Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

Mexiko nach den Superwahlen

Ernüchternde Ergebnisse im Nachgang des 6. Juni 2021

Die als „Superwahl“ bezeichneten Zwischenwahlen vom 6. Juni ergaben ein durchaus gemischtes Bild, was Gewinner und Verlierer angeht. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 52 % hat die Regierungspartei MORENA (Movimiento de Regeneracion Nacional) zwar durch Zugewinne von Gouverneursposten ihre territoriale Macht ausgeweitet, ist aber in der Abgeordnetenkammer auf Grenzen gestoßen und musste hier ebenso deutliche Verluste hinnehmen wie in der Hauptstadt Ciudad de México. Somit hat die Partei des Präsidenten auf parlamentarischer Ebene ihre absolute Mehrheit verloren, wird allerdings dank ihrer Koalitionspartner (Partido del Trabajo – PT und Partido Verde Ecologista de México – PVEM) die einfache Kontrolle über die Abgeordnetenkammer behalten können. Man könnte die Ergebnisse somit als einen bittersüßen Sieg für die Regierungspartei bezeichnen: Sie hat die notwendige Unterstützung zur Fortsetzung des Regierungsprogramms erhalten, kann aber aus eigener Kraft keine tiefgreifenderen Initiativen durchführen, die eine Änderung der Verfassung beinhalten würden. Die Oppositionskoalition, angeführt durch die PAN (Partido Acción Nacional), konnte sich zwar in der Abgeordnetenkammer mit mehr Stimmen als erwartet durchsetzen, es reichte jedoch nicht, um, wie erhofft, die einfache Mehrheit der MORENA-Koalition im Parlament zu brechen.

© Eneas De Troya / flickr / CC BY 2.0

Mexiko startet in eine ungewisse Zukunft

Viele offene Fragen vor der Amtsübernahme von Präsident López Obrador

Andrés Manuel López Obrador wurde am 1. Juli 2018 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten Mexikos gewählt, am 1. Dezember 2018 tritt er sein Amt an. In der Zwischenzeit regiert er das Land aber quasi schon durch Ankündigungen, informelle Volksbefragungen und eine feste Kontrolle über die eigene Fraktion im Abgeordnetenhaus und Senat. So klar die Führungsrolle Obradors in der eigenen Partei ist, so ungewiss scheint die Zukunft Mexikos: Neben hausgemachten Sorgen um die mexikanische Demokratie und Wirtschaft stellen auch externe Faktoren wie Migration und die Handelsbeziehungen mit den USA die mexikanische Öffentlichkeit vor große Fragezeichen.

Eneas De Troya / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

Mexiko vor der Superwahl 2021

Ein Land vor den umfangreichsten Wahlen seiner Geschichte

Vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise, der nach wie vor grassierenden COVID-19-Pandemie und einer verheerenden Sicherheitslage finden am 6. Juni 2021 Wahlen in Mexiko statt. Diese markieren die Halbzeit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Als wichtigste und gegebenenfalls folgenreichste in der Geschichte des Landes werden diese Wahlen entscheiden, ob der Staatspräsident Unterstützung bei der Konsolidierung seiner sogenannten „Vierten Transformation“ bekommt oder ob die Opposition sich doch noch als glaubwürdiges Gegengewicht durchsetzen kann.

Michael Howard’s erste Woche

Die erste Woche von Michael Howard als neuer Führer der britischen Konservativen hat bereits teilweise drastische Veränderungen in Struktur und Organisation, vor allem aber in der Zusammensetzung der Spitzenteams in Partei und Fraktion befördert. Am Wichtigsten aber ist, daß die Tories wieder Zuversicht zeigen und den Willen, nach den brutalen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate zu jenem Maß an Geschlossenheit zurückzufinden, das sie wieder als denkbare Alternative zu einer angeschlagenen Regierung Blair erscheinen läßt.

Michael Noonan neuer Fine Gael Vorsitzender

Seit dem 9.Februar 2001 ist Michael Noonan TD neuer Vorsitzender von Fine Gael in der Republik Irland. Er erhielt 44 Stimmen von den 72 stimmberechtigen Abgeordneten des Wahlgremiums. Sein Gegenkandidat Enda Kenny TD, der aus dem Umfeld von John Bruton nominiert worden war, erhielt 28 Stimmen.

Leo Gonzales / flickr / CC BY 2.0

Mid-Term-Wahlen in den Philippinen

Die Mega-Wahlen in den Philippinen waren auch ein Referendum über Staatspräsdident Duterte zur Mitte seiner Amtszeit

Zur Mitte der sechsjährigen Amtszeit von Staatspräsident Rodrigo Duterte fanden in den Philippinen Megawahlen statt, knapp 20 000 Ämter und Mandate auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene waren zu vergeben. Allgemein wurden diese Wahlen als Referendum über den vor allem international umstrittenen Präsidenten angesehen. Von besonderer Bedeutung war die Wahl von 12 neuen Senatoren.

Migration in Vietnam

Mobilität wird in der modernen globalisierten Welt immer wichtiger. Migration findet in allen Richtungen statt: Zuwanderung, Ab- oder Auswanderung, international, national, lang- oder kurzfristig, vom Land in die Stadt, vom Zentrum in die Peripherie uvm. Oftmals ist die wirtschaftliche Lage ausschlaggebend für die Wanderungsbewegungen. Heutzutage wird von Arbeitskräften höchste Flexibilität erwartet. Sie müssen sich nach der Arbeitskräftenachfrage richten und sich dort ansiedeln, wo diese am höchsten ist. So kann Migration für arme Menschen eine Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Lebenssitution bieten. Die heute geforderte Flexibilität und Mobilität von Individuen bringt nicht nur Veränderungen für den Migranten mit sich, sondern hat auch positive wie negative Folgen für sein gesamtes Umfeld und somit auf das soziale System der Gesellschaft.

In dieser Arbeit wird zuerst ein Überblick über Migration gegeben, wobei die Ausführung sehr allgemein gehalten wird und viele Punkte unbeachtet bleiben, da das Thema Migration an sich überaus komplex ist. Im Folgenden wird die gegenwärtige Situation Vietnams im Hinblick auf das Thema Migration dargestellt. Hierbei wird der Schwerpunkt vor allem auf die Land-Stadt-Migration gelegt, da sie aufgrund der wirtschaftlichen Transformation die weitaus bedeutendste Wanderungsrichtung in Vietnam ist. Zum Abschluss werden Aussichten und Lösungsvorschläge dargestellt.

Militärs und Menschenrechte - ein erster Schritt in Richtung Versöhnung?

Wer vor ein bis zwei Jahren in Chile öffentlich behauptet hätte, daß sich Vertreter der Streitkräfte und der Menschenrechtsorganisationen an einen Tisch setzen, über die während der Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen diskutieren und dann zu einer gemeinsamen Erklärung kommen würden, wäre wohl (mit Recht) als Phantast oder Ignorant abgestempelt und vermutlich milde belächelt worden.

Militärs und Politik in Guatemala nach dem Regierungswechsel

Millers „Flucht nach vorne“

Vorgezogene Neuwahlen im Juni 2004

Staatspräsident Kwasniewski und Ministerpräsident Miller haben Parlamentswahlen für den 13. Juni 2004 bekannt gegeben. (Dies ist auch der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament). Dieser um etwa 15 Monate vorgezogene Termin war zunehmend wahrscheinlich geworden, nach dem die SLD am 1. März die Koalition mit der Bauernpartei PSL beendet hatte und Miller einer Minderheitsregierung vorstehen musste.

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