Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

In Korea nichts Neues: Präsidentschaftswahlkampf 2012

Zehn Tage vor der Wahl

Knapp zehn Tage vor dem Wahltag am 19. Dezember hat sich das Rennen um das höchste Staatsamt in der – nach Kaufkraftparität – zwölftgrößten Volkswirtschaft der Welt auf einen herkömmlichen Lagerwahlkampf verengt, in dem die Personalauswahl nicht wirklich dem zu entsprechen scheint, was die Südkoreaner sich von der Persönlichkeit an der Spitze wünschen. Das Land bräuchte Veränderung, aber der einzige Veränderer tritt nicht mehr zur Wahl an

Die Rückkehr der PRI

Enrique Peña Nieto übernimmt die mexikanische Präsidentschaft

Nach zwei Regierungsperioden in der Opposition kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) in den Präsidentenpalast zurück. Enrique Peña Nieto, der aus den Präsidentschaftswahlen des 1. Juli 2012 als Sieger hervorging, wurde, von Tumulten begleitet, zum neuen mexikanischen Staatspräsidenten vereidigt.

UMP in tiefer Krise

Streit bei Frankreichs Konservativen spaltet die Partei

Der absurde Kampf um die Führung der UMP geht in die dritte Woche und spaltet die Partei. Wähler und Sympathisanten wenden sich ab.

Palästina wird Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen

Rückenwind für Abbas und Stärkung vor neuen Verhandlungen

Am 29. November 2012 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über den Status Palästinas innerhalb der VN ab. In dieser Sitzung wurden die Palästinensischen Gebiete mit deutlicher Mehrheit von einer beobachtenden territorialen Einheit („observer entity“) zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat („non-member observer state“) aufgewertet.

Wählerregistrierung in Ungarn

Analyse

Am 26. November 2012 verabschiedete die Ungarische Nationalversammlung ein von der Opposition vehement kritisiertes Gesetz über ein neues Wahlverfahren. Das neue Recht sieht eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene vor. Die wohl wichtigste und umstrittenste Neuerung ist die Einführung der sog. Wählerregistrierung. Künftig ist die Ausübung des Wahlrechts von einer vorherigen Anmeldung abhängig.

„Wir haben Europa verloren“

Israelische Reaktionen auf den Beschluss der VN-Generalversammlung am 29. November 2012 im Spiegel der Medien

Israelische Regierungskreise zeigten sich bestürzt über die breite europäische Unterstützung für den palästinensischen Aufwertungsantrag bei den Vereinten Nationen. Der diplomatische Erfolg von Mahmoud Abbas hat der Debatte über die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung neuen Auftrieb gegeben. Die Vereinigten Staaten verstärken jetzt ihr Engagement für diese Lösung und kritisieren die als Gegenmaßnahme deklarierte Genehmigung von 3.000 neuen israelischen Wohneinheiten jenseits der „grünen Linie“ als Rückschlag für den Friedensprozess.

Slowenien vor entscheidenden Präsidentschaftswahlen

Warten auf die Stichwahl

Ende 2011 kam es auch in Slowenien zu vorgezogenen Neuwahlen, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Diese führten zu einem überraschenden Wahlsieg der sozialdemokratischen Bewegung „Positives Slowenien“, die erst wenige Wochen vor der Wahl vom Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt, Zoran Jankovic, gegründet worden war.

Wahlen in Katalonien - Probleme für Spanien und Europa?

Newsletter November 2012

Mit deutlichen Stimmenverlusten seiner "Convergència i Unio" (CiU), der Gefährdung seiner Regierungsfähigkeit, dem Anstieg radikaler Gruppierungen und einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft endete der Versuch des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, sich durch vorgezogene Neuwahlen eine absolute Mehrheit sowie ein Mandat für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu verschaffen.

Rasches Ende ohne Einigung

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Fast anderthalb Jahre nach der Vorlage des ersten Kommissionsvorschlags rangen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel um eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Am späten Freitagnachmittag wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen und auf Anfang 2013 vertagt.

Eind zonder overeenkomst

Europese Top over de meerjarige begroting 2014-2020

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