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Ab 1. Januar 2023 tritt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft, das Unternehmen zur aktiven Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten verpflichtet. Eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebene Studie beschäftigt sich damit, was sich mit dem Gesetz für deutsche Unternehmen verändert, die in Asien tätig sind. Welche Herausforderungen sehen sie, wie wurden menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen bisher umgesetzt?
Ab dem 1. Januar 2023 soll der im Zuge der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Herausforderungen ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) der Europäischen Union (EU) wieder gelten. Durch die steigenden Schuldenstände in den EU-Ländern und den großen Investitionsbedarf ist eine rege Diskussion entstanden, ob eine Reform aus ökonomischen und politischen Gründen notwendig erscheint. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Reformoptionen es gibt und wie diese zu bewerten sind.
Bisherige Studien über Nichtwählerinnen und -wähler untersuchen meist sozialstrukturelle oder Einstellungsunterschiede. Diese Studie wählt einen anderen Ansatz und hat Nichtwahlmotive abgefragt. Wir können mit dieser Studie eine Entwicklung nachzeichnen, da ein Teil dieser Motive bereits in einer früheren Umfrage erhoben wurden.
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass der Europäische Gerichtshof über Grundrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten am Maßstab der EU-Grundrechtecharta entscheiden soll. Das bedeutet, dass entsprechende Rechte vor dem EuGH auch dann eingeklagt werden können, wenn ein Mitgliedstaat im Anwendungsbereich seines nationalen Rechts handelt. Dies ist erstaunlich, denn es stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtslage dar.
Im Dezember 2021 trat die Reform des kirchlichen Strafrechts in Kraft, sodass der Missbrauch Minderjähriger und Schutzbedürftiger als Straftat bewertet werden konnte. Klerikale Straftäter müssen aber von staatlichen Gerichten belangt werden, da das kirchliche Strafrecht nur Straftatbestände bewerten kann, die nicht in die Zuständigkeit staatlicher Gerichte fallen. Aktuell gibt es kein Verfahren, das eine unabhängige Aufarbeitung jenseits einer strafrechtlichen Aufarbeitung regelt.
Aus Sicht der Katholischen Soziallehre ging es schon immer darum, ein gutes Leben, auch ohne Reichtum an materiellen Gütern zu führen und die Zukunft der Menschheit nicht rücksichtslos zu gestalten. So sollte Innovation, die häufig mit rastlosem Fortschritt und Konsumismus verbunden ist, auch so gestaltet sein, dass sie die Grenzen der Schöpfung anerkennt und mit der Würde des Menschen vereinbar bleibt.
Datentreuhänder und Datenmittler könnten eine wirtschaftliche Schlüsselrolle spielen, da sie das Aggregieren und den Austausch von Datenmengen erleichtern. Gleichzeitig stellen sie den Schutz kollidierender Rechte und Rechtsgüter sicher. Aus dem vernetzten Fahrzeugbetrieb generierte Daten wären für die Verkehrsregelung und -sicherheit, Unfallforschung oder wissenschaftliche Forschung nutzbar. Der sich abzeichnende Rechtsrahmen scheint dafür ungeeignet und sollte rechtlich angepasst werden.
Auf Bundesebene wird die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Bundestagswahlen erneut diskutiert. Für eine Änderung des im Grundgesetz festgeschriebenen Wahlalters bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die in naher Zukunft nicht wahrscheinlich ist. Darüber hinaus widerspräche die Herabsetzung des Wahlalters den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung, die regelmäßig zur Feststellung der Reife auf die Volljährigkeit mit 18 Jahren zurückgreift.
Seit 1. Januar gilt mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen 15 teilnehmenden indopazifischen Nationen, die zusammen für etwa ein Drittel der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP stehen. Weil RCEP auf politische Positionierungen oder Wertefragen verzichtet, konnten westlich orientierte Demokratien mit Schwellenländern und dem zunehmend autokratisch geführten China ein gemeinsames Abkommen schließen. Kann die EU daraus lernen?
Anfang 2019 hat das Ehren-Oberhaupt der Orthodoxie, Patriarch Bartholomaios von Konstantinopel, die Orthodoxe Kirche der Ukraine als unabhängig anerkannt. Dies geschah gegen den Willen der Russischen Orthodoxen Kirche und folglich hat sich die Gesamtorthodoxie gespalten. Die Positionen beider Seiten sind so unterschiedlich, dass es nicht abzusehen ist, wie diese Spaltung geheilt werden kann.
Leiterin Strategie und Planung
Referentin Publikationen
