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Wähler bestätigen pro-europäischen Kurs der Regierung

од Norbert Beckmann-Dierkes, Steffen Kawohl
Am Sonntag wählte Serbien ein neues Parlament. Die vorgezogenen Wahlen waren aus Sicht der regierenden SNS geboten, um ein robustes Mandat für den weiteren EU-Integrationsprozess und für dringende Reformen im Land zu erhalten.

Die Wahlliste der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), die unter dem Namen „Serbien gewinnt – Aleksandar Vučić“, mit weiteren acht Parteien zur Wahl angetreten war, erreichte nach Angaben der serbischen Wahlkommission 48,25 Prozent der Stimmen und wird damit erneut mit Abstand stärkste Kraft im Parlament. Zweitstärkste Kraft wird die Liste um die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) des Außenministers und ehemaligen Ministerpräsidenten Ivica Dačić mit 11,01 Prozent der Stimmen. Die Serbische Radikale Partei (SRS) kehrt mit ihrem Vorsitzenden Vojislav Šešelj mit einem Ergebnis von 8,05 Prozent als drittstärkste Kraft nach ihrem Ausscheiden 2012 wieder ins Parlament zurück. Vier weitere Wahlbündnisse überwinden die 5-Prozent-Hürde: Die Demokratische Partei (DS) mit 6,05 Prozent, die Bewegung um den ehemaligen Wirtschaftsminister Radulović „Es reicht!“ (DJB) mit 5,99 Prozent, das Wahlbündnis Sozialdemokraten/Liberaldemokraten (SDS-LDP-LSV) mit 5,03 Prozent und das rechtsnationale Wahlbündnis Demokratische Partei Serbiens (DSS-Dveri) mit 5,00 Prozent.

Mit fortlaufender Stimmauszählung stieg der Anteil der kleineren Parteien, deren Anteil zuvor unter fünf Prozent lag.

Für die nationalen Minderheitenparteien gilt die 5-Prozent-Hürde nicht. So zieht die „Allianz der Ungarn der Vojvodina“ (VMSZ) mit einem Stimmenanteil von 1,52 Prozent ins Parlament ein. Die beiden Parteien der bosnischen Minderheit der “Bosnischen Demokratischen Union Sandžaka“ (BDZ) und „Partei der Demokratischen Aktion Sandžak“ (SDA) ziehen jeweils mit 0,85 Prozent und 0,79 Prozent in das Parlament ein. Die „Partei der demokratischen Aktion“ der albanischen Minderheit (PDD) erreicht 0,43 Prozent der Stimmen.

Premierminister Vučić sieht in dem Wahlergebnis eine Bestätigung für den von ihm eingeschlagenen pro-europäischen Weg. "Die Ergebnisse bedeuten eine starke Unterstützung für die Demokratie, unsere Reformen und die europäische Integration", sagte Aleksandar Vučić noch am Wahlabend, appellierte aber auch gleichzeitig an die Geduld der Bürger. „Es wird nicht leicht sein und nicht über Nacht geschehen“, machte der Premierminister deutlich.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Serbiens, Ivica Dačić, ist mit dem Wahlergebnis ebenfalls zufrieden. Noch am Wahlabend gratulierte er Premierminister Vučić zu dessen Wahlsieg und bot ihm eine erneute Regierungskoalition an. Zwar hat seine Partei gegenüber der letzten Wahl Stimmenanteile eingebüßt. Doch er verwies darauf, dass seine Partei bei dieser Wahl mit dem bisherigen Koalitionspartner SNS zusammengenommen 60 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen könne.

Die Serbische Radikale Partei von Vojislav Šešelj kehrt in das serbische Parlament zurück. Nach seinem Freispruch vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hatte Vojislav Šešelj allerdings mit mehr Wählerstimmen für seine Partei gerechnet und machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl.

Bojan Pajtić, Vorsitzender der Demokratischen Partei, dankte seinen Wählern für das aus seiner Sicht gute Wahlergebnis der DS. Er brachte zum Ausdruck, dass er den Verlauf der Wahl für unfair hielt. Dennoch ist er zufrieden, dass seine Partei unter diesen Umständen noch ins Parlament einziehen konnte.

Die Bewegung „Es reicht!“ (DJB) um dem ehemaligen Wirtschaftsminister Saša Radulović schaffte es bei dieser Wahl erstmalig, mit 5,99 Prozent der Stimmen die 5-Prozent-Hürde zu überwinden und ins serbische Parlament einzuziehen.

Nach Angaben der Wahlbeobachtungsmission der OSZE seien bei der Wahl keine nennenswerten Ungereimtheiten aufgetreten, sodass die Wahl allen Regeln und Prinzipien, die demokratische Wahlen erfordern, gerecht wurde.

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DIREKTOR PREDSTAVNIŠTVA FONDACIJE KONRAD ADENAUER ZA SRBIJU, CRNU GORU; v.d. DIREKTOR PREDSTAVNIŠTVA FONDACIJE KONRAD ADENAUER ZA GRČKU

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20.04.2016.
Vorgezogene Wahlen in Serbien (Länderbericht, 20. Apr. 2016)