Kleine Fortschritte auf schwierigem Terrain

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik am 23. April 2015

Beim kurzfristig einberufenen Sondergipfel zur Migrationspolitik im Mittelmeerraum am 23. April 2015 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Sofortmaßnahmen zur Seenotrettung, darunter eine Verdreifachung der Finanzmittel für die Grenzschutzmission Triton. Darüber hinaus vereinbarten sie erste Weichenstellungen für weiter reichende Maßnahmen zur Bewältigung illegaler Zuwanderungsströme. Keinen Konsens gab es hingegen für einen Verteilungsschlüssel zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen.

Nur ein Mittel zum Zweck?

Die Außenpolitik arabischer Staaten gegenüber den palästinensischen Gebieten

Im April 2015 rückten die Ereignisse im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmuk in Syrien in den Fokus der Weltöffentlichkeit. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete das Lager als den „gegenwärtig wohl schlechtesten Ort auf dieser Welt, um ein anständiges Leben zu führen“. Dies beleuchtet schlaglichtartig die Situation vieler palästinensischer Flüchtlinge in Syrien und anderen arabischen Staaten, die seit vielen Jahren, mitunter Jahrzehnten, auf die Lösung ihrer offenen Fragen hoffen.

Addressing Long-Term Perspectives on the Syrian Refugee Crisis

Jordan is one of those countries expe-riencing economic and political pres-sures due to the massive refugee influx as a result of the Syrian Civil War, which started in 2011. This has dramatically increased Jordan’s population size and strained its resources.

Rolle der Kommunen in den EU-Russland-Beziehungen

Stand und Perspektiven

Sowohl die formale Entstehung als auch die heutige Funktionsweise der Europäischen Union ist in erster Linie durch nationale Regierungen und Parlamente geprägt. Während sich mittlerweile in vielen Staaten auch Instanzen der substaatlichen Ebene Mitspracherechte bezüglich der EU gesichert haben, wie durch die im Grundgesetz verankerten Rechte der deutschen Länder in Angelegenheiten der EU, ist eine solche Repräsentation der Kommunen und kommunalen Körperschaften noch unterentwickelt.

Auf dem Weg zum Frieden?

Myanmar im Wahljahr 2015

Die Wahlen in Myanmar, die voraussichtlich im November dieses Jahres stattfinden werden, erhalten vor Ort und international große Aufmerksamkeit. Für eine erfolgreiche Durchführung müssen allerdings einige Hürden überwunden werden, um einen erneuten Boykott oder Unruhen zu vermeiden: Der Friedensprozess muß zu einer nachhaltigen Waffenruhe führen. Auf Forderungen der Opposition nach einer Verfassungsreform und die Studentenproteste im März muß ebenfalls noch eine friedliche Antwort gefunden werden.

Wahlkampfhalbzeit in UK

Was kann die Wähler noch beeindrucken?

Drei Wochen nach Beginn des offiziellen Wahlkampfs und drei Wochen vor der Wahl scheinen weder TV-Debatten, noch Angriffe oder Charmeoffensiven der Parteien zu greifen. Die Umfragen zeigen eine nahezu unveränderte Wählergunst mit einem Patt zwischen Conservatives und Labour – beide jeweils substantiell von einer absoluten Mehrheit entfernt. Optimismus ist nur bei der SNP in Schottland erkennbar, dort liegt ganz offensichtlich der Schlüssel zu dieser Wahl.

Ruth Peetoom als Parteivorsitzende wiedergewählt

Gelöste Stimmung beim 35-jährigen Jubiläum der Niederländischen Christdemokraten

Beim Parteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 11. April in Utrecht herrschte eine gelöst-optimistische Atmosphäre.

Bosniens neuer Anfang oder Kontinuität im Stillstand?

Regierungsbildung in Bosnien Herzegowina

In Bosnien Herzegowina (BuH) wurde am 31. März die Regierung gebildet. Knapp sechs Monate brauchten die im Oktober 2014 gewählten Politiker in Bosnien Herzegowina (BuH), um die Regierung zu bilden. In den vergangenen Wochen und Monaten war in den Medien ein zähes, teilweise peinliches Ringen um Einfluss, Macht, Interessen, Stellen und Posten zu verfolgen, dass für den Bürger endlos, intransparent und ineffizient erschien.

Jobbik gewinnt Nachwahl zur Ungarischen Nationalversammlung

Fidesz-KDNP kann Anhänger nicht mobilisieren

Nach dem Verlust eines Mandats der Regierungskoalition in der Nachwahl im Februar 2015 in Veszprém 1 wurden die Ergebnisse einer weiteren Nachwahl am 12. April 2015 im Wahlkreis Veszprém 3 mit Spannung erwartet. Der Kandidat der rechtsextremen Jobbik gewann knapp mit einem Vorsprung von 261 Stimmen und damit in der Geschichte der Partei das erste Direktmandat in der Ungarischen Nationalversammlung. Fidesz-KDNP hält nun 131 von 199 Sitzen in der Ungarischen Nationalversammlung.

Victory or Defeat against Islamic State

The Islamic State in Iraq and Syria has expanded its control over areas of northwestern Iraq and northeastern Syria since 2013. The terrorist group’s ideological and organizational roots lie in forces built and led by the late Abu Musab al Zarqawi in Iraq from 2002 till 2006 and Al-Qaeda.