Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Slowakische Linkspartei SDL steckt in der Krise und bedroht den Zusammenhalt der Regierungskoalition

Ende Januar 2002 sorgte der turbulent abgelaufene Wechsel an der Spitze des slowakischen Finanzministeriums für Schlagzeilen in den in- und ausländischen Medien.

Slowakische Sozial- und Steuer-"Revolution" wird zum Vorbild für Nachbarländer

Am 28. Oktober stimmte das slowakische Parlament der von Finanzminister Ivan Mikloš (SDKÚ) vorgelegten Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes für alle Einkommensbezieher („Flat tax") zu. Ein Teil der im Gesamtpaket zur um-fangreichen Reformierung des Sozial- und Steuersystems vorgesehenen Gesetze ist bereits im Sommer verabschiedet worden. Einige Teile sind aber noch durch ein Veto von Staatspräsident Rudolf Schuster blockiert. Das Präsidentenveto kann aber von der Regierungskoalition mit einer Mehrheit von 76 der 150 Parlamentsabgeordneten überstimmt werden. Da auch die „abtrünnigen" Abgeordneten aus dem Regierungs-lager und ein kleiner Teil der Opposition Ende Oktober ankündigten, für die Refor-men zu stimmen, bestehen kaum mehr Zweifel, dass das nötige Quorum erreicht wird. Mit Jahresbeginn 2004 wird damit in der Slowakei nach Ansicht von Wirt-schaftsexperten eine wahre „Revolution" des Sozial- und Steuersystems stattfinden, die bereits im Voraus außergewöhnliche internationale Aufmerksamkeit erregt hat.

Slowakischer Wahlkampf in heißer Phase

Die Schlacht der Meinungsforscher inspiriert Koalitionsphanstasien

Der Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 20. - 21. September hat in der Slowakei seine Hitzephase erreicht. Die laufend neu produzierten Umfrageergebnisse verschiedener Institute lassen bei allen Abweichungen Trends erkennen.

Slowakisches Parlament stimmt EU-Beitrittsvertrag zu

Mit großer Mehrheit stimmte das slowakische Parlament am 1. Juli 2003 dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu. Für den schon im April unterzeichneten und nun von Premierminister Mikuláš Dzurinda dem Parlament vorgelegten Beitrittsvertrag mit der EU stimmten 129 der 140 anwesenden Abgeordneten. Dagegen stimmten lediglich zehn der elf Abgeordneten der kleinsten Parlamentsfraktion, der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS). Ein KSS-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. KSS-Fraktionsvorsitzender Ivan Hopta begründete das angekündigte Abstimmungsverhalten der Kommunisten mit "schlecht ausgehandelten Bedingungen" des EU-Beitrittsvertrages. Prinzipiell sei aber auch die KSS entschieden für den EU-Beitritt der Slowakei, versicherte Hopta gegenüber den Medien.

Slowakisches Parlament unterstützt Vorschläge der Opposition zur Verwaltungsreform

Mit der Verabschiedung zweier Gesetze am 4. Juli 2001 schaffte das slowakische Parlament die rechtlichen Grundlagen für die lang erwartete und für den EU-Beitritt der Slowakei wichtige Reform der öffentlichen Verwaltung. Premierminister Mikuláš Dzurinda (SDKU) erklärte, dass er sich sehr über diesen Tag freue, weil damit endlich die Verwaltungsreform beginnen könne.

Sofias Oberbürgermeister Stefan Sofianski gründet eigene Partei

Der Sofioter Oberbürgermeister Stefan Sofianski (50), der vor einigen Wochen aus freien Stücken die Union der demokratischen Kräfte (SDS) verlassen und die Bildung einer eigenen Partei angekündigt hatte, verwirklichte dieses Vorhaben am 9. Dezember 2001.

reuters

Solist auf der Suche nach Begleitung: Taiwan nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Am 11. Januar 2020 haben die taiwanischen Wähler über die Zusammensetzung des Parlamentes und das Amt des Präsidenten abgestimmt. 19,3 Millionen Bürger waren aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Die Amtsinhaberin und Kandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei, DPP, Tsai Ing-wen wurde mit überwältigender Mehrheit als Präsidentin wiedergewählt. Bereits die Umfragen der vergangenen Wochen hatten sie weit vor ihrem größten Herausforderer Han Kuo-yu von der Kuomintang (KMT) gesehen. Im Legislativ Yuan, Taiwans nationalem Parlament, konnte die DPP ihre absolute Mehrheit verteidigen. Neben der stärksten Oppositionskraft KMT, die bei den Zweitstimmen mit 33,4% nur knapp hinter der DPP (34,0%) lag, allerdings deutlich weniger Direktmandate als die DPP gewann, wurden auch die neugegründete Taiwanische Volkspartei (TPP), die New Power Party (NPP), sowie fünf unabhängige Kandidaten ins Parlament gewählt.

Sommerliche Regierungskrise in Kroatien

Nach mehreren Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition ist diese mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Ivica Racan am 6.07.2002 nach 28 Monaten Amtszeit endgültig zerbrochen. Anlass zur aktuellen Krise war die im Parlament anstehende Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens mit Slowenien.

Reuters

Sozialdemokrat Zoran Milanović neuer Präsident Kroatiens

Bericht zum Wahlergebnis

Ein Wahlkampf um das Präsidentenamt mit überraschendem Ausgang im Vorfeld parteiinterner Wahlen in der HDZ und nationaler Parlamentswahlen

Sozialdemokraten gewinnen Wahlen in Mazedonien

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der Sozialdemokraten beginnen die Spekulationen um den möglichen Koalitionspartner.

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