Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Fassadendemokratie

Die Wahl des belarussischen Parlaments

Am 23. September 2012 waren die Wahlberechtigten in Belarus zur Stimmabgabe für ein neues Parlament aufgerufen. Die von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitete Wahl verlief weder frei noch fair. Über die angemessene Haltung zu den Wahlen hat sich die Opposition tief zerstritten.

Selbst die „Pinguine“ sind schon ratlos

CRISTINA FERNÁNDEZ DE KIRCHNER VERSTEHT IHR VOLK NICHT MEHR. WORAN LIEGT DAS?

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erlebt schwere Zeiten. In Umfragen stürzt sie ab – und das Volk ist schon zum zweiten Mal zu Hunderttausenden gegen ihre Politik marschiert. Die Wut der Mittelschicht auf die Regierung wächst. Doch das Staatsoberhaupt will offenbar nichts ändern – und kann es vielleicht auch nicht. Sogar im Kreis der getreuen Gefolgsleute wachsen die Zweifel an der Staatschefin. Das Glück der Präsidentin: Ein Nachfolger drängt sich auch nicht auf.

"Britain and Europe"

Cameron kündigt Referendum über EU-Mitgliedschaft an

Am 23. Januar 2013 hielt David Cameron, der britische Ministerpräsident, seine mehrfach verschobene und lange erwartete Rede zu Europa. Neben einiger Rhetorik ist der Hauptkern der Rede die Ankündigung eines in/out Referendums. Dabei ist mit „in“ nicht die EU heute gemeint, sondern eine neu verhandelte EU. Sollte die Conservative Party die nächsten Wahlen in Großbritannien gewinnen, so würde das Referendum innerhalb der ersten Hälfte der nächsten Legislatur abgehalten werden.

Borisov entlässt zwei Minister

Premierminister Borisov hat am späten Donnerstag (15. März) Traichko Traikov, Minister für Energie, Wirtschaft und Tourismus sowie Stefan Konstantinov, Minister für Gesundheit entlassen.

Volksabstimmung über Atomkraft gescheitert

Zu niedrige Wahlbeteiligung bei überwiegendem Ja

Am 27. Januar 2013 fand das vierte Referendum in der bulgarischen Geschichte seit der Befreiung von der osmanischen Herrschaft (1878) und das erste nach der Wende von 1989 statt. Die Bulgaren wurden zum Thema Kernenergie und dem Bau eines neuen Atomkraftwerkes befragt.

Russlands Außenpolitik im Nahen Osten und Nordafrika am Beispiel der Libyenkrise

Das Verhalten der russischen Führung imUmfeld der Libyenintervention scheint uneinheitlich.Eine Analyse der Leitlinienrussischer Außenpolitik und der Interessendes Landes kann Klärung verschaffen.

Hollande und Ayrault ohne Konzept

Wähler werden ungeduldig

Die neue französische Regierung ist nun länger als einhundert Tage im Amt und die Bevölkerung, vor allem aber jene Wähler, die im Mai François Hollande zum Präsident gewählt haben und im Juni den Sozialisten zu einer deutlichen Mehrheit in der Assemblée Nationale verholfen haben, erwarten jetzt Resultate.

Russische Parlamentswahlen 2011

Wahlablauf und Beteiligte

Im Dezember 2011 finden russische Parlamentswahlen statt. Das KAS-Büro Moskau möchte aus diesem Anlass vorab in einer Serie über die Wahlen, deren Protagonisten, die inhaltlichen Programme der Parteien sowie schließlich den Ausgang der Wahlen informieren. Im ersten Teil werden nun zunächst die Parteien selber vorgestellt sowie der Aufbau und die Zusammensetzung der Staatsduma erläutert.

Kommunalfinanzen in China – eine fiskalische Zeitbombe?

Wachstum der chinesischen Steuereinnahmen 2011 um 24,8 Prozent; Steigerung der öffentlichen Ausgaben um 12 Prozent zwischen 2010 und 2011: auf den ersten Blick scheint die ‚fiskalische Welt’ in der Volksrepublik China noch in Ordnung – und damit ganz im Gegensatz zur chronischen Misere öffentlicher Haushalte in Europa und den USA. Doch ein genauerer Blick auf die Ebene der Lokalregierungen zeigt auch in China ein anderes, von erheblichen fiskalischen Unsicherheiten geprägtes Bild.

Südafrikanerin führt künftig Afrikanische Union an

Business as usual oder Novum mit Auswirkungen?

Nachdem die Wahl zum Kommissionsvorsitzenden beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) im Januar 2012 in einer Pattsituation zwischen der südafrikanischen Kandidatin Nkosazana Dlamini-Zuma und dem amtierenden Vorsitzenden Jean Ping aus Gabun endete, ging die Wahl beim 19. Gipfeltreffen am 15. Juli 2012 in eine neue Runde.

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