Ersatzstimme und Zweitstimmendeckung passen nicht in ein verständliches Wahlrecht

Eine Diskussion von aktuellen Vorschlägen der Wahlrechtskommission zur Verkleinerung des Bundestags

Bei der Neugestaltung des Wahlrechts dürfen Stimmabgabe und Mandatszuteilung nicht unverständlich werden. Demokratische Legitimität und Vertrauen in die Demokratie beruhen auf einem klaren und verständlichen Wahlverfahren. Eine „Ersatzstimme“ wird diesem Kriterium genauso wenig gerecht, wie die Erteilung von Direktmandaten an Kandidierende, die in ihrem Wahlkreis nicht die meisten Stimmen errungen haben.

Galaktische Gestaltungsmacht

Warum Europa im Weltraum präsent sein muss, um auf der Erde handlungsfähig zu bleiben

Die Großmachtrivalität und das geopolitische Ringen um Einflusssphären, Märkte und Technologien werden auch im Weltraum ausgetragen und an Intensität zunehmen. Daher ist es unerlässlich, das All als extraterrestrische Einfluss- und Frontzone zu begreifen, in der Europa als politischer, wirtschaftlicher und militärischer Akteur präsent und handlungsfähig sein muss. Wie kann das gelingen und welche Schwerpunkte sollte Europa hierbei setzen?

Italien vor dem Sprung ins Ungewisse

Am 25. September wählen die Italiener nach dem Sturz der Regierung Draghi vorzeitig ein neues Parlament. Der kurze Wahlkampf mitten im heißen Extrem-Sommer bringt die Parteien ins Schwitzen. Das liegt auch an der anstehenden Verkleinerung der beiden Parlamentskammern von bisher 945 auf künftig 600 Senatoren und Abgeordnete. Entsprechend groß ist das Hauen und Stechen in den Gremien. Die zerstrittenen Kleinparteien der Mitte versäumten die Chance, ein politisches Kraftzentrum zu schaffen. So könnte es zu einem Durchmarsch der Rechten, erstmals unter Führung der national gesinnten „Brüder Italiens“ unter Ihrer Chefin Giorgia Meloni kommen.

Wasserstoff-Wirtschaft in Asien

Auswertung der Ergebnisse einer KAS-Experten-Umfrage in Australien, China, Indien, Indonesien, Japan, Malaysia, Singapur, Südkorea und Thailand

Die politische Bedeutung des Energieträgers Wasserstoff nimmt weltweit zu. Mit ihm soll der Umstieg auf eine sichere CO2-neutrale Energieversorgung gelingen. Vor allem in Asien zeichnet sich vor diesem Hintergrund eine höchst dynamische Entwicklung ab. Einige Länder aus dieser Region gehören heute zu den technologischen Spitzenreitern in der Wasserstoffindustrie. Andere bieten sich als globale Wasserstoffexporteure an. Eine Übersicht zu diesen Entwicklungen gibt eine KAS Expertenumfrage in neun asiatischen Ländern, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und rahmenpolitisch eingeordnet sind.

Die Nachfolge Johnsons

Der Wettbewerb um die Führung der Konservativen Partei und das Amt des Premierministers

Nach nur drei Jahren entscheiden die Mitglieder der Conservative Party im Vereinigten Königreich erneut über die Nachfolge eines Premierministers. Mit Liz Truss (47) und Rishi Sunak (42) kämpfen zwei politische Schwergewichte darum, in 10 Downing Street einzuziehen. Wer auch immer am 5. September zum Nachfolger Boris Johnsons an der Spitze von Partei und Regierung gekürt wird, übernimmt die politische Führung des Königreichs zu einem kritischen Zeitpunkt. Sowohl die britische Wirtschaft als auch die internationalen Beziehungen des Landes stehen vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen, welche die Führungsqualitäten des nächsten Premiers vom ersten Tag an auf eine harte Probe stellen werden. Nicht nur für das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch für Europa und Deutschland wird der Ausgang des Duells um Johnsons Nachfolge Konsequenzen haben.

Kein Geld für Sprach-Kitas

Das Aus für das Bundesprogramm zur frühkindlichen Sprachförderung ist ein bildungs- und integrationspolitischer Fehler

Vierzig Prozent der Kinder in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Frühe Sprachförderung von Kindern ist wichtige Voraussetzung für Integration und Bildungsgerechtigkeit. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Programm Sprach-Kitas zu beenden, wird einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht, in dem Bildungs-, Integrations- und Zuwanderungspolitik zusammen gedacht werden müssen.

Globalen Krisen gerecht begegnen

Aus der Reihe Sozialethik konkret – Kooperationsprojekt der Katholisch-Sozialen Akademie Franz Hitze Haus, der Akademie Die Wolfsburg und der Konrad-Adenauer-Stiftung

Im Verlauf der Covid-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Pandemie sich nicht nur national, sondern auch international in gravierender Weise auf das gesellschaftliche Leben ausgewirkt hat und sich auch immer noch auswirkt. Der Tagungsband aus der Reihe „Sozialethik konkret“ beschäftigt sich mit der Frage, welche Lehren sich aus der Covid‑19-Pandemie für die Bewältigung kommender Krisen globalen Ausmaßes unter dem Aspekt der Gerechtigkeit ziehen lassen können.

Kenia hat gewählt

William Ruto mit knappem Votum zum Sieger erklärt

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,49 Prozent der Stimmen wurde am 15. August 2022 William Ruto zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Kenia erklärt. Obwohl die Wahlen so friedlich und gut organisiert verliefen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes, kam es rund um die Ergebnisverkündung zu erheblichen Spannungen. Das unterlegene Lager um den Kandidaten Raila Odinga will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Auch die zuständige Wahlkommission ist gespalten. Die zeitweise befürchteten Ausschreitungen blieben aber bisher weitgehend aus.

Ich sehe was, was du nicht siehst: Wahlwerbung

Auswertung einer repräsentativen Umfrage zu Wahlwerbung im Wahlkampf 2021

Vor einer Bundestagswahl bemühen sich die Parteien intensiv darum, ihre Kandidatinnen und Kandidaten, ihre Positionen und ihre Vorteile gegenüber der Konkurrenz auf Plakaten, in Zeitungen, beim Fernsehen oder Online herauszustellen. Parteien verbreiten ihre Kernaussagen, Wahlberechtigte erhalten Briefe und E-Mails mit Wahlwerbung, an Straßenständen und Haustüren wird um Wahlstimmen geworben. Doch welche Arten von Wahlkampfkommunikation erreichen die Wahlberechtigten?

Mehr Bildungsaufstieg durch verlässliche und realistische Studienfinanzierung

Interview mit Katja Urbatsch zur Novellierung des BAföG, zur Studienfinanzierung und zu Fragen der Bildungsgerechtigkeit

Bildungsaufstiege hängen stark vom sozialen Hintergrund von Kindern und Jugendlichen ab. Die Finanzierung eines Hochschulstudiums stellt für viele Familien eine große Hürde dar. Trotz guter Leistungen unterbleibt daher oft ein Studium; die Potenziale von Kindern und Jugendlichen werden nicht ausgeschöpft – mit großen Nachteilen für die Betroffenen und für die Gesellschaft. Deshalb braucht es eine BAföG-Reform, die die Bildungschancen verbessert. Ein Hochschulstudium sollte nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen.