Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Sommerliche Regierungskrise in Kroatien

Nach mehreren Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition ist diese mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Ivica Racan am 6.07.2002 nach 28 Monaten Amtszeit endgültig zerbrochen. Anlass zur aktuellen Krise war die im Parlament anstehende Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens mit Slowenien.

Reuters

Sozialdemokrat Zoran Milanović neuer Präsident Kroatiens

Bericht zum Wahlergebnis

Ein Wahlkampf um das Präsidentenamt mit überraschendem Ausgang im Vorfeld parteiinterner Wahlen in der HDZ und nationaler Parlamentswahlen

Sozialdemokraten gewinnen Wahlen in Mazedonien

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der Sozialdemokraten beginnen die Spekulationen um den möglichen Koalitionspartner.

Soziale Konflikte und Stimmungslage

Dialog II in Bolivien

Der Sturm auf die Stadtverwaltung von El Alto ist ein gefährliches Zeichen für den angestauten sozialen Sprengstoff. Die politische Elite ist gefordert, schnellstmöglich Lösungen anzubieten.

reuters

Soziale Sicherung als Privileg?

Indiens Umgang mit Covid-19

Indien hat gegenwärtig eine der umfassendsten Ausgangssperren der Welt verhängt. In einem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Bürgerinnen und Bürgern stellt die Möglichkeit zur sozialen Distanzierung allerdings ein Privileg dar. Eine weitere Ausbreitung des neuartigen Virus könnte zu hohen Opferzahlen führen. Strenge und schnelle Regulierungen seitens der Regierung sind daher einerseits unabdingbar, doch zwingen sie andererseits Millionen von Menschen an den Rand ihrer Existenz.

Sozialer Protest und politische Stabilität

Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Kirchner im Mai 2003 zeichnet sich jenseits der positiven Umfragewerte die nach wie vor (wenn auch mit leicht abnehmender Tendenz) die Arbeit der Regierung stützen, in einigen Bereichen bedenkliche Tendenzen ab. Neben einen konfusen Außenpolitik, einer fehlenden v.a. mittelfristigen wirtschaftspolitischen Perspektive und den ausstehenden Machtkämpfen des Präsidenten mit den Gouverneuren und insbesondere mit der Provinz Buenos Aires (Duhalde), zeichnet sich immer deutlicher ein Konflikt ab, der der Regierung aus den Händen zu gleiten und sich zu einem sozialpolitisch und innenpolitisch äußerst explosiven Problem zu entwickeln droht.

Sozialistenchef Georgi Parwanov ist neues Staatsoberhaupt

Die Präsidentschaftswahlen vom 11. und 18. November

Am 11. und 18. November fanden in Bulgarien turnusmäßige Präsidentschaftswahlen statt. Amtierendes Staatsoberhaupt ist seit 1996 der seinerzeit als Kandidat der Vereinigten Demokratischen Kräfte (ODS) gewählte Petar Stojanov. Die Wahlen waren vor allem als erster Stimmungstest für die seit ihrem Wahlsieg vom Juni 2001 regierende Nationale Bewegung Simeon II. (NDS II) des bulgarischen Ex-Monarchen Simeon Sakskoburggotski, die das amtierende Staatsoberhaupt unterstützte, relevant. Eher überraschend setzte sich in der Stichwahl der Kandidat und Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Georgi Parwanov, durch.

Sozialistenchef Sergej Stanischev wurde zum Ministerpräsidenten Bulgariens gewählt – für vier Stunden

Schwere Verfassungskrise in Bulgarien

Regierungsmandat des Sozialistenchefs nach vier Stunden gescheitert. Regierungsauftrag an Кönigsbewegung. Diskussion um vorzeitige Neuwahlen

Spanien am Scheideweg?

Zur politischen Stimmungslage in Spanien

Nach einem Jahr Oppositionszeit kann die spanische Volkspartei (PP) laut einer aktuellen Meinungsumfrage des regierungsnahen CIS (Centro de Investigaciones Sociológicas) allmählich wieder aufatmen. Der Vorsprung der sozialistischen Regierungspartei PSOE auf die größte Oppositionspartei PP hat sich geringfügig verringert.

Spanien auf dem Rückweg in die Krise

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez vereinbart mit den Linkspopulisten einen Haushaltsentwurf, der ihm den Verbleib im Amt zumindest bis 2020 sichert, aber das Land zurück in die Krise treibt.

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