Zusammengetragen von Anne Goldmann, Marie-Sophie Hönle und Raphael Röwekamp
DARÜBER DISKUTIERT ISRAEL
- Kontroverse um Kurdisches Unabhängigkeitsvotum
- Gedenken an Yom-Kippur-Krieg ohne Regierungsvertreter
- Polizei geht gegen Polygamie unter Beduinen vor
- Mögliche Einigung zwischen Fatah und Hamas
Kontroverse um Kurdisches Unabhängigkeitsvotum. Auch eine Woche nach dem Unabhängigkeitsvotum der Kurden im Nordirak (25.09.) beschäftigt das Thema die israelische Regierung sowie die Kommentatoren in der Presse. Am vergangenen Sonntag (01.10.) reagierte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Rahmen der wöchentlichen Kabinettssitzung auf die Aussage des türkischen Staatschefs Erdogan, der israelische Geheimdienst wäre am Unabhängigkeitsvotum der Kurden beteiligt gewesen. Er wies den Vorwurf zurück und nutzte gleichzeitig die Gelegenheit, Israels langjährige Sympathie für ein unabhängiges Kurdistan zu betonen, so die Times of Israel. Während der Kabinettsdiskussion machte auch der israelische Minister für regionale Zusammenarbeit, Tzachi Hanegbi (Likud) deutlich, dass die fortdauernde Kritik an Israel nicht darüber hinwegtäuscht, dass der israelische Staat der größte Verfechter von Menschenrechten und Gleichheit sei und auch zukünftig daran festhalten werde. Laut der Jerusalem Post besuchte Hanegbi am Montag (02.10.), trotz Erdogans Kritik, syrisch-kurdische Kinder in einem israelischen Krankenhaus, die dort medizinisch behandelt werden. Die Haaretz widmete der Thematik zudem in der vergangenen Woche zwei Kommentare. Die Analyse der Sonntagsausgabe (01.10.) stellte die starken israelisch-kurdischen Beziehungen in den Vordergrund und verwies auf die Gemeinsamkeiten der beiden Völker. Korrespondent David Patrikarakos betonte insbesondere, dass „Kurdistans geopolitische Lage nicht wünschenswerter sein könnte“ und kommt zu dem Schluss: „ein unabhängiges Kurdistan - säkular, ölreich, kampferprobt und Israel-freundlich - ist die perfekte Allianz für Jerusalem in einem Mittleren Osten, wo es beständiger Außenseiter ist“ (Patrikarakos: Haaretz). In der Montagsausgabe wiederum zieht Kommentator Anshel Pfeffer den Schluss, dass die Abstimmung keinesfalls die tatsächliche Unabhängigkeit Kurdistans herbeiführen werde, sondern kontraproduktiv hierfür sei. Pfeffer betrachtet die geopolitische Lage eines angestrebten unabhängigen Kurdistans als besonders schwierig aufgrund der angrenzenden starken Nachbarstaaten. Darüber hinaus konstatiert er: „mit Ausnahme der leeren Rhetorik der israelischen Regierung haben die Kurden keine Verbündeten, die ihnen aktuell zur Seite stehen“ (Pfeffer: Haaretz).
Gedenken an Yom-Kippur-Krieg ohne Regierungsvertreter. Am Sonntag (02.10.) wurde am 44. Jahrestag des Ausbruchs des Yom-Kippur-Krieges den dort gefallenen Soldaten gedacht. Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung anlässlich des Yom-Kippur-Krieges waren keine Regierungsvertreter anwesend. Auf dem Jerusalemer Herzlberg waren Staatspräsident Reuven Rivlin und Vertreter von Militär, Polizei, Verteidigungsministerium und dem Obersten Gerichtshof zusammengekommen, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Kabinettsmitglieder fehlten. Einige Stunden nach der Zeremonie entschuldigte sich Netanyahu: „Das ist ein bedauerlicher Fehler und ich entschuldige mich bei den leidtragenden Familien“ (Baruch: Arutz 7). Laborchef Avi Gabbay kritisierte Netanyahu scharf: „Eine Regierung, die ihre Vergangenheit nicht respektiert (…) hat nicht viel von der Zukunft“ (Hoffmann; Cashmann: Jerusalem Post). Netanyahu ordnete daraufhin an, dass das Regierungssekretariat in Zukunft besonders auf die Repräsentation bei Gedenkveranstaltungen israelischer Gefallener achten solle, so die Jerusalem Post.
Polizei geht gegen Polygamie unter Beduinen vor. Die israelische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Polygamie unter Beduinenstämmen aufgenommen. So berichtete der Online-Nachrichtendienst Ynetnews, dass am Montag (02.10.) ein 36-jähriger Beduine aus dem Negev am Amtsgericht in Be`er Sheva angeklagt wurde. Dieser hatte eine 24-jährige Frau geheiratet, dieser jedoch vorenthalten, dass er bereits einmal verheiratet ist. Dem Beduinen droht nun eine fünfjährige Haftstrafe, da Polygamie in Israel seit 1977 offiziell verboten ist. Behörden hätten aber lange vermieden, das Gesetz auf die Beduinen anzuwenden, da es eine „tief verwurzelte kulturelle und religiöse Praxis“ sei, so berichtete die Times of Israel. Aus einem Bericht der Knesset aus dem Jahr 2013 geht hervor, dass mindestens 30 Prozent der Beduinen Familien in polygamen Verhältnissen leben. Viele Organisationen hatten in der Vergangenheit darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen und Kinder besonders in polygamen Familien physischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt sind. Daraufhin trat im Januar 2017 ein Gesetz in Kraft, welches ein konsequenteres Vorgehen gegen polygame Ehen vorsieht und ein Programm, welches Müttern und Kindern in polygamen Familien finanzielle und soziale Unterstützung ermöglicht. Justizministerin Ayelet Shaked (HaBajit haJehudi „Jüdisches Heim“) kündigte damals an, dass es innerhalb eines Jahres Fortschritte geben würde, um „dieses Phänomen aus(zu)rotten“ (O.V.: Times of Israel). Ynetnews berichtete außerdem von 179 weiteren Fällen in denen Untersuchungen gegen Polygamie von Beduinen laufen.
Mögliche Einigung zwischen Fatah und Hamas. Zum ersten Mal seit drei Jahren besuchte vergangenen Montag (02.10.) eine Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter Leitung des Premierministers der PA, Rami Hamdallah, den Gazastreifen. Das Treffen mit Vertretern der Hamas ist Teil der Bemühungen um eine Versöhnung zwischen der PA in der Westbank und der Hamas im Gazastreifen. Wie die Jerusalem Post berichtete, wurde die Delegation von den Bewohnern von Gaza mit Begeisterung empfangen. Hamdallah rief die Bevölkerung dazu auf, das nationale Interesse über alle Parteiinteressen zu stellen und betonte der Tageszeitung Haaretz nach, dass es keinen palästinensischen Staat ohne eine Einheit zwischen der Westbank und dem Gazastreifen geben könne. Analysen der Jerusalem Post zu Folge wird der größte Streitpunkt zwischen den Parteien die Frage über die Verantwortung für die Sicherheitskräfte sein. Die PA und die Fatah wollen die komplette Kontrolle über die Sicherheitskräfte in Gaza haben, während die Hamas nicht bereit ist, ihren militärischen Flügel zu entwaffnen. Die Times of Israel verwies auf die Worte des PA Präsidenten Mahmoud Abbas, der am Montag (02.10.) gesagt hatte, er werde die Nachbildung des Hezbollah-Models in Gaza nicht akzeptieren und verlangte „volle Kontrolle“ über den Gazastreifen. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte sich unterdessen gegen die Versöhnung von PA und Hamas ausgesprochen und gesagt, Israel werde eine Versöhnung auf Kosten seiner eigenen Existenz nicht akzeptieren.
Quellen:
O.V.: “In rare case, prosecutors charge Bedouin man with polygamy”. Times of Israel.
Baruch, Hezki: "Netanyahu apologizes for absence at Yom Kippur memorial”. Arutz 7.
Cashman, Greer Fay; Hoffman: “Netanyahu apologizes for ministers missing Yom Kippur War memorial”. Jerusalem Post.
Churi, Jacky: ”עבאס: בסוף תהליך הפיוס, כל הנשק של חמאס חייב להיות כפוף לשלטון החו". Haaretz.
Curiel, Ilana: “Bedouin resident indicted for polygamy”. Ynetnews.
Khoury, Jack: ”Abbas says PA must control all arms in Gaza”, Haaretz (Print), 04.10.17.
Khoury, Jack; Tibon, Amir: ”High hopes in Gaza as Palestinian Authority ministers arrive for talks”, Haaretz (Print), 03.10.17.
Lieber, Dov: ”Abbas vows not to let Hamas keep armed forces in Gaza”. Times of Israel.
Lis, Jonathan: “Netanyahu Apologizes After Cabinet Ministers Are a No-show at 1973 Yom Kippur War Memorial”. Haaretz.
Patrikarakos, David: “In Iraqi Kurdistan, citizens seeking to be the second Israel“, Haaretz (Print), 01.10.2017.
Pfeffer, Anshel: “From Catalonia to Kurdistan, referendums only bolster dictators' power”, Haaretz (Print), 02.10.2017.
Rasgon, Adam: ”Hamdallah urges national unity”, Jerusalem Post (Print), 03.10.17.
Rosenberg, David: “First Israeli Bedouin indicted in polygamy crackdown”. Arutz 7.
Siegel, Judy: “Israel saves Kurdish children who have heart disease despite Erdogan's criticism”, Jerusalem Post (Print), 03.10.2017.
Winer, Stuart: “Sniping at Erdogan, Netanyahu says Israel not involved in Kurdish vote”. Times of Israel.
