Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

"Das Wasser steht uns bis zum Hals"

Israel vor Neuwahlen Ende Januar 2003

Am Mittag des 05.11.2002 stand es fest: Israel wird zum 16. Mal an die Wahlurnen gebeten. Bis dahin wird der frühere Generalstabschef Shaul Mofaz Verteidigungsminister der Übergangsregierung sein und Benjamin Netanjahu, Ex-Premier und Scharon-Rivale aus den eigenen Reihen wird Außenminister. Die Neuwahlen sind für den 28. Januar 2003 vorgesehen.

"Der Regelmässige Bericht 2001"

der EU-Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt der Slowakischen Republik

Am 13. November 2001 wurden die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien und die Übernahme des Acquis Communautaire eines jeden EU-Beitrittskandidatenlandes bewertet.

"Der Regelmäßige Bericht 2000" der EU-Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt

Am 8. November 2000 wurden die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien eines jeden Landes bewertet. Für die Slowakei ist ein wichtiger Befund, dass der sie betreffende Bericht die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen auch für dieses Jahr wieder feststellt. Demnach hat sich der Konsolidierungsprozess des demokratischen Systems und die Normalisierung der Arbeitsweise der demokratischen Institutionen fortgesetzt. Allerdings hat der Reformprozess auf Grund von Differenzen innerhalb der Regierungskoalition etwas an Dynamik verloren.

"Der regelmäßige Bericht 2000" der Europäischen Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt

Am 8. November 2000 erschien der Regelmäßige Bericht 2000 der EU-Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer (Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Türkei) auf dem Weg zum EU-Beitritt. Der dritte Fortschrittsbericht über die Tschechische Republik fiel diesmal, wie vielfach erwartet, positiver aus.

"Die Geister der Vergangenheit kommen zurück, um uns zu verfolgen"

Ein Gesetzentwurf zur "Nationalen Sicherheit" belebt alte Vorurteile und neue Ängste in Thailand

Neun Jahre liegt Thailands "Schwarzer Mai" zurück, jener Monat des Jahres 1992, als die prodemokratischen Proteste gegen die Übernahme des Premierministeramtes durch den Putschgeneral Suchinda Kraprayoon auf den Straßen Bangkoks von Militäreinheiten blutig niedergeschlagen wurde. Das politische Profil der Streitkräfte, einer der traditionellen Machtfaktoren im "Land des Lächelns", schien seither zumindest unschärfer und der Grad ihrer Akzeptanz in der Öffentlichkeit sehr viel rascher gesunken zu sein, als man dies aufgrund der langen Jahren thailändischer Militärdiktatur nach dem Zweiten Weltkrieg vermutet hätte. Trotz ziviler Verteidigungsminister und Bekenntnisse führender Militärs zur konstitutionellen Demokratie könnte sich das politische Gewicht der Streitkräfte jedoch wieder unerwartet stark erhöhen, sollte die Regierung Thaksin entschlossen sein, ihren jetzt eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Volks- und Staatssicherheit" über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Bis dahin sind allerdings noch reichlich Konflikte zu erwarten.

"Dieser Tag ist genauso schön, wie der Tag der Geburt meiner Tochter"

Die Amerikaner feiern die zweite Amtseinführung von George W. Bush

Um 8 Uhr herrschte am Washingtoner Hauptbahnhof Union Station bereits reges Treiben. Jung und alt eingepackt in dicke Winterjacken fuhren mit der U-Bahn ins Stadtzentrum, um sich auf den kurzen Fußweg zum Kapitol zu machen.

"Dieses Land hat keinen Kredit mehr!"

Notfallplan der Regierung de la Rúa vorgelegt

Nun liegt er also vor, der Notfallplan der Regierung von Fernando de la Rúa. Ausgelöst durch ein brutal gestiegenes Länderrisiko - Argentinien wird derzeit nur von Nigeria übertroffen - und die Unmöglichkeit, sich weiter zu akzeptablen Zinsen zu verschulden, führen jetzt zum Vorhaben, dass Haushaltsdefizit Argentiniens in der zweiten Jahreshälfte auf Null zu drücken, nicht mehr auszugeben, als in dieser Zeit an Steuereinnahmen zur Verfügung steht. Nur so, meint die Regierung, lässt sich auch das Gespenst der internationalen Zahlungsunfähigkeit bannen und Argentinien eine Zukunftsperspektive zurückzugeben.

"Doppelt hält besser ...?" PNTCD feierte 75jähriges Parteijubiläum

Victor Ciorbea zur Sicherheit noch einmal zum Parteivorsitzenden gewählt

Am 30. September 2001 fanden sich mehr als 5000 PNTCD - Delegierte in Bukarest ein, um auf einem außerordentlichen Kongress das 75jährige Jubiläum der Partei zu feiern und um Victor Ciorbea und der um ihn herum versammelten Führungsriege mit dem von diesen vorgelegten politischen Programm noch einmal ihr Vertrauen auszusprechen, wie sie es bereits beim letzten außerordentlichen Parteikongress am 14. August 2001 getan hatten. Um ganz sicher zu gehen, wurde darüber hinaus noch einmal mit absoluter Mehrheit für die Fusion mit der ANCD gestimmt. Sowohl durch die Reden, als auch durch die Reaktionen im Saal sollten der Öffentlichkeit und der Justiz deutlich gemacht werden, wer die wahre PNTCD vertreten würde und dass die Partei ihre Tradition und ihre Identität trotz aller momentanen Angriffe wie in der Vergangenheit aufrecht und unbeirrbar bewahren werde.

"Europe isn’t owned by anybody; Europe is owned by all of us."

Tony Blair vor der britischen EU-Präsidentschaft

Der britische Premierminister Tony Blair bereitet gegenwärtig seine „Antrittsrede“ am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament vor. Sie wird Aufschluß darauf geben, ob er während der britischen Präsidentschaft ab 1.Juli glaubt oder auch nur anstrebt, einen Kompromiss zum EU-Haushalt zu erzielen. Wenig spricht im Moment dafür. Ganz augenscheinlich will er zunächst seine Position zu einem „modernen Europa“ erläutern und die Zustimmung dazu erweitern. Ein Schlüssel dafür liegt in Deutschland. Von einem Regierungswechsel in Berlin verspricht er sich keinen offenen Bruch mit Frankreich, aber eine neue Offenheit und eine Moderation zwischen „Modernisierern und Traditionalisten“.

"Fortschrittsattest" der EU für Rumänien - aber kein Blankotestat für funktionierende Marktwirtschaft

Am 6. Oktober hat die EU-Kommission den ‚Fortschrittsbericht 2004’ für Rumänien vorgelegt, der dem Land beträchtliche Fortschritte bescheinigt im Hinblick auf die Konsolidierung seiner Institutionen, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Achtung von Menschenrechten und des Minderheitenschutzes. In Würdigung der Ergebnisse der letzten 12 Monate kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Rumänien das Kriterium erfüllt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein. Nachdrückliche Implementierung des Programms struktureller Reformen sollte Rumänien in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Union standhalte zu können’. Der mit Spannung erwartete Kommissions-Bericht ist in der rumänischen Öffentlichkeit auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.

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