Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

© Guillaume Baviere / flickr / CC BY-SA 2.0

Rentenreform in Estland - wer trägt die Kosten?

Größere Freiheit auf Kosten der zukünftigen Generationen?

2002 hat Estland die Einführung seines 3-Säulen Rentensystems abgeschlossen. Dieses System wird von der Weltbank als bestes Mittel zur finanziellen Absicherung im Alter, bei zeitgleicher Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums empfohlen. Am 29.1.2020 wurde vom estnischen Parlament mit 56 Dafür- und 45 Gegenstimmenstimmen ein Gesetz zur Reform von ebendiesem Rentensystem beschlossen. Dabei hatte die komplette Regierungskoalition für die Reform gestimmt und die Opposition geschlossen dagegen. Es herrscht eine emotionale Debatte um diese Reform, die auch im Ausland Aufmerksamkeit erregt hat. Rentensysteme machen einen großen Anteil der Staatsausgaben aus und spielen somit eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, gerade über einen längeren Zeitraum hinweg.

Renew Europe / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Republik Moldau: Maia Sandu zur Präsidentin gewählt

Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft der Republik Moldau hat sich die Kandidatin der pro-europäischen Opposition Maia Sandu mit einem Erdrutschsieg von knapp 58 Prozent gegen Amtsinhaber Igor Dodon durchsetzen können. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des Landes. Mit knapp 53 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als in der ersten Runde, in der 43 Prozent abgestimmt hatten. Eine besondere Rolle spielte die Diaspora: über 260.000 Moldauer im Ausland gaben ihre Stimme ab – davon gingen fast 93 Prozent an Sandu. Zwar wurde etwa jede sechste Stimme im Ausland verzeichnet, jedoch votierten auch im Inland mehr Bürger für Sandu als für Dodon – wodurch die Legitimität der neuen Präsidentin gestärkt wird, zumal letzterer nach der ersten Wahlrunde einen vermeintlichen Unterschied zwischen den Präferenzen der im eigenen Land lebenden Moldauern und der Diaspora moniert hatte. Beachtenswert ist auch das Ergebnis der gewählten Präsidentin in der Hauptstadt Chisinau: mit knapp 60 Prozent hat Sandu dort einen eindeutigen Sieg einfahren können, denn traditionell hat es in der Hauptstadt stets ein 50:50-Verhältnis zwischen pro-westlichen und pro-russischen Kandidaten gegeben.

House of Parliament of Moldova / Wikimedia / CC BY 2.0

Republik Moldau: neues Parlament nach umstrittener Wahl

Am 24. Februar fand in der Republik Moldau die turnusmäßige Wahl für ein neues Parlament statt. Erwartungsgemäß erhielt die pro-russische Partei der Sozialisten mit gut 31 Prozent die höchste Anzahl von Stimmen und wird voraussichtlich über 35 Abgeordnete verfügen.

© Ella87 / Pixabay / Kein Bildnachweis nötig

Revolution der Gelbwesten?

Acht Thesen zur Bewegung der „Gelbwesten“

Mit dem Protest der Gelbwesten erlebt Frankreich seit 10 Wochen einen unerwarteten Ausbruch von Zorn, Hass und Gewalt, der teilweise antisemitische, rassistische und homophobe Züge trägt. Seit dem 17. November 2018 sind elf Tote, hunderte Verletzte, Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe zu beklagen – vom Imageschaden für Frankreich ganz zu schweigen. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent und soziale Ungerechtigkeit ist eine Bewegung geworden, die eine Umwandlung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten fordert.

Revolution vor Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela

Die „Bolivarianische Revolution“ hat ihre Position bei den Regional- und Kommunalwahlen vom 31. Oktober deutlich ausbauen können. Das erklärte Wahlziel aber, alle Gouverneursposten und mindestens 300 der 335 Bürgermeister zu erobern, wurde nicht erreicht. Besonders umkämpft bleiben Miranda, Carabobo und Yaracuy sowie der Hauptstadtbezirk Sucre, wo Oscar Ocaríz (Primero Justicia) den Sohn von Vizepräsident Rangel als Bürgermeister ablösen will. Seine Parteifreunde, Leopoldo López in Chacao (80%) und in Baruta Henrique Capriles Radonsky (77%), bis vor kurzem über 100 Tage in Haft, vervollständigten den Triumph von Primero Justicia in der Hauptstadt. Groß-Caracas wird allerdings zukünftig von einem der sehr engagierten Verfechter der „Bolivarianischen Revolution“, Juán Manual Barreto Cipriani, regiert, der das Oberbürgermeisteramt gewinnen konnte.

Charles Platiau / Reuters

Richtungsentscheidung im bürgerlich-konservativen Lager

Die Républicains haben einen neuen Vorsitzenden

Die Républicains haben einen neuen Vorsitzenden: Mit 62,6 Prozent der Stimmen hat sich Christian Jacob im 1. Wahlgang klar gegen seine Mitbewerber, die beiden Abgeordneten der Assemblée nationale Julien Aubert und Guillaume Larrivé, durchgesetzt, die mit 21,3 bzw. 16,1 Prozent weit abgeschlagen sind. Jacob, der bereits seit 2010 Vorsitzender der Fraktion der Républicains in der Assemblée nationale ist, wird zugetraut, dass er den Niedergang der Partei stoppen und die auseinander strebenden Strömungen zusammenführen kann.

Riskanter Grenzverkehr

Die nicht ganz freiwillige Öffnung der Grenze zum Gaza-Streifen war für Ägyptens Präsident Mubarak ein innenpolitischer Prestigeerfolg. Das anschließende Chaos im Grenzort Rafah, Preissteigerungen und Zusammenstöße zwischen Palästinensern und ägyptischen Sicherheitskräften haben die Situation für die ägyptische Regierung aber zunehmend riskant werden lassen.

Robert Jackson wechselt zu Labour

In Zentrum seiner Kritik steht die immer feindseliger gewordene Europakritik der Konservativen

Der britische Unterhausabgeordnete Robert Jackson, seit 1979 für die Konservativen im Parlament, hat Fraktion und Partei verlassen und die Aufnahme bei Labour beantragt. In einem ersten Telefongespräch hat ihn Premierminister Blair in seiner Partei willkommen geheissen und Jackson als einen „anständigen und fairen“ Mann gepriesen, der über die Parteigrenzen hinaus Respekt und Anerkennung genießt.

Gemeinfrei

Robert Mugabe ist tot

Sein Leben und politisches Vermächtnis

Der langjährige Präsident Simbabwes verstarb im Alter von 95 Jahren in Singapur, wo er sich seit einigen Monaten zur medizinischen Behandlung aufgehalten hatte. Er hinterlässt eine verarmte Bevölkerung in einem am Boden liegenden Land.

Aidar Muratov / Konrad-Adenauer-Stiftung

Rochade auf Kasachisch

Wechsel im Präsidentenamt und der Regierung in Kasachstan

Mit einem Paukenschlag und viel Symbolik hat Kasachstans langjähriger Präsident Nursultan Nasarbajew das diesjährige kasachische Neujahrsfest (Nauryz) eingeläutet. Exakt am 19. März 2019 um 19 Uhr erklärte er per Fernsehansprache seinen Rücktritt nach fast drei Jahrzehnten Regentschaft. Bereits am 20. März 2019 um 12 Uhr wurde der bisherige Senatsvorsitzende, Kassym-Schomart Tokajew zum Präsidenten der Republik Kasachstan vereidigt. Noch am gleichen Tag erfolgte eine Vielzahl weiterer Entscheidungen, die unterschiedliche Reaktionen hervorriefen. Der folgende Bericht will die Ereignisse mit Hintergründen einordnen und erläutern.

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Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

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