Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Reaktionen in Tschechien auf Stoibers Kandidatur

Auf die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers reagierten sowohl die Presse als auch die Politiker des Landes recht unterschiedlich. Stoiber war seit seinem Einzug in die bayrische Staatskanzlei im Jahre 1993 niemals zu einem offiziellen Besuch in Prag, obwohl Bayern eine lange Grenze zu Tschechien verbindet.

Reaktionen in Venezuela auf die Terroranschläge in New York und Washington

Mit grosser Bestürzung und Anteilnahme reagiert die venezolanische Öffentlichkeit auf die Ereignisse in den USA. Zeitungen, Fernseh- und Radiosender berichten sehr ausführlich über die Terroranschläge in New York und Washington den USA und die weltweite Reaktionen.

Reaktionen und Kommentare zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages in der Türkei

In der Türkei wird die deutsche Bundestagswahl zugunsten des SPD Kandidaten Gerhard Schröder gewertet. Eigentlicher Sieger dieser Wahl ist aber nach allgemeiner Meinung die Türkei. Im ganzen Land ist ein Aufatmen aufgrund der Wahlergebnisse zu beobachten.

Referendum am 2. Februar in Gefahr

Die Oberste Wahlbehörde bereitet das Konsultativreferendum für den 2. Februar weiter vor, ungeachtet der fehlenden Haushaltsmittel und der mittlerweile drei Klagen, die die Regierungspartei gegen die Wahlbehörde angestrengt hat. Die Registrierung der Wahlhelfer und –beobachter der Opposition war erst möglich, nachdem die „Guardia Nacional“ mit massivem Tränengas militante Chávez-Anhänger zurückgedrängt hatte, die versuchten den Sitz der Wahlbehörde einzunehmen, um die Registrierung zu verhindern.Die privaten TV-Medien stehen immer mehr im heftigen Kreuzfeuer des Präsidenten und seiner Anhänger, die den Entzug der staatlichen Sendelizenz für die privaten TV-Anstalten vor dem Obersten Gericht erreichen wollen.Die Installierung des von der Regierung Chávez gewollten und geförderten „Freundeskreises Venezuelas“ könnte die OAS-Vermittlung in Substanz und Prestige schmälern, weshalb wichtige Länder des Kontinents, vor allem Mexiko und die USA, diese Initiative Brasiliens mit äußerster Skepsis sehen und dem Vorhaben reserviert gegenüberstehen.

Referendum auf Zypern

Lösung des Zypernproblems weiterhin ungewiss

Das Ergebnis der beiden Referenden auf Zypern aus türkischer Sicht: Es gibt hier nicht wenige, die dieses Ergebnis als ideales Ergebnis betrachten: die Welt habe nun zum ersten Mal gesehen, dass der türkische Norden kompromissbereit war und der griechische Süden sich weigerte.

Referendum in Simbabwe gescheitert

Der äußerst kontrovers verlaufene Verfassungsprozeß in Simbabwe wurde am Wochenende vom 12.-13. Februar mit einem überwältigenden Negativvotum der Bevölkerung von 54,7% abgeschlossen.

Referendum in Slowenien:

EU- und NATO Beitritt mit großer Mehrheit gebilligt

Das wichtigste außenpolitische Ziel der slowenischen Regierung ist die schnelle Integration in die euro-atlantischen Strukturen. Auf dem Weg dorthin wurde Slowenien, am 21. November 2002, in die NATO eingeladen. Drei Wochen später, am 13. Dezember, sprach die Europäische Union ihrerseits eine Einladung zum Unionsbeitritt aus. Diese Schritte erfolgten vor allem unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen hat Slowenien seit seiner Unabhängigkeit von der Föderation VR Jugoslawien (FVRJ) im Jahre 1991 ein hohes wirtschaftliches Niveau erreicht, zum anderen eine Entwicklung zu einer ausgereiften Demokratie durchlaufen, so dass das Land heute als konfliktfreier Staat am Rande des Balkan gilt. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 60% stimmte die Bevölkerung Sloweniens am 23. März 2003 über den Beitritt in die Europäische Union und die NATO ab. Das Ergebnis des Referendums ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die slowenische Regierungspolitik, die sich seit Jahren um die Einbettung des Landes in die Euro-Atlantischen Strukturen bemüht.

Referendum in Uganda

Der Ausgang des Plebiszits über das zukünftige politische System Ugandas überrascht wenig: überragender Sieg des Movement-Systems über das Mehrparteien-System. Befremdlich scheint vielmehr die Reaktion der Movement-Regierung: langes Schweigen und Nüchternheit.

Referendum in Venezuela: Niederlage auch für die Medien

Referendum zur Parlamentsreform führt zu innenpolitischer Kraftprobe

Die Initiative von Staatspräsident Pastrana für ein Referendum über die Reform der politischen Institutionen hat die innenpolitischen Kräfteverhältnisse in Kolumbien von Grund auf verändert und zu einer Kraftprobe zwischen Regierung und liberaler Opposition mit ungewissem Ausgang geführt. Anlass ist vor allem die Ankündigung des Präsidenten, bei dem Referendum auch über eine vorzeitige Auflösung des Kongresses und Parlamentsneuwahlen im Oktober zu entscheiden. Diese Initiative fand zwar ein überwiegend positives Echo in der öffentlichen Meinung, kostete Pastrana jedoch die Unterstützung eines Teils der liberalen Fraktion und damit seine ohnehin unsichere Mehrheit im Kongress.

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