Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Jobbik gewinnt Nachwahl zur Ungarischen Nationalversammlung

Fidesz-KDNP kann Anhänger nicht mobilisieren

Nach dem Verlust eines Mandats der Regierungskoalition in der Nachwahl im Februar 2015 in Veszprém 1 wurden die Ergebnisse einer weiteren Nachwahl am 12. April 2015 im Wahlkreis Veszprém 3 mit Spannung erwartet. Der Kandidat der rechtsextremen Jobbik gewann knapp mit einem Vorsprung von 261 Stimmen und damit in der Geschichte der Partei das erste Direktmandat in der Ungarischen Nationalversammlung. Fidesz-KDNP hält nun 131 von 199 Sitzen in der Ungarischen Nationalversammlung.

Vor Einberufung der Wahlen in Guatemala

Geschwächtes Wahlgericht - gestärktes Wahlgericht

Am 2. Mai wird der Wahlgerichtshof von Guatemala die diesjährigen Präsidentschafts-, Kongress- und Kommunalwahlen einberufen. Das Wahlgericht scheut nicht davor zurück, den Parteien gegenüber auf der Einhaltung des rechtlichen Rahmens im Hinblick auf den Wahlkampf zu bestehen - wenn nötig mit Sanktionen - und wird dabei von Institutionen der Zivilgesellschaft unterstützt.

Victory or Defeat against Islamic State

The Islamic State in Iraq and Syria has expanded its control over areas of northwestern Iraq and northeastern Syria since 2013. The terrorist group’s ideological and organizational roots lie in forces built and led by the late Abu Musab al Zarqawi in Iraq from 2002 till 2006 and Al-Qaeda.

Senator Jorge Pizarro neuer Präsident der PDC

Chiles Christdemokraten mit neuer Führung

Am 29. März 2015 hatten die etwa 113.000 Mitglieder der chilenischen Christdemokraten (PDC) die Gelegenheit, ihre Parteiführung neu zu bestimmen. Dabei setzte sich die Liste (bei der PDC treten die Kandidaten für die Präsidentschaft der Partei immer mit einer Gesamtliste für den Vorstand an) des Vorsitzender der Bancada (Fraktion) der PDC im Senat, Jorge Pizarro, mit 71,93% klar gegen die beiden Konkurrenzlisten des ehemaligen Parteivorsitzenden Ricardo Hormazábal (19,8%) und des Anwalts Rodrigo Albornoz (8,2%) durch.

Ein entspanntes und stolzes Nigeria nach dem ersten Wahlgang

Am 28. März haben in Nigeria die wichtigsten Wahlen seit der Etablierung eines demokratischen Systems stattgefunden.

Mit mehr als 2,5 Millionen Stimmen Vorsprung hat die APC (das Oppositionsbündnisses „All Progressives Congress") mit dem Kandidaten General Muhammadu Buhari gegen die PDP (People's Democratic Party) mit Präsident Goodluck Jonathan die Wahlen gewonnen. General Buhari hat vor allem in den Staaten des Nordens mit großer Mehrheit gewonnen, erhielt aber auch zahlreiche Stimmen in Staaten des Südens, obgleich dort der Vorsprung zur PDP geringer war.

EU-Kommission zu den Fort- und Rückschritten Bulgariens und Rumäniens im Justizbereich

Jährliches Kooperations- und Überprüfungsmechanismus

Seit dem EU-Beitritt Bulgariens undRumäniens am 1.1.2007 erstattet dieEuropäische Kommission dem EuropäischenParlament und dem Rat mindestenseinmal jährlich Bericht über dieFortschritte, die beide Länder im Rahmendes Kooperations- und Überprüfungsmechanismuserzielt haben. DieserMechanismus war 2006 von derKommission eingerichtet worden, weilbeide Länder trotz erzielter Fortschrittebeim Aufbau eines Rechtsstaates weiterhinDefizite aufwiesen, deren Behebunggefördert aber auch überwachtwerden sollte. Zu diesem Zweck wurdenbeiden Ländern "Benchmarks" aufgegeben.

Der Countdown hat begonnen

Wahlkampf in Großbritannien - Spannung und Ungewissheit

Mit der offiziellen Auflösung des britischen Unterhauses am 30.3. haben nicht nur 650 Abgeordnete ihre Büros räumen sowie ihre MP-Websites und Twitteraccounts aufgeben müssen. Es ist auch der offizielle Startschuss für die Wahlen am 7. Mai, deren Ausgang aktuellen Umfragen zur Folge so ungewiss wie selten zuvor ist. Wer letztlich als neuer Prime Minister in die Downing Street No.10 einzieht, dürfte aller Voraussicht nach nicht nur von der Wahl selbst, sondern auch von nachfolgenden Bündnis- oder Koalitionsverhandlungen abhängig sein.

Dreikampf mit Hindernissen

Wer beerbt die zweimalige Präsidentin Cristina Kirchner?

Es dürfte der teuerste Wahlkampf aller Zeiten in Argentinien werden. Fast 100 Millionen Dollar, so die Prognose, werde die monatelange Schlacht um die Casa Rosada, den rosafarbenen Präsidentenpalast, insgesamt kosten. Amtsinhaberin Cristina Kirchner darf nach acht Jahren nicht noch einmal antreten, und ihre Regierung zittert angesichts schlechter Umfragewerte und kaum besserer Wirtschaftsdaten um die Macht.

Gagausien wählt pro-russische Gouverneurin

Irina Vlah kündigt Intensivierung der Zusammenarbeit mit russischen Regionen an

Am 22. März 2015 fanden in der Autonomen Territorialeinheit Gagausien im Süden der Republik Moldau die Gouverneurswahlen statt, die erwartungsgemäß von der von der Partei der Sozialisten (PSRM) unterstützten Kandidatin Irina Vlah gewonnen wurden. Vlah erhielt 51,11 Prozent der Stimmen, ihr wichtigster Gegenkandidat Nicolai Dudoglo gut 30 Prozentpunkte weniger.

Wir sind alle Bardo

Tunesien nach dem Attentat

Gut eine Woche nach dem schrecklichen Attentat im tunesischen Nationalmuseum Bardo, dem nach aktuellen Stand 21 Menschen zum Opfer fielen und das darüber hinaus knapp 50, zum Teil Schwerverletzte hinterließ, rüstet sich die Hauptstadt Tunis zum Widerstand gegen den Terrorismus und Extremismus. Unter dem Titel „Wir sind alle Bardo“ hat sich für kommenden Sonntag, 29. März 2015, eine breite Allianz mobilisiert, die mit einem Marsch durch die Hauptstadt und zum Gelände des Bardo-Museums ein deutliches, weit über Tunesien hinaus wahrnehmbares Zeichen setzen will.

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