Neue Parteien - neue Gesichter?

Die Ukraine vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober

Wahlblöcke als Zusammenschlüsse verschiedener Parteien dürfen laut dem ukrainischen Wahlgesetz bei den Parlamentswahlen nicht antreten. Daher haben sich in den letzten Wochen neue Parteien gebildet, die Vertreter anderer Parteien als Kandidaten integrieren. Eine Bedingung dafür ist nur, dass die Kandidaten ihre bisherige Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Vitali Klitschko, Parteivorsitzender von UDAR, folgte diesem Modell, um Spitzenkandidat der Präsidentenpartei „Block von Petro Poroschenko“ zu werden.

Schwierige Regierungsbildung in Slowenien erfolgreich abgeschlossen

Links-liberale, "kleine" Koaltion mit komfortabler Mehrheit

Nachdem am 13. Juli 2014 knapp 1,7 Mio. Slowenen aufgerufen waren, ein neues Parlament zu wählen, trat die neu gewählte Volksvertretung am 1. August zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Im Rahmen dieser Sitzung wurde ein Parlamentspräsident gefunden und ein Kandidat für den slowenischen Sitz in der EU Kommission nominiert.

Reformstau oder Reformwillen?

Richtungswahlen in Bosnien Herzegowina

In Bosnien Herzegowina (BuH) finden am 12. Oktober allgemeine Wahlen statt. Sie gel-ten als Richtungswahlen und als eine der letzten Chancen, um das Land aus der Krise zu führen, in der es - mit vielen Auf und Ab - seit dem Friedensabkommen von Dayton steckt.

UNITED Kingdom - Schottland bleibt dabei

Eindeutiges Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland

Aufatmen einerseits, Enttäuschung andererseits am Morgen nach dem Referendum in Schottland. Mit 55%:45% gegen die Unabhängigkeit wurde am Ende ein doch klares Ergebnis erzielt, welches jedoch auch zeigt, dass Großbritannien eine intensive Debatte über nationale Identität, territoriale und politische Ordnung sowie Bürgernähe und Politikverdrossenheit führen muss, die auch eine europäische Dimension und Ausstrahlung haben wird. Bei aller Emotionalität war dieses Referendum aber auch Ausdruck eines tief verankerten und bemerkenswerten Demokratieverständnisses im weiterhin Vereinigten Königreich.

Die Bürgerplattform am Scheideweg

Polens Politik nach Donald Tusk

Die Berufung von Donald Tusk in das Amt des EU-Ratspräsidenten steht für einen Epochenwechsel in der polnischen Politik. Fünfundzwanzig Jahre nach der demokratischen Wende und zehn Jahre nach dem EU-Beitritt wurde ein Pole in eines der wichtigsten EU-Ämter gewählt. Dies ist nicht nur ein großer Erfolg für Polen, sondern auch für die regierende Bürgerplattform (PO) und für Donald Tusk persönlich.

Parlamentswahl in Schweden – Schwedendemokraten werden drittstärkste Kraft

Fredrik Reinfeldts Regierung abgewählt

Fredrik Reinfeldts bürgerliche Partei Moderaterna muss nach acht Jahren ihre Regierungsverantwortung abgeben. Die Sozialdemokraten gehen als stärkste Partei aus der Wahl am 14. September 2014 hervor. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten konnten ihre Stimmen mehr als verdoppeln und ziehen als drittstärkste Kraft in den schwedischen Reichstag ein, während die Feministisk Initiativ knapp an der 4% Hürde scheiterte.

Kraft und Flexibilität für eine gute Demokratie

Ausschnitt aus Diálogo Político 1 | 2014

CARLOS CASTILLO Redaktionsleiter der Cooperación Institucional, Fundación Rafael Preciado Hernández, wo er auch Leiter der Zeitschrift Bien Común ist. Autor des Buches Cartas a un joven panista (2014), Zusammensteller von La experiencia del PAN en el gobierno. Von 2008 bis 2012 war er Direktor der Zeitschrift La Nación, dem offiziellen Nachrichtenorgan der PAN, und von 2006 bis 2007 war er Direktor für politische Analyse und Kultur in der Abteilung für Reden der Präsidentschaft der Republik in Mexiko.

Bericht über die Klimaschutzkonferenz Herausforderungen und Chancen des Klimawandels für Justiz, Politik und Entwicklung

Die Konferenz wurde durchgeführt vom Rechtsstaatsprogramm Afrika Südlich der Sahara in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungs- und Rechtsstaatsprogramm (Development and Rule of Law Programme / DROP) der Universität Stellenbosch, Südafrika.

Rentrée politique – Frankreichs Krise spitzt sich zu

Es drohen die Auflösung der Assemblée nationale und Neuwahlen

In diesen Tagen findet die rentrée politique statt und die Krise des Landes erfasst die Politiker nach der Sommerpause wieder mit voller Wucht. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau, das Haushaltsdefizit liegt (2014) bei 4,4% und damit deutlich von den Zusagen entfernt, die gegenüber der EU-Kommission gemacht wurden. Finanzminister Sapin erklärte am 10. September 2014, dass nun das Defizitziel von 3% erst Ende 2017 erreicht werden wird. Nach einer (nicht repräsentativen) Umfrage des Figaro rechnen 96% nicht damit, dass diese Zusage eingehalten werden wird.

Tunesien in der Zielgeraden:

Meilenstein der politischen Transition steht mit Wahlen bevor

Gleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen wandte sich Chafik Sarsar, Präsident der höchsten unabhängigen Instanz für die Wahlen (Instance Superieure independante des elections, ISIE) im Rahmen zweier Pressekonferenzen an die tunesischen Medien und damit an die Öffentlichkeit. Für letztere am Samstag, 30. August 2014, bot allein das Fristende zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen für die Parlamentswahlen am 26. Oktober Anlass, Bilanz zu ziehen.