Izveštaj iz Srbije

Politički kratki izveštaji KAS-predstavništva

Erfüllte Vorhersage

Bei einer guten Wahlbeteiligung von 65% gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen in Montenegro die Vorwahlkoalition „Demokratische Liste für ein europäisches Montenegro“ unter Führung der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS). Damit bleibt Milo Djukanovic als Ministerpräsident im Amt. Nur drei Oppositionsparteien, die Sozialistische Volkspartei (NSP), die Neue Serbische Demokratie (NSD) und die Partei Bewegung für Veränderung (PzP) überspringen die 3%-Hürde.

EU setzt Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit Serbien fort

Der Rat der EU hat das Verfahren zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien freigegeben. Für die serbische Regierung ist dies ein wichtiger Zwischenschritt bei der EU-Integration. Tatsächlich hat der beschwerliche Weg in Richtung EU aber gerade erst begonnen.

EU-Kandidat Montenegro hofft auf Termin für Beitrittsgespräche

Beinahe hätte der Streit über die Benennung eines Unterrichtsfaches in den montenegrinischen Schulen die Verabschiedung eines für die EU-Integration wichtigen Gesetzes verhindert. Mit der jetzt erfolgten Annahme der Novelle des Wahlgesetzes hat Montenegro eines der sieben von der Europäischen Kommission gestellten Kriterien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen abgehakt.

Fest in den Händen von Tycoonen und Regierung: die Medien

Wenn die Unabhängigkeit der Medien von wirtschaftlichem und politischem Einfluss sowie Pluralität Kennzeichen für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sind, dann ist Serbien noch einen sehr weiten Schritt davon entfernt.

Frostiger Wahlkampf

Vor der zweiten Runde zur Wahl eines serbischen Präsidenten

Am 31. Januar endete der Präsidentschaftswahlkampf. Ab Mitternacht hat die gesetzliche „Ruhezeit“ begonnen. Der Wahlkampf für die zweite Runde der Wahl eines neuen serbischen Präsidenten am 3. Februar war hart und zunehmendfrostig. Die beiden Kandidaten, Amtsinhaber Tadic von der Demokratischen Partei (DS) und Nikolic von der Radikalen Partei (SRS), liegen gleich auf.

Große Erwartungen – große Erfolge?

Die neue serbische Regierung

Der neue Premier Vucic verspricht mutige Reformen, vor allem um der Wirtschaft des Landes endlich wieder Schwung zu geben. Jetzt hat er sein Regierungsteam vorgestellt, das zwar die große Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien hinter sich weiß, aller Voraussicht nach sich aber in der politischen Gratwanderung zwischen Ost und West üben wird.

Große Schritte des kleinen Montenegros

Mit der Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU und der Verabschiedung seiner ersten Verfassung hat Montenegro ein gutes Jahr nach seiner Unabhängigkeit wichtige Zielmarken erreicht.

Grünes Signal für Visafreiheit

Am 15. Juli 2009 brachte die EU-Kommission die Visafreiheit für Mazedonien, Montenegro und Serbien auf den Weg. Die endgültige Entscheidung für visafreies Reisen ab dem 1. Januar 2010 für Bewohner dieser Länder muss noch auf dem zuständigen EU-Ministerrat Ende Oktober gefällt werden. Bei aller Freude in Serbien muss noch Nacharbeit geleistet werden. Ebenso gab es eine Reihe kritischer Stimmen – aus unterschiedlichen Motiven.

Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 2009

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag bietet seit 20 Jahren das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS), (vorher: Internationales Parlaments-Praktikum (IPP)) an. Es hat zum Ziel, das Interesse junger, qualifizierter Studentinnen und Studenten an Demokratie und Parlament zu erhöhen und sie zur Teilnahme am demokratischen Leben zu ermutigen und zu begeistern. Für Serbien stehen für Hochschulabsolventen mit Deutschkenntnissen mehr Pläze als im letzten Jahr zu Verfügung. Das Programm gibt den jungen Leuten die Gelegenheit, vom 2.März bis zum 31. Juli 2009 das politische System der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union kennenzulernen. Die Praktikanten werden in dieser Zeit aktiv im Büro eines Bundestagsabgeordneten mitarbeiten und die Gelegenheit haben, zahlreiche Informationsveranstaltungen und Kurse in Berlin und anderen Orten in Deutschland sowie in Brüssel zu besuchen.BEWERBUNGSCHLUSS IST DER 30.JUNI 2008!Schriftlich bewerben können sich Interesierte, die nach dem 1.März 1979 geboren sind.Weitere Information finden Sie unter den www.bundestag.de/ipsSaša HadžiahmetovićKonrad Adenauer Stiftung

Klare Verhältnisse nach Parlamentswahl in Serbien

Wird Vucic liefern?

Aleksandar Vucics Sieg ist ein deutliches Signal der serbischen Bevölkerungsmehrheit, die Reformen unter einem starken Mann will. Die Wähler haben genug von vor sich hinwurschtelnden Vielparteienkoalitionen und dem Von-sich-weisen politischer Verantwortung. Wird Vucic liefern?

о овој серији

Fondacija Konrad Adenauer zastupljena je u preko 80 država, na svih pet kontinenata. Direktori predstavništava izveštavaju sa lica mesta o aktuelnim događajima i dugoročnim tendencijama. "Izveštaji iz Srbije" nude korisnicima internet-stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.