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Zehn Jahre nach Milosevic

од Henri Bohnet
Diesen Oktober begeht Serbien den zehnten Jahrestag des Endes des Milosevic-Regimes. Doch gefeiert wird dieses Jubiläum kaum, denn viele Bürger Serbiens sind mit der Entwicklung ihres Landes seit dem Jahr 2000 und von den Reformen in Politik und Gesellschaft überwiegend enttäuscht. Zwar sind in diesem Zeitraum zahlreiche positive Veränderungen in dem Balkanstaat erfolgt: Serbien hat sich gegenüber der Welt geöffnet, vor drei Jahren wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, die Bürger Serbiens können erneut visumfrei in die Schengener Staaten reisen.

Allerdings wurden auch viele Versprechen der politischen Entscheidungsträger und viele Hoffnungen der Bürger - wie eine rasche EU-Integration, die demokratische Transformation mit einer aktiven Zivilgesellschaft, einem funktionierenden Rechtsstaat und freien Medien, sowie eine dynamische Marktwirtschaft mit europäischen Lebensstandards – nicht oder nur unbefriedigend erfüllt. Die Annäherung an die Europäische Union bleibt in den Augen vieler Bürger weiter ein fernes Ziel.

Milosevics Sturz öffnete Serbien Richtung Europa

„Einige haben geglaubt, dass der 5. Oktober (…) das Ende unseres Weges ist, dass wir das Ziel erreicht haben. (...) Wir können uns den modernen Staaten nur dann anschließen, wenn wir moderne Institutionen, andere Beziehungen, Mentalität, Werte aufbauen. (...)

Dies ist ein langer Weg, ein Weg unserer eigenen Weiterbildung und Besserung“, meinte damals Zoran Djindjic, der erste demokratische Premierminister Serbiens. Er wurde am 12. März. 2003 vor dem Regierungsgebäude in Belgrad von einem Scharfschützen einer serbischen Eliteeinheit ermordet. Die Täter wollten Djindjics Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die von ihm angestrebte Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verhindern. Die politischen Hintergründe des Attentats sind nie geklärt worden. Mit seinem Tod ging der wichtigste Impulsgeber für Reformen in Serbien verloren.

Zehn Jahre nach Milosevic bewerten viele Serben die spätere Entwicklung im Land mit gemischten Gefühlen. Die Euphorie von damals – spürbar auf den Straßen Belgrads und des ganzen Landes - ist verflogen. „Es ist in der Geschichte immer so. Man erwartet viel mehr von dem, was erreicht wurde. So war es mit allen Revolutionen und Reformen. Dasselbe gilt auch für den 5. Oktober“, sagte neulich Dragoljub Micunovic, der Präsident des politischen Rates der Demokratischen Partei und ein Pionier im Kampf gegen das Milosevic-Regime, den Medien in Belgrad. Doch zur Begehung des Jahrestages verbreitet der amtierende Präsident – und als Vorsitzender der DS Micunovics Parteigenosse - Tadic Zuversicht. Der Unterschied zwischen Serbien damals und heute sei enorm, betonte er bei einem Treffen zum Thema „Serbien auf dem Weg nach Europa, zehn Jahre danach“. „Der größte Erfolg des 5. Oktobers 2000 war die Einführung der Demokratie und die Tatsache, dass niemand mehr wagen wird, demokratische Wahlen zu stehlen.“ Er äußerte sich zuversichtlich, dass Serbien möglicherweise 2015 oder 2016 der EU beitreten könne – auch wenn das von europäischen Entscheidungsträgern und einheimischen Beobachtern bezweifelt wird.

Immerhin, die Bilanz der letzten Dekade zeigt wichtige Entwicklungen Richtung Europa - insbesondere in der Amtszeit Tadics: Serbien hat sich gegenüber der Welt geöffnet und ist Mitglied mehrerer internationaler Organisationen geworden. In diesem Jahr hofft Belgrad auf grünes Licht aus Brüssel für seinen EU-Beitrittsantrag. Das vor drei Jahren abgeschlossene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird von den EU-Staaten derzeit ratifiziert. Seit Dezember vergangenen Jahres können die Bürger Serbiens nach fast 20 Jahren erneut visumfrei in die Schengener Staaten reisen.

Doch bleiben die Defizite der bisherigen Entwicklung unübersehbar: Rund drei Millionen Serben leben heute unter oder an der Armutsgrenze, zwanzig Prozent der Bevölkerung ist offiziell arbeitslos. Wirtschaftlich gesehen ist Serbien zwar weiterhin das bedeutendste Land auf dem westlichen Balkan, doch ist die Modernisierung seiner Industrien, die Privatisierung von Land noch längst nicht abgeschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt noch nicht gesichert. Zwar ist der Lebensstandard heute deutlich höher als vor 10 Jahren, doch mit rund 320 Euro Netto im Monat ist das Durchschnittseinkommen in Serbien eins der niedrigsten in der Region. Die Beschäftigtenzahl ist mit 1,8 Millionen um sogar 300.000 unter dem Niveau der Erwerbstätigen vor der Wende. Man lebe heute besser, behaupten die hiesigen Experten, aber immer das erscheint für viele nur Statistik.

Auch integrationspolitisch muss das Land noch aufholen, trotz erfolgter Visaliberalisierung. Abgesehen von Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo sind die anderen Nachbarländer auf dem Weg zur EU weiter. Montenegro, das sich 2006 von Serbien ablöste, bewegt sich aufgrund seiner geringen Größe – und ohne die offene Kosovo-Frage - schneller Richtung Brüssel. Podgorica erwartet im November eine positive Bewertung des Beitrittsantrags durch die Europäische Kommission und erhofft sich bereits im Frühjahr 2011 den Kandidaten-Status. Doch auch Belgrad kann möglicherweise aufgrund wichtiger politischer Richtungsentscheidungen (Srebrenica-Resolution des Parlaments, UN-Resolution für einen Dialog mit Pristina) hoffen, dass die EU-Staaten den Beitrittsantrag (im Dezember 2009 gestellt) an die Kommission weiterleiten. Doch in den Augen der serbischen Bevölkerung, die sich bereits unter Djindjic eine greifbare Annäherung an die EU erhoffte, erscheinen diese neuen Entwicklungen – ungeachtet der Kontroverse um das unabhängige Kosovo - reichlich spät. Der Beitritt zur Union, das begreifen mittlerweile viele, bleibt ein fernes Ziel serbischer Politik.

Stolpersteine auf dem Weg zur Mitgliedschaft

Mehrere Faktoren haben den Annäherungsprozess über die Jahre hinweg maßgeblich gebremst, darunter die zuerst inadäquate Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag – der bosnisch-serbische EX-General Ratko Mladic und der kroatische Serbenführer Goran Hadzic befinden sich immer noch auf freiem Fuß – interne politische Machtkämpfe, die Frage Montenegro, die zwar 2006 mit der Ablösung Montenegros geklärt wurde, sowie die Streitfrage um Kosovo und seinen Status. „Ich glaube, dass Serbien eine Menge Zeit und eine großartige Gelegenheit unmittelbar nach der demokratischen Revolution verschwendet hatte. Im Jahr 2001 haben die Machtkämpfe zwischen den beiden politischen Anführern Djindjic und Kostunica und der Widerwille Serbiens der NATO-Partnerschaft für den Frieden beizutreten, den Prozess maßgeblich gelähmt“, sagt der Belgrader Analyst Predrag Simic. Sein Kollege Bosko Jaksic geht noch einen Schritt weiter und behauptet: „Serbien hinkt im Integrationsprozess weit hinterher und bewegt sich (…) nur langsam auf diesem Weg der Integration in die regionalen und internationalen Organisationen“. Er sieht auch eine signifikante Änderung in diesem Prozess: „Vor zehn Jahren sprachen Alle von der euro-atlantischen Integration und heute wird hauptsächlich von der EU-Integration geredet. In der Zwischenzeit haben wir die wichtige „atlantische“ Komponente verloren.

Die Zivilgesellschaft: behindert durch mangelnde Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit

Trotz positiver Entwicklungen in der letzten Dekade bleibt die Situation der Medien auch zehn Jahre nach Milosevics Sturz unbefriedigend. Ungenügend gesetzlich reguliert, existieren weiterhin weitgehende Einflussmöglichkeiten von politischen und wirtschaftlichen Partikularinteressen auf die Meinungsäußerung; Selbstzensur und Einschüchterung von Journalisten gibt es leider weiterhin. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit 2010 – Reporter ohne Grenzen – befindet sich Serbien auf Platz 85. Auch der Rechtsstaat bleibt 2010 weitgehend Theorie: der landesweit bekannte Fall Slavko Curuvija, Herausgeber und Journalist und ein entschlossener Milosevic-Kritiker, am 11. April 1999 vor seinem Haus in Belgrad erschossen, bleibt nach wie vor ungeklärt, ein beispielhafter Fall für das Fortdauern alter Eliten im neuen System. Auch das vor Jahren beschlossene „Lustrationsgesetz“, durch das der alte Milosevic-Kader der Politik und den öffentlichen Funktionen fernbleiben sollte, bleibt deshalb zahnlos. Die Verantwortlichen für die sogenannten „verlorenen Jahre“ (in der öffentlichen Wahrnehmung durch Kriege, Embargo und wirtschaftliche Verwüstung geprägt), sind nie zur Rechenschaft gezogen worden; die politische und wirtschaftliche Elite des alten Regimes beherrscht auch heute in vielen Bereichen die Wirtschaft des Landes. Auch deshalb kann von einer konsequenten und rigorosen Korruptionsbekämpfung noch nicht die Rede sein.

Beim Treffen „Serbien auf dem Weg nach Europa, zehn Jahre danach“ zeigte sich Tadic deshalb dann aber auch etwas ernüchtert: „Ich habe eine schnellere EU-Eingliederung erwartet. Wir alle hatten ziemlich unrealistische Erwartungen“. Jetzt erscheint es an der Zeit, die begonnenen positiven politischen Entwicklungen mit der Freisetzung der wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte und außen- und innenpolitisch transparent-pragmatischen Handeln zu untermauern.

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Johannes D. Rey

Johannes D. Rey (2020) kas

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