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4. Wirtschaftsforum Malawi: Führungskräfte im öffentlichen Dienst sollten einen Anstoss geben!

Das vierte Wirtschaftsforum, eine gemeinsame Initiative von MEJN, ECAMA und KAS, fand am Freitag, den 4. März 2011, in Lilongwe statt. Thema war „Die Rolle des öffentlichen Dienstes für die malawische Wirtschaft“. Hauptreferent und Kommentatorin waren sich einig, dass die Rolle der Politik für das Erreichen von Effektivität im öffentlichen Dienst gar nicht überbewertet werden kann und betonten deshalb die Wichtigkeit von politischer Führung für einen effektiven öffentlichen Dienst. Führungskräfte im öffentlichen Dienst sollten einen Anstoss geben und „Exzellenzinseln“ schaffen.

Das vierte Seminar des Economic Forum fand am Freitag, den 4. März 2011, im Vortragssaal des Crossroads Hotels in Lilongwe statt. Während des dritten Seminars am 11. November 2010 in Blantyre wurde vorgeschlagen, die Diskussion zum Thema „Die Rolle des öffentlichen Dienstes für die malawische Wirtschaft“ in Lilongwe, dem Hauptsitz des öffentlichen Dienstes, fortzusetzen. Insgesamt 88 Teilnehmer besuchten das Seminar in Lilongwe. Anwesend waren Vertreter der Medien, der Zivilgesellschaft, des privaten Sektors, der Hochschulen und der internationalen Entwicklungsagenturen sowie Staatsbeamte und Privatpersonen. Wie auch die vorherigen Seminare wurde die Veranstaltung gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Malawi Economic Justice Network und der Economics Association of Malawi organisiert.

Die Präsentation

Die Hauptpräsentation mit dem Titel „Die Rolle des öffentlichen Dienstes in einer Volkswirtschaft: Lehren und Chancen für Malawi“ wurde von Privatdozent Blessings Chinsinga gehalten. Chinsinga betonte, dass ein dynamischer öffentlicher Dienst die Wirtschaft stärke und die Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum und Investitionen vergrößere und somit Armut reduziere und das Wohlergehen der Menschen verbessere. Deshalb müssten ernsthafte Regierungen effizient, gut koordiniert und mit dem besten und intelligentesten Personal ausgestattet sein. Er ergänzte, dass der öffentliche Sektor wichtig sei, um den langfristigen Entwicklungsplan voranzutreiben, welcher die nationalen Prioritäten hinsichtlich der Regierung und des privaten Sektors definiert. Um die Wirksamkeit des öffentlichen Sektors zu erhöhen, schlug er vor, dass die Regierung das Modell eines „demokratischen developmental state“ umsetzen sollte. Darin sind sowohl die politischen als auch die bürokratischen Eliten autonom und rechenschaftspflichtig, es wird die Teilhabe der Bürger gefördert und die Zivilgesellschaft ist dynamisch und stärkt die strategischen Fähigkeiten des Staates in welchem Moral die Grundlage der öffentlichen Verwaltung ist. Dies kann nur erreicht werden, wenn die politische Führung das Primat der Entwicklungsagenda über eigene politische Ambitionen akzeptiert.

Die Koreferentin:

Koreferentin war Dr. Naomi Ngwira, welche bis 2010 Director of Aid and Debt Management im malawischen Finanzministerium war. Während der Diskussion zeigten sich ihre Erfahrungen mit der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors durch regelmäßigen Bezug auf frühere Sachstandsberichte über das Management des öffentlichen Sektors. Naomi zeigte drei bedeutende Probleme des öffentlichen Sektors auf, die die Hauptgründe für das Leistungsdefizit des öffentlichen Dienstes seien, nämlich: (a) der starke Einfluss externer Akteure auf Policies und die übermäßige Abhängigkeit von externen Beratern, die die Regierungsagenda festlegen, (b) langsamer Fortschritt bei der Umsetzung der Dezentralisierung, welche nötig ist um den öffentlichen Dienst reaktionsfähiger auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu machen und (c) Mangel an Führungsstärke bei der Reformagenda des öffentlichen Sektors.

Bezüglich der hohen Abhängigkeit von externem Einfluss nannte sie Hilfskonditionalität und den ausgiebigen Gebrauch ausländischer Berater zur Bewertung der Leistung der Regierung. Sie argumentierte, dass nach Veröffentlichung von Berichten zur Bewertung der Leistung keine der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt würde. Des Weiteren hat sie festgestellt, dass obwohl Dezentralisierung entscheidend für die Effektivität des öffentlichen Dienstes sei, ihre Umsetzung nur sehr langsam von statten geht. Sie merkte außerdem an, dass ein Mangel an Führungsstärke bei der Führung und dem Management der Reformen des öffentlichen Sektors bestünde. Diese Faktoren seien die Hemmnisse für die Effektivität des öffentlichen Sektors. Indessen schrieb sie das Leistungsdefizit des öffentlichen Sektors Folgendem zu: (a) Missbrauch von Ressourcen, teilweise weil die Staatsbeamten nicht die richtigen Anreize erhielten, (b) Mangel an Leistungsbewertungen für Staatsbeamte, folglich wüssten sie weder was von ihnen erwartet wird noch wie sie ihre Fähigkeiten verbessern können und (c) eine hohe Rate an unbesetzten Stellen, Umbesetzung von Mitarbeitern, Einstellungsengpässe, Kommunikationsprobleme zwischen Ministerien und deren Abteilungen und ein Mangel an klaren Richtlinien für Mitarbeiter und einer einheitlichen Dienststruktur, wodurch Verantwortlichkeit und berufliche Laufbahnen unklar würden.

Anknüpfend machte Naomi Vorschläge zur Erhöhung der Effektivität des öffentlichen Dienstes. Erstens bestünde Bedarf an einer Führung, die ein politisches Milieu schafft, in der die Bürger gut informiert sind, Rechte institutionalisiert werden und Politiker zur Rechenschaft gezogen werden können, so dass diese im Gegenzug öffentliche Angestellte zur Rechenschaft ziehen können. Zweitens müssten die Reformen des öffentlichen Dienstes systematisch mit strategischen Aktionsplänen umgesetzt werden um das besagte politische Milieu zu schaffen. Schließlich sollten öffentliche Angestellte progressiv sein, sodass es einen systematischen Austausch von Älteren durch Jüngere gibt, da diese eher neue Ideen einbringen.

Die Plenardiskussion und Vorschläge

In der Plenardiskussion wurden viele kritische Themen, Fragen und Vorschläge von den Teilnehmern aufgeworfen. Ein Teilnehmer fragte sich, wie man sich externer Einflüsse entledigen könnte, wenn man berücksichtigt, dass der malawische Haushalt zum Großteil von ausländischen Gebern finanziert wird. Er schlug vor, dass es eine Option wäre, die Hilfe schrittweise abzubauen, und eine andere, die Hilfe nach dem Vorbild der asiatischen Tigerstaaten so gut wie möglich zu nutzen. Es wurde betont, dass die hauptsächliche Verantwortung für das Policy-Making bei der Regierung liege und sie sich nicht darauf verlassen solle, dass externe Berater für sie denken. Ebenso wurde gefragt, wie Reformen wie die Gehaltsreform oder die Besetzung unbesetzter Stellen in Anbetracht der Ressourcenknappheit zur Finanzierung des öffentlichen Sektors umgesetzt werden sollen. Als Antwort wurde darauf hingewiesen, dass für diese Zwecke die verfügbaren Mittel dorthin umgeleitet werden müssten. Unnötige Ausgaben für beispielsweise Kfz-Käufe oder –Instandhaltung und Auslandsreisen könnten gekürzt werden.

Auf die Frage, warum der Dezentralisierungsvorgang zu lange dauere, wurde darauf hingewiesen, dass das Konzept nur unzulänglich umgesetzt würde, weshalb die Zentralregierung immer noch der Hauptakteur in der Gestaltung der Lokalpolitik sei. Außerdem habe die jüngste Novellierung des „Local Government Act“ den Fokus von Dezentralisierung auf De-Konzentrierung verschoben um strategische Ziele zu erreichen. Dadurch werde die Effektivität des öffentlichen Dienstes weiter eingeschränkt. Es wurde auch vorgeschlagen, dass die Regierung prüfen sollte, es dem Privatsektor zu ermöglichen, Teile der Aufgaben des öffentlichen Dienstes zu übernehmen. Regierungsabteilungen könnten so gewisse Dienstleistungen als Unterauftrag an Privatunternehmen weitergeben und so die Wettbewerbsfähigkeit, die Effizienz und die Qualität der bereitgestellten Güter und Dienstleistungen erhöhen. In diesem Bereich könne man von den Erfahrungen der Regierung Neuseelands profitieren.

Fazit

Letztlich waren sich Hauptreferent und Korreferentin darin einig, dass die Rolle der Politik für das Erreichen von Effektivität im öffentlichen Dienst gar nicht überbewertet werden kann und betonten deshalb die Wichtigkeit von politischer Führung für einen effektiven öffentlichen Dienst. Führungskräfte im öffentlichen Dienst sollten beschließen, etwas zu bewirken und somit „Exzellenzinseln“ innerhalb des öffentlichen Dienstes schaffen. Solche Führungskräfte könnten herangezogen werden, wenn Einstellungen verdienstbasiert erfolgen und keine bloße personelle Umbesetzung stattfindet, mit der politische Loyalität auf Kosten fachlicher Kompetenz belohnt wird. Wichtige Lehren können aus dem öffentlichen Dienst Ruandas gezogen werden, welcher klar definiert hat, was er anstrebt und Reformen eingeführt hat, die die derzeitigen und zukünftigen Bedürfnisse des Landes strategisch erfüllen sollen.

KAS Malawi, 15. März 2011

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Presenters 4th Economic Forum Malawi March 2011

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