Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Vietnam vs. China

Konfliktverschärfung im Südchinesischen Meer

Seit Beginn dieses Jahres haben sich die territorialen Auseinandersetzungen zwischen China, Vietnam und den Philippinen um die im Südchinesischen Meer gelegene Spratly-Inselgruppe zugespitzt. Im Mai dieses Jahres durchtrennte ein chinesisches Patrouillenboot ein Kabel eines vietnamesischen Vermessungsschiffes. Ein nahezu identischer Vorfall geschah im Juni 2011. Auch zwischen den Philippinen und China kam es zu direkter Konfrontation . Eine endgültige Lösung des Konfliktes ist vorerst nicht in Sicht.

Vietnam – Partner für Wohlstand durch freien Handel und Innovation

Ein Länderbeispiel aus dem Partner-Atlas

Eine „sozialistisch orientierte Marktwirtschaft“ bestimmt die Ökonomie Vietnams. Mehr als drei Jahrzehnte andauerndes Wirtschaftswachstum und politische Stabilität führten dazu, dass sich das kommunistisch regierte Vietnam als einflussreicher Akteur nicht nur in Südostasien etabliert hat. Mit der EU verbindet es das kürzlich in Kraft getretene Freihandelsabkommen, mit Deutschland eine Strategische Partnerschaft.

Vietnam: Der Entführungsfall TXT

Dem Entführten droht die Todesstrafe und den Deutsch-Vietnamesischen Beziehungen eine Belastung

Der ehemalige Leiter eines staatlichen Unternehmens in Vietnam wurde im Juli 2017 in Berlin entführt. Die vietnamesische Position lautet, er habe sich freiwillig den Behörden vor Ort gestellt. Ihm wird Korruption und Unterschlagung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, ihm droht damit nun die Todesstrafe. Der Fall hat das Potential, die deutsch-vietnamesischen Beziehungen, bisher eher von Pragmatismus geprägt, nachhaltig zu verschlechtern.

Vietnam: Der wachsende Einfluss Chinas sorgt für Unruhe

Die Beziehung zu China zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Vorbehalten in der Bevölkerung

Die beiden asiatischen Nachbarn China und Vietnam verbindet ein ambivalentes Verhältnis. Einerseits wächst die jahrzehntealte wirtschaftliche Kooperation kontinuierlich. Andererseits führt die Sorge vor Souveränitätsverlust gegenüber China zu Spannungen in der vietnamesischen Bevölkerung. Spontane Proteste gegen chinesischen Einfluss im Sommer 2018 verdeutlichen die Herausforderung der vietnamesischen Führung, auf die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber China zu reagieren und gleichzeitig der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom mächtigen Nachbarn im Norden Rechnung zu tragen.

Vietnam: Eine Steuer für den Umweltschutz

Füllt sie die leere Staatskasse oder ist sie eine Belastung für die Wirtschaft?

Das vietnamesische Finanzministerium fordert eine Erhöhung der Umweltschutzsteuer. Doch der Vorschlag stößt auf Kritik, da eine Belastung für die einheimische Wirtschaft befürchtet wird. Um den Schutz der Umwelt geht es in der Diskussion bisher offenbar nur nachrangig.

Vietnam: kollektive Führung vs. konzentrierte Macht?

Nach dem Tod des Staatspräsidenten übernimmt Generalsekretär Trong auch das Präsidentenamt

Nach dem Tod von Staatspräsident Tran Dai Quang im September 2018 übernahm mit Vizepräsidentin Dang Thi Ngoc Thinh übergangsweise erstmals eine Frau das Präsidentenamt. Doch schon kurze Zeit später wählte die Nationalversammlung erneut. Es stand ein Kandidat zur Wahl: Nguyen Phu Trong, der als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bereits das mächtigste Amt im Staat bekleidet, wurde mit nur einer Gegenstimme von 477 Abgeordneten nun auch zum Staatspräsidenten gewählt. Eine derartige politische Personalunion gab es seit den Zeiten Ho Chi Minhs nicht mehr. Vielmehr waren die vier höchsten Positionen im Land – neben dem Generalsekretär und Staatspräsidenten gehören dazu auch der Premierminister und die Parlamentsvorsitzende – bisher nach innerparteilichen Kriterien im Rahmen einer „kollektiven Führung“ auf unterschiedliche Personen verteilt. Verschiedene Stimmen vergleichen diese Entwicklung mit der Machtkonzentration Xi Jinpings im benachbarten China. Zu Recht?

Vietnam: „Zwischen Weltmarktintegration und sozialer Inklusion – Auf der Suche nach einem neuen Ordnungsmodell“

1976 erfolgte nach vielen Kriegsjahren (Amerikaner, Japaner, Franzosen) die Wiedervereinigung des Landes unter kommunistischer Führung. Das vereinigte Land nannte sich „Sozialistische Republik Vietnam's“ und begab sich in eine enge politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von der Sowjetunion und deren Satellitenstaaten.

Vietnams Klimastrategie

Auf dem Weg zu einer effektiven Klimapolitik?

Die politische Führung Vietnams setzt in ihren Wachstumsstrategien vermehrt auf Nachhaltigkeit. Damit erhalten Umwelt- und Klimaschutz einen prominenten Platz in der sozioökonomischen Entwicklungsstrategie. Der Sinneswandel ist nötig, denn die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt deutlich spürbar.

Vietnams neue Regierung: Stagnation statt Wandel

Im August wurde Premierminister Nguyen Tan Dung offiziell von der Nationalversammlung für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Seine Wiederwahl und das neue Kabinett sind ein deutliches Signal für Kontinuität. Allein in der Wirtschaftspolitik sind leichte Korrekturen zu erwarten. Die Einschränkung politischer Freiheiten aber wird fortbestehen.

Volkspartei im Stimmungstief

Bei den Europawahlen gilt die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE als klarer Favorit

Der PSOE mit Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero nutzt weiterhin das Thema Irak. Die Volkspartei (PP) hat sich dabei in die Ecke drängen lassen und verfolgt die alten sicherheits- und europapolitischen Positionen der abgewählten Aznar-Regierung ohne Alternativen anzubieten. Kommt es zu der prognostizierten Niederlage, könnten beim PP - Parteitag im Oktober auch personelle Konsequenzen gezogen werden.

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