Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

reuters/Ann Wang

Pandemiebekämpfung in Taiwan

Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg

Taiwans hervorragende Bilanz in der Pandemiebekämpfung ist zu einem gefragten Modell für Diskussionen weltweit geworden. Neben einer effektiven Koordination zwischen verschiedenen Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, hat Taiwan dabei vor allem auf eine ausgeklügelte Datenpolitik zurückgreifen können. Die Pandemiebekämpfung made in Taiwan taugt als Vorbild für demokratische Gesellschaften weltweit, erfordert aber auch die Bereitschaft auf Seiten der Gesellschaft, bei Einreise, im Corona-Verdachtsfall und während der Quarantäne, den Schutz persönlicher Daten zugunsten gesellschaftlicher Sicherheit hintenan zu stellen.

Panzergeschäft mit der Türkei

In der Türkei sorgte die unentschlossene Haltung der deutschen Regierung zum Thema "Verkauf von Leopard-Panzern" erneut für Diskussionsstoff. Von deutscher Seite, vor allem von den Grünen und Linken innerhalb der SPD, wird noch immer die unbefriedigende Menschenrechtssituation in der Türkei angeführt, um den Panzerverkauf zu verhindern. Sicherlich läßt sich nicht abstreiten, dass es in der Türkei immer noch ein Defizit in bezug auf die Einhaltung und Garantie der Menschenrechte gibt. Immer noch werden Gefängnisstrafen für Journalisten, Politiker und Schriftsteller wegen Meinungsäußerungen (§ 312 türk. Strafgesetzbuch) zu Themen wie der Propaganda für den Islamismus oder Separatismus verhängt, zuletzt am 27.03.2000 gegenüber dem türkischen Menschenrechtler Akin Birdal, der wegen einer Meinungsäußerung im September 1996 für weitere 6 Monate ins Gefängnis mußte.

Papst Johannes Paul II. besuchte die Slowakei

Schon zum dritten Mal nach 1990 und 1995 reiste Papst Johannes Paul II. vom 11. bis 14. September in die Slowakei. Er besuchte die Städte Trnava (11. 9.), Banská Bystrica (12.), Rožnava (13.) und Bratislava (14. September). Zur Begrüßung und Verabschiedung am Flughafen Bratislava, aber auch zu den vom Papst zelebrierten Messfeiern kamen neben den höchsten politischen Repräsentanten des Landes, Staatspräsident Rudolf Schuster, Premierminister Mikuláš Dzurinda und Parlamentspräsident Pavol Hrušovský, jeweils auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker. Mehr als fünftausend Polizisten waren für die Sicherheit der viertägigen Reise im Einsatz.

Papst-Besuch in Bulgarien Kühle Reaktion der Bulgarischen Orthodoxie

Auf Einladung eines Komitees von Intellektuellen und Atlantic-Club-Mitgliedern (u. a. Außenminister olomon Passi) wird Johannes Paul II. vom 23. bis 26. Mai Bulgarien einen Besuch abstatten.

Konstantin Rintelmann

Paralyse in Zeiten der Krise

Die immensen Herausforderungen für den Libanon wachsen mit seiner politischen Handlungsunfähigkeit

Der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani erschwert die bereits stagnierende Regierungsbildung, die seit Monaten aussteht. Der designierte Premierminister Hassan Diab hat dabei mit beachtlichen innen- und außenpolitischen Hürden zu kämpfen. Eine politische Führung ist jedoch dringend notwendig: nicht nur für die Implementierung von Wirtschaftsreformen, sondern auch angesichts der regionalen Spannungen. Derweil rutscht der Libanon tiefer in eine Wirtschaftskrise, deren enormes Ausmaß von den Politikern erst jetzt allmählich begriffen wird. Das Versäumnis der Zentralbank und der Politik, durch Krisenkommunikation der allgegenwärtigen Ungewissheit entgegenzuwirken, hat das Vertrauen in Währung, Banken und Finanzsystem stark geschädigt.

Paris: Reaktionen in Frankreich auf die Parlamentswahlen in Spanien

In den Kreisen der bürgerlichen Regierungsmehrheit, besonders aber im Umfeld des Elysée ist der Sieg der spanischen Sozialisten und vor allem die Niederlage der PP um Ministerpräsident Aznar mit unverhohlener Freude aufgenommen worden. Es muß auch nicht hervorgehoben werden, daß bei den französischen Sozialisten Genugtuung vorherrscht.

Crethi Plethi

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zukunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwar-ten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfah-rener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

KAS

Parlamentswahl im Kosovo: Wird der Sieger auch Premier?

Klarer Wahlsieg von Albin Kurtis Bewegung Vetëvendosje

Albin Kurtis Vetëvendosje verpasst letzten Zahlen zu Folge mit 48,95 % wohl nur knapp die absolute Mehrheit der Stimmen. Weniger als zwei Jahre nach der letzten regulären Wahl 2019 waren die Kosovaren am 14. Februar 2021 wieder an die Wahlurnen gerufen worden. Hintergrund war die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts am 21.Dezember 2020 gewesen, dass die Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Avdullah Hoti (durch das Parlament am 3. Juni 2020 gesetzeswidrig war, da ein Abgeordneter die entscheidende Stimme zur absoluten Mehrheit (61 von 120) abgab, der aufgrund einer Vorstrafe nicht hätte ins Parlament gewählt werden dürfen. Besondere Bedeutung erhält die Wahl außerdem, da durch den Rücktritt von Präsident Hashim Thaçi am 05.November 2020 aufgrund einer Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag ein neuer Präsident innerhalb von sechs Monaten gewählt werden muss, wofür eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig ist. Ob eine mögliche Alleinregierung von Vetëvendosje auch einen Präsidenten wählen kann, bleibt offen.

Parlamentswahl in Chile

Chile hat gewählt: nach rund einem Drittel der Amtszeit des Präsidenten Lagos wurden die 120 Abgeordnetensitze (auf 4 Jahre) sowie die Hälfte der Senatssitze (auf 8 Jahre) ermittelt.Die Wahl vom 16. Dezember stand ganz im Zeichen der rückläufigen Konjunkturdaten, des Wahlkampfes, der sich im Grunde mit nur wenigen Pausen seit der Präsidentschaftswahl im Dezember 1999 über die Kommunalwahl 2000 bis zu diesem Datum hingezogen hatte, und einer politischen Perspektive, die auf die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 gerichtet war und ist.

Panoramas / flickr / CC BY-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Parlamentswahl in Rumänien mit Überraschungen

PSD vor PNL, wahrscheinliche Koalitionsbildung um PNL und USR PLUS

Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.

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