Bolivien in der Coronakrise: Vom Virus geschwächt, vom Konflikt paralysiert

Auch die schwerste Krise seit Jahrzehnten führt die politischen Kräfte Boliviens nicht zusammen. Aus dem Exil befeuert Ex-Präsident Morales die Unruhe.

Vier Monate nach dem ersten Corona-Fall in Bolivien müssen die Versuche der Interimsregierung, die Pandemie zu zähmen, als gescheitert gelten. Die extreme Polarisierung der bolivianischen Politik jagt von einer Verantwortungslosigkeit und Eskalationsstufe zur nächsten. Vor allem der zurückgetretene Ex-Präsident Evo Morales versucht den neuen Wahltermin am 18.10. mit allen Mitteln zu sabotieren.

Boliviens Interimsregierung in der Machtprobe

Bolivien nach der Wahl.

Eine Woche nach dem überraschenden Rücktritt und Exil des zuletzt immer autoritärer regierenden Langzeitpräsidenten Evo Morales suchen Boliviens Bevölkerung und Interimsregierung nach Stabilität.

Boliviens parteilose Regierung: Carlos Mesa vereidigt sein Kabinett

Am 19. Oktober, zwei Tage nach Regierungsantritt, vereidigte Carlos Mesa sein Kabinett. Der neue – parteilose – Staatspräsident hatte bereits in seiner Antrittsrede angekündigt, dass er seine Minister unabhängig von Parteizugehörigkeit aussuchen werde. Dieses Versprechen setzte er in die Tat um: das neue Kabinett besteht aus Unabhängigen und ehemaligen Politikern, die ihre Parteimitgliedschaft passiv wahrnehmen.

Bomben im Basar

Zu den Hintergründen des Anschlags auf Touristen in Kairo

Der Bombenanschlag in Kairos historischer Altstadt trifft Ägypten in einem kritischen Moment. Innenpolitisch wächst die Wut auf Korruption, Misswirtschaft und steigende Preise. Bei den arabischen Nachbarstaaten und der islamistischen Opposition steht das Land wegen seiner Politik in der Gaza-Krise in der Kritik. Wirtschaftlich machen sich die weltweite Finanzkrise und der Rückgang des Tourismus deutlich bemerkbar. Die ägyptische Regierung arbeitet daher mit Hochdruck an einer schnellen Aufklärung der Anschläge und an einer Verbesserung der Sicherheitslage.

Bombenanschlag auf die Daily News

In der Nacht zum 28.1.2001 wurde die Druckerei der regierungskritischen Zeitung Daily News in Harare bei einem offensichtlich professionell geplanten Bombenanschlag schwer beschädigt. Es steht noch nicht genau fest, wie lange und in welchem Umfang die Schäden das Erscheinen der inzwischen auflagenstärksten Zeitung in Simbabwe beeinträchtigen werden. Tote und Verletzte gibt es nicht zu beklagen.

Bombenanschlag auf die Daily News

Die politische Situation in Simbabwe spitzt sich weiter zu

In der Nacht zum 28.1.2001 wurde die Druckerei der regierungskritischen Zeitung Daily News in Harare bei einem offensichtlich professionell geplanten Bombenanschlag schwer beschädigt. Es steht noch nicht genau fest, wie lange und in welchem Umfang die Schäden das Erscheinen der inzwischen auflagenstärksten Zeitung in Simbabwe beeinträchtigen werden. Tote und Verletzte gibt es nicht zu beklagen.

Bombenattentate in Thailands Süden und Verhängung des Kriegsrechts

Eine neue Herausforderung für die thailändische Regierung

Das neue Jahr begann in Thailand mit einer Serie von Bombenattentaten in den südlichen – mehrheitlich von Muslimen bevölkerten und an Malaysia angrenzenden – Provinzen des Landes (Narathiwat, Yala und Pattani), deren dramatische Ausmaße zur Verhängung des Kriegsrechts in den besagten Provinzen führten: Am 4. Januar waren 20 Schulen und drei Polizeiposten - auf die drei Provinzen verteilt - in Brand gesteckt und vier Soldaten getötet worden, Militärcamps wurden nach Waffen und Munition ausgeraubt; am 5. Januar wurden zwei Polizisten durch Bombenexplosionen in Pattani getötet und am 7. Januar setzte sich die Serie von Bombenexplosionen und Feuersätzen an Polizeistationen fort. Das thailändische Militär war von der Schnelligkeit der Angriffe, der gezielten, koordinierten und simultanen Taktik in mehreren Provinzen gleichzeitig überrascht worden.

Bosnien und Herzegowina - Wahlen mit Überraschungen

Stabile Wahlbeteiligung

2020 sollte für Bosnien und Herzegowina (BiH) ein positives Jahr werden. Politiker hatten den Wählern Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in Aussicht gestellt. Nachdem für die Bildung des gesamtstaatlichen Ministerrates das gesamte Jahr 2019 verwendet wurde, sollten endlich notwendige Reformen umgesetzt werden. Positive Entwicklungen gab es: Bosnien und Herzegowina hat seit 2017 ein in kleinen Schritten wachsendes BIP und eine wachsende Beschäftigungsquote. Die Situation hat sich jedoch gedreht. Die COVID-19-Pandemie hat einen enormen Einfluss auf die Politik und die Wirtschaft. Die Kommunalwahlen am 15. November 2020 in Bosnien und Herzegowina waren deshalb eine besondere Herausforderung für das Land. Die ausgeprägte politische Dezentralisierung von Bosnien und Herzegowina gibt der Kommunalpolitik Kraft und Einfluss. Sie ist zugleich Stimmungsbild für die 2022 anstehenden Wahlen auf der nationalen Ebene und den beiden Entitäten.

Bosnien und Herzegowina -
 Situationsbeschreibung

Geteilter Staat - auch in der Corona-Krise

Wie geht Bosnien und Herzegowina mit der Corona-Krise um? Eine gemeinsame Bekämpfung von Covid-19 erfolgte nicht. Auch jetzt entscheidet jeder für sich - ein Gremium für das gesamte Land wurde nicht gebildet. Eine Abstimmung von Maßnahmen war nicht wahrnehmbar. Die Zahlen der Betroffenen blieben zum Glück gering. 152 Personen sind in Bosnien und Herzegowina an Covid-19 verstorben, fast 2.000 Personen sind genesen, die Zahl der Infizierten liegt unter 3.000. Die Zahlen der Neuinfizierten sind sehr gering.

Bosnien und Herzegowina in Zeiten von Corona

Größte Herausforderung seit dem Krieg der 90er Jahre

Die Ausbreitung der Coronavirus (SARS-CoV-2) Pandemie hat auch Bosnien und Herzgowina (BuH) nicht verschont. Der erste Fall eines COVID-19 Patienten in Bosnien und Herzegowina wurde am 5. März 2020 in Banja Luka in der Entität Republik Srpska (RS) registriert. Seitdem ist die Zahl der registrierten Erkrankten landesweit auf über 1.000 gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich höher liegen. Um eine unkontrollierte und rasante Ausbreitung des Virus zu verhindern – welche rasch zu einer Überforderung des maroden Gesundheitssystems führen würde – wurden von staatlichen Stellen rasch Restriktionen eingeführt.