor Ort vorhanden. Rat und Hilfestellung werden gesucht. Mit großem Engagement sind insbesondere auch junge deutsche Experten vor Ort, um diesem Land und seinen freundlichen Menschen, dieser Wiege auch unserer Geschichte, Kultur und Religion zu helfen, einen nachhaltigen Weg in die Zukunft zu finden. Das Aufgabenspektrum von Prof. Trommer umfasste die Beratung in stadtentwicklungsplanerischen Fragen und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung und Neugestaltung syrischen Planungs- und Baurechts sowie die Erarbeitung von Qualitätsstandards zur späteren Anwendung des Rechts und eine adäquate Datenerhebung.
In mehreren Gesprächen wurde deutlich, dass ein zentrales Problem erfolgreicher Stadtentwicklung in Syrien – die illegalen Siedlungen – nur mit einem konzertierten mutigen Kraftakt lösbar sein wird. „Illegal settlements“ in Syrien sind kein Phänomen, das nur durch Armut entsteht, sondern vielmehr halten sich häufig auch wohlhabende Syrer nicht an Planungsrecht, ersuchen nicht nach Baugenehmigungen oder respektieren eben vorhandenes Planungs- und Baurecht nicht. „Bauen in schönster Umgebung“, so Prof. Trommer, sei eben auch gerade für Wohlhabende ein Grund, auf landwirtschaftlichen und mit Bauverbot versehenen Flächen zu siedeln. Hier wird das Planungs- und Vollzugsdefizit besonders deutlich, das es bei einem funktionierenden Planungs-, Bau-, Boden- und Grundstücksrecht nicht geben würde (Bebauungsplan, notariell beglaubigter Kaufvertrag/Grundbuch, Baugenehmigung). Wenn es gelänge, Planen und Bauen in qualitätsvolle und für Jedermann gesicherte, kontrollierte und respektierte Abläufe zu lenken, entstünde ein willkommenes Wirtschaftswachstum, ist sich Prof. Trommer sicher. Das bedingt eine deutlichere Einbeziehung und Verantwortungsübertragung auf die kommunale Ebene, als dies heute der Fall ist.
Als ein nächster Schritt zur Verbesserung der Stadtentwicklung in Syrien ist ein erster Syrischer Kommunalkongress auf der Vorschlagsliste, auf dem internationale Erfahrung eingebracht werden könnte und Entscheidungsträger vor Ort sich über Problemlagen austauschen und Lösungsansätze erarbeiten können. Ein Gespräch zwischen bedeutenden Verantwortlichen und kommunalen Experten sowie Prof. Trommer hat in dieser Hinsicht Mut für eine Intensivierung gemacht.