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Das Ende der Regierung

од Claudia Crawford
Bei einer Sonderpressekonferenz am 8. März erklärte der serbische Ministerpräsident Kostunica (DSS), dass die Bedingungen für eine gemeinsame Regierungsarbeit nicht mehr existierten. Am 10. März schlug er seinem Kabinett vor, den Präsidenten um die Auflösung des Parlaments zu bitten und dadurch Neuwahlen zu ermöglichen. Der Dissens über Kosovo sei der Grund für das Zerbrechen der Regierung. Präsident Tadic (DS) stimmte in einer ersten Stellungnahme zu, dass Neuwahlen der beste Weg aus der bestehenden Regierungskrise seien. Grund für die Krise sei aber nicht Kosovo, sondern die Differenzen über die EU und die ökonomische Perspektive Serbiens. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 11. Mai, für den bereits Kommunal- und Regionalwahlen vorgesehen sind.

Hintergrund der Parlamentsauflösung

Es war nur eine Frage der Zeit und des „Wie“ für den endgültigen Bruch der Regierung. Der Keim dafür war schon bei Regierungsbildung gelegt. Nur nach zähen Verhandlungen war vier Monate nach der Wahl im Januar 2007 eine Regierung zustande gekommen – 25 Minuten vor Ablauf der Frist. Das gegenseitige Misstrauen unter den Koalitionspartnern aus der Demokratischen Partei (DS) von Präsident Tadic, der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des Ministerpräsidenten Kostunica und der G17plus des Wirtschaftsministers Dinkic konnte in den 10 Monaten Regierungszeit nicht ausgeräumt werden. Das Regierungshandeln wirkte zäh und kam schließlich im Zuge der Kosovostatusverhandlungen ganz zum Erliegen. Spätestens nach der einseitigen Festlegung des Präsidentschaftswahltermins für den 20. Januar 2008 (Stichwahl 3. Februar) durch den Parlamentspräsidenten Oliver Dulic (DS) ohne einen Konsens mit der DSS war der Bruch vorgezeichnet.

Streitthema Kosovo

Kostunica ordnete zunehmend alles dem Kosovothema unter. Die Diskussionen innerhalb der EU über die Fragen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos und einer EU-Mission im Kosovo provozierten ihn zu immer deutlicheren Abgrenzungen gegenüber der EU. Diese müsse sich entscheiden, ob sie Serbien in ihren Reihen will – dann aber nur mit Kosovo.

Dabei unternahm er viele Versuche, die Koalitionspartner auf seinen Kurs einzuschwören. So fand noch am 26. Dezember 2007 eine Resolution im serbischen Parlament eine Mehrheit, nach der Serbien keine Verträge oder Abkommen mit der EU unterzeichnen würde, sollte es zu so einer EU-Mission im Kosovo, die nach Auffassung des Ministerpräsidenten eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos gleichkommen und damit klar gegen die Resolution 1244 verstoßen würde, kommen.

Dass die DS diese Wege mitgegangen ist, war den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen geschuldet. Man konnte zudem argumentieren, dass die EU als solches gar nicht in der Lage ist, das Kosovo anzuerkennen. Das könnten nur die einzelnen Mitgliedstaaten.

Das haben inzwischen schon 27 Länder getan, darunter eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Slowenien und Deutschland. Nur vierzehn Tage nach der Präsidentschaftswahl, am 17. Februar, hat das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Zu den ersten, die Kosovo anerkannt haben, gehörten die USA, die Türkei und auch einige EU-Länder. Serbien reagierte bislang darauf mit dem Abzug seiner Botschafter aus diesen Ländern. Die Empörung über die einseitige Unabhängigkeit entlud sich aber auch in der Bevölkerung auf Demonstrationen, die in vielen Orten Serbiens und Nordkosovo stattfanden. Die gewalttätigen Ausschreitungen in Belgrad am 21. Februar waren bisher der traurige Höhepunkt. Im Norden von Kosovo finden bis heute Proteste statt.

Der 3. Februar, der Tag der Stichwahl, war für Tadic entscheidend. Seit seiner Wiederwahl zum Präsidenten stellt er klar seine Priorität heraus, die deutlich im Gegensatz zur Position des Ministerpräsidenten steht: Serbien muss seinen Weg in Richtung EU fortsetzen. Nur das gibt den Menschen im Land Perspektive und nur so lässt sich auch die staatliche Integrität Serbiens verteidigen. Er attackierte Kostunica für dessen anti-europäischen Kurs - aber er riskierte nicht das Scheitern der Regierung.

Die Zuspitzung der Krise entstand durch eine Resolution der Radikalen Partei, die am 5. März im Parlament zur Abstimmung stand. In ihr wurde der Abbruch jeglicher Beziehungen zur EU gefordert, bis die EU die Anerkennung Kosovos zurücknimmt. Es wurde davon ausgegangen, dass die Resolution mit den Stimmen der Radikalen, der Sozialisten und der DSS eine Mehrheit findet. Tadic erklärte dazu, sollte es eine neue Parlamentsmehrheit geben, so solle sie beweisen, dass sie auch eine neue Regierung bilden kann.

Es kam schließlich nicht dazu, da der Parlamentspräsident Dulic (DS) kurzerhand die Sitzung mit dem Argument unterbrach, es müsse erst die Regierung über diese Resolution befinden. Diese lehnte umgehend mehrheitlich mit den DS- und G17plus-Ministern den Entwurf ab. Der Ball lag bei Kostunica. Das Scheitern der Regierung zu erklären, sowie die heutige Kabinettsentscheidung herbeizuführen war ein logischer und konsequenter Schritt.

Ergebnis von Neuwahlen offen

Bis auf die Sozialisten haben alle Parteien deutlich gemacht, dass sie diesen Schritt für den besten halten. Dabei kann sich keine Partei wirklich sicher sein, wie das Ergebnis wird. Die Wählerschaft Serbiens war seit dem Sturz Milosevic immer zwischen einer pro-europäischen und einer nationalistischen Ausrichtung ihres Landes gespalten. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl war denkbar knapp. Wie sich die Mehrheiten nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos darstellen, kann niemand derzeit abschätzen.

Internationale Lenkungsgruppe für Kosovo

Im Kosovo verläuft die Entwicklung in den drei Wochen seit der Unabhängigkeitserklärung mit Ausnahme des Nordens ruhig. Im Februar wurde eine Internationale Lenkungsgruppe (ISG) für das Kosovo eingesetzt, die im Ahtisaari-Plan für die Überwachung der Unabhängigkeit Kosovos vorgesehen war. Der Gruppe gehören 15 Staaten an, unter anderem die Staaten der Kosovo-Kontaktguppe außer Russland, das die Unabhängigkeit Kosovos ablehnt. Die ISG ernannte den Niederländer Pieter Feith zum Zivilen Repräsentanten für das Kosovo. Serbien lehnt die ISG ab und hat offiziellen Protest bei der VN gegen sie eingelegt.

Serbien hat bisher keine Maßnahmen gegen das Kosovo unternommen. Es wird voraussichtlich auch kein Embargo geben, denn jährlich verkaufen serbische Firmen Waren im Wert von ca. 385 Millionen Euro, auf die sie nur schwer verzichten können. Zudem würde ein Embargo auch die Serben im Kosovo treffen. Auch die Überlegung, die Zahlung der Schulden für das Kosovo einzustellen, ist von der serbischen Regierung fallengelassen worden. Denn das würde einer Anerkennung des Kosovo gleich kommen.

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