Der CO2-Grenzausgleich als Einnahmequelle für den EU-Haushalt?

Forderung nach einer Zweckbindung für Klimaschutzprojekte – ein Beitrag zum laufenden Gesetzgebungsprozess

Ende Februar 2022 wird über das als Carbon Border Adjustment Mechanism bezeichnete Instrument (CBAM) abgestimmt. Die geplante Verwendung der Einnahmen für den EU-Haushalt ist hier suboptimal. Um die WTO-Konformität des Gesetzesvorhabens zu gewährleisten, Klagen betroffener Drittstaaten unwahrscheinlicher zu machen sowie einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sollten die Einnahmen aus dem CBAM für Maßnahmen zur Unterstützung des Klimaschutzes in Entwicklungs- und Schwellenländern zweckgebunden werden.

Polen: Scheitert die PiS an ihren eigenen Fehlern?

Innenpolitische Themen mit Sprengkraft könnten eine politische Trendumkehr einläuten

Das von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungslager liegt in Umfragen weiterhin deutlich vor der oppositionellen Bürgerkoalition, der auch die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) angehört. Während sich die PO nach der Rückkehr von Donald Tusk in den Umfragen derzeit stabilisiert hat (24-25 %), fiel der Wert der PiS in den letzten Monaten leicht aber kontinuierlich von 35 Prozent im Oktober 2021 auf knapp über 30 Prozent im Februar dieses Jahres. Eine Reihe von innenpolitischen Themen könnte der PiS nun zum Verhängnis werden. Sie sollen in diesem Länderbericht besprochen werden. Die Probleme kommen für das Regierungslager zur Unzeit, denn spätestens am Ende des Jahres 2022 werden die kommenden Parlamentswahlen und damit die Bilanz der PiS in den Fokus geraten.

Italien: Präsidentenwahl zerrüttet Parteiensystem

Sechs Tage und acht Wahlgänge dauerte das Drama. Dann war das alte Staatsoberhaupt auch das neue – und Italiens Parteienlandschaft ist zerrüttet. Die triumphale Wiederwahl des christ-demokratischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella - der den höchsten Stimmanteil im Wahlkollegium seit Sandro Pertini 1978 erreichte – ist eine frohe Botschaft für Italien und Europa. Die drittstärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union bleibt stabil und berechenbar. Die beiden Garanten dafür sind Mario Draghi als Premier und Sergio Mattarella als Staatschef. Das Gespann ist ein Glücksfall für das Land und Bollwerk gegen die Kräfte der Populisten und Antieuropäer von links und rechts.

Burkina Faso im Griff der Dschihadisten

Wird der Sahelstaat nach dem Militärputsch das „neue Mali“?

In Burkina Faso im Zentrum des Sahelraumes hat das Militär nach einer Welle von Attacken von dschihadistischen Gruppen und Massenprotesten die Macht übernommen und den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré abgesetzt. Es brodelte schon länger innerhalb der Streitkräfte, die ohnmächtig den Zerfall des Staates und den Vormarsch von Dschihadisten beobachteten. Unklar bleibt, ob die Offiziere sich halten und das Land befrieden können. Dessen zunehmende Instabilität greift inzwischen auch verstärkt auf Küstenländer Westafrikas über.

Die Justizreform und das Referendum in Serbien

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über Referendum und Volksinitiative (Referendumsgesetz) am 10. Dezember startete die Regierung eine Kampagne für eine Reform des Justizsystems.

Dieser Bericht ist nur auf Englisch verfügbar.

Verbesserte Verteidigungsfähigkeit

Der Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte acht Jahre nach Konfliktbeginn

Die aktuelle russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine hat im Land selbst, aber auch bei ihren westlichen Partnern Befürchtungen eines umfassenden militärischen Einmarsches ausgelöst. Von ukrainischer Seite wird daher immer wieder die Forderung nach Waffenlieferungen erhoben, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu verbessern. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 löste eine Äußerung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Diskussion sowohl in der ukrainischen als auch deutschen Gesellschaft aus. Unlängst wiederholte der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andriy Melnyk, die Forderung nach militärischer Unterstützung. Wie stellt sich vor dem Hintergrund dieser Forderungen der aktuelle Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte dar? Welche Form der militärischen Unterstützung gab es bereits in der Vergangenheit?

STAATSREFORM 2030: Effektiv, agil und resilient in die Zukunft

Zur Aufgabe und Rolle des deutschen Staates im 21. Jahrhundert

Durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie angetrieben, diskutiert das Papier unter Einbeziehung renommierter Expertinnen und Experten aktuelle und künftige Aufgaben einer neuen Rolle staatlichen Handelns. Thematisiert werden u.a. ein neues Leitbild für die Rollenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Möglichkeiten für einen resilienten und zielbewusst steuernden Staat sowie ein Kulturwandel in der Verwaltung durch mehr Digitalisierung.

Frische Impulse mit neuen Gesichtern – Niederlande schließen Regierungsbildung ab

Rund zehn Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. König Willem-Alexander vereidigte Ministerpräsident Mark Rutte sowie zwanzig Minister und Staatssekretäre am 10. Januar im Palais Noordeinde in Den Haag und beendete damit den längsten Regierungsbildungsprozess in der Geschichte des Landes. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), linksliberalen Democraten 66 (D66), dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU), welche das Land auch schon durch die letzte Legislaturperiode geführt hatte, übernimmt die neuerliche Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in Politik und Regierung laut Umfragen einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Holpriger Start ins zweite Amtsjahr

Die USA unter Präsident Biden

Nach zwölf Monaten arbeitet die US-Regierungsmaschine zwar weiter unter Hochdruck; dafür sorgen die Inflation, Corona und Russland von ganz alleine. Der politische Kurs aber wird zunehmend vom bevorstehenden Wahlkampf diktiert.

Mexikos Entwicklungspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Mexiko als Brückenbauer zwischen Nord und Süd?

Mit der Reihe „Monitor Entwicklungspolitik" widmet sich die Konrad-Adenauer-Stiftung der Rolle nicht-traditioneller Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Mal werfen wir einen Blick auf Mexiko, das einerseits Mittel für die eigene Entwicklung empfängt und sich andererseits zu einem Geber von Entwicklungsgeldern entwickelt hat.