Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Regierungskrise in Estland

Nach dem Verschwinden von geheimen Unterlagen aus dem Außenministerium wurde die Außenministerin Kristiina Ojuland (Reformpartei) entlassen. Folge: die Reformpartei will die Mitarbeit in der Regierung von Juhan Parts aufkündigen.

Regierungskrise in Lettland

Nach nur neun Monaten trat der lettische Ministerpräsident Skele am 12. April 2000 von seinem Amt zurück. Die aus drei Parteien bestehende Mitte-Rechtskoalition war mit dem ergeizigen Ziel angetreten, die Wirtschafts- und Finanzkrise im Gefolge der Rußlandkrise zu überwinden. Sie übernahm die Amtsgeschäfte von einer aus den Parlamentswahlen am 3. Oktober 1998 hervorgegangenen Minderheitsregierung unter Vilis Kristopans aus der liberal-nationalen Partei "Lettlands Weg", der national-konservativen Partei "Vaterland und Freiheit" und der liberalen "Neuen Partei", die ebenfalls an wirtschaftspolitischen Fragen im Sommer 1999 gescheitert war.

Regierungskrise in Serbien - Hoffnung auf Entspannung

Der Regierung Serbiens ist ein Platz in denGeschichtsbüchern aber nicht unbedingt eine politische Zukunft sicher.

Unzweifelhaft ist für Premierminster Kostunica eine neue Verfassung für Serbien das Projekt mit höchster Priorität. Angeblich soll laut Parlamentspräsident Markovic ein Konsenzentwurf in spätestens vier Wochen vorliegen. Die schwierigste Hürde scheint in Verfahrensfragen zu liegen.

© Nalin Hewapathirana / Mahinda Rajapaksa / flickr / CC BY-NC 2.0

Regierungskrise in Sri Lanka

Am 26. Oktober 2018 zog der srilankische Präsident Maithripala Sirisena seine United People’s Freedom Alliance (UPFA) aus der Koalitionsregierung mit der United National Party (UNP) zurück, entließ Premierminister Ranil Wickramasinghe (UNP) und berief an seiner Stelle den ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum neuen Premierminister Sri Lankas. Es handelt sich dabei um das jüngste Kapitel in einer Geschichte wechselnder Allianzen zwischen den drei Männern, die seit Jahren die Politik in Sri Lanka maßgeblich mitgestalten. Eine überwiegende Anzahl von Verfassungsexperten innerhalb und außerhalb des Landes hält den Machtwechsel allerdings für nicht verfassungskonform, da er ohne Einbeziehung des Parlaments vollzogen wurde.

Regierungskrise in Sri Lanka

Am 4. November 2003 hat die amtierenden Staatspräsidentin Sri Lankas, Chandrika Kumaratunga drei wichtige Kabinettsminister entlassen und die entsprechenden Ministerien - Verteidigung, Inneres und Infomation - ihrer eigenen Verantwortung unterstellt. Die bisherigen Chefs der beiden staatlichen Fernsehanstalten ITN und Rupavahini sowie des größten staatlichen Verlagshauses „Lake House“ wurden abgelöst. Darüber hinaus hat die Präsidentin die Arbeit des Parlamentes bis zum19. November suspendiert. Vor wichtigen staatlichen Einrichtungen wurden Einheiten der srilankanischen Streitkräfte postiert.

Regierungskrise und beginnender Präsidentschaftswahlkampf

Um den Privatisierungsminister Wasacz hat sich eine Krise innerhalb der regierenden Wahlaktion Solidarnosc (AWS) entwickelt, die mit einer schweren Niederlage für Premier Buzek und den AWS-Vorsitzenden Marian Krzaklewski enden könnte.In der für Herbst 2000 angesetzten Präsidentenwahl hat der postkommunistische Amtsinhaber Kwasniewski sehr gute Chancen. Mit der Aufstellung eines bzw. mehrerer Gegenkandidaten tut sich die Regierungskoalition äußerst schwer.Der im Dezember 1999 erreichte Kompromiss in der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter hat zwar das Schlimmste im deutsch-polnischen Verhältnis verhindert, aber einige ungelöste Fragen werden die Stimmung auch in den nächsten Monaten verdüstern. Klagen von deutschen Vertriebenen im Rahmen der Reprivatisierung können hier weiteren Schaden anrichten.

Regierungskrise wegen Streit um ein Abtreibungsgesetz

Gegen den Willen ihrer drei christdemokratischen Regierungspartner setzte am 3. Juli die liberale Koalitionspartei „Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) nach zwei Tagen stürmischer Parlamentsdebatte gemeinsam mit der Opposition eine Novelle des geltenden Abtreibungsgesetzes durch.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau: Formalisierung der Koalition von PSRM und PDM

In Chişinău kam es am 16. März zu einer Regierungsumbildung. Dabei wurde die faktisch bereits seit dem November bestehende Koalition aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) formalisiert, indem letztere jetzt auch mit fünf Ministern in die Regierung eintritt. An den tatsächlichen Machtverhältnissen ändert sich damit wenig. Die zentralen Interessen der Akteure zielen auf die Kontrolle über Institutionen und wirtschaftliche Ressourcen, die von Ministerposten nicht oder meist nur vordergründig abhängig sind. Der PDM ging es dabei wohl unmittelbar um eine stärkere eigenständige politische Sichtbarkeit, verbunden vermutlich auch mit der Hoffnung, das für sie bedrohliche Szenario vorgezogener Parlamentswahlen möglichst abzuwenden. Präsident Dodon ging es um eine Stabilisierung seiner Regierungsmehrheit und damit seiner politischen Kontrolle, auch im Blick auf seine Ausgangsposition für die Ende des Jahres anstehenden Präsi-dentschaftswahlen. Dafür nahm er jetzt auch eine formelle Partnerschaft mit der durch die Korruption und Machtmissbräuche des Plahotniuc-Regimes diskreditierte PDM in Kauf. Dodon bleibt gleichwohl die dominierende Gestalt der Regierungskoalition. Es ist zu erwarten, dass sein Einfluss und seine Kontrolle über den Koalitionspartner zunehmen, je länger die Regierung hält.

reuters/Pool New

Regierungsumbildung in Frankreich:

Kontinuität statt Revolution

Drei Jahre, einen Monat und achtzehn Tage konnte sich Premierminister Edouard Phillipe im Amt halten. Damit war er drei Monate länger Regierungschef als der Durchschnitt der Premierminister der Fünften Republik. Der Wechsel des Premiers während der Amtszeit eines Präsidenten ist mithin der Normalfall. Die von Staatspräsident Emmanuel Macron nach dem französischen Lockdown angekündigte Regierungsumbildung ist wenig überraschend, hatte sich bereits zuvor angedeutet und bringt auch personaltechnisch wenig unerwartete Nominierungen mit sich. Nach der Wahlschlappe der République en Marche bei den Kommunalwahlen war von vielen Beobachtern eine Revolution in Form einer verstärkten Einbindung linker und grüner Akteure erwartet worden. Diese politische Kehrtwende blieb aus: Viele der großen und zentralen Ressorts wurden nicht neu besetzt; Akteure aus dem bürgerlich-konservativen Lager erhielten Schlüsselposten und auch die seit 2017 angestrebte Einbindung der Zivilgesellschaft wurde fortgeführt. 

Regierungsumbildung in Mali

Mandé Sidibé zum neuen Premierminister ernannt

Nur wenige Tage lagen zwischen dem Rücktritt des langjährigen malischen Premierministers, Ibrahima Boubacar Keita, und der Ernennung seines Nachfolgers, des Wirtschaftsspezialisten Mandé Sidibé am 15. Februar 2000. Schon Ende des vergangenen Jahres kündigte Keita (im malischen Politjargon IBK genannt) seinen Rückzug aus der Regierung an, den er dann Anfang Februar vollzog, um sich voll und ganz seinen Aktivitäten als Vorsitzender der führenden Partei ADEMA widmen zu können, die er vor den Wahlen 2002 redynamisieren will.

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