Auf beiden Seiten schwindet der Glaube an eine gewaltfreie Lösung

Befunde der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage von Ende Dezember 2012

Die Ende 2012 veröffentliche gemeinsame Israelisch-Palästinensische Umfrage verdient aus zwei Gründen besonderes Interesse: Zum einen dokumentiert sie die Nachwirkungen der gegen den Raketenbeschuss aus Gaza gerichteten israelischen Operation „Säule der Verteidigung“ (14.-21. November 2012) auf das Meinungsklima bei Israelis und Palästinensern; zum anderen gibt sie Auskunft über das Maß der Kompromissbereitschaft in beiden Gesellschaften zu Beginn des Jahres, in dem der 20. Jahrestag der Oslo-Vereinbarungen begangen wird.

Park Geun-hye erreicht ihr Lebensziel

Als erste Frau Präsidentin Südkoreas

Erstmals wird die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens von einer Frau regiert: Park Geun-hye (60), Tochter des ehemaligen diktatorischen Präsidenten Park Chung-hee und Kandidatin der konservativen Saenuri-Partei, gewann die Präsidentschaftswahl Südkoreas am 19. Dezember mit 51,6 Prozent der Stimmen gegenüber 48 Prozent für ihren linksliberalen Herausforderer Moon Jae-in von der Vereinigten Demokratischen Partei (DUP). Der Wahlsieg war gegenüber den Prognosen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen nicht ausgeschlossen hatten, deutlicher als erwartet.

Transatlantic Discussion:Conservatives in the U.S. and Europe – A Natural Alliance?

Creating a Network of Future Conservative Leaders

On December 13th, 2012, the Konrad Adenauer Stifting in Washington, D.C. organized an event with the Young Transatlantic Conservative Alliiance (YTCA) to discuss the involvement of future young conservative leaders in the transatlantic relationship

Spotlight on Mladić: Villain or Celebrity?

The arrests and trial of Ratko Mladić in the Balkan media. The Balkan Investigative Reporting Network (BIRN), with support from the Konrad-Adenauer-Stiftung, recently published a book titled "Spotlight on Mladic: Villain or Celebrity?." The publication contains an overview of the coverage of the arrest and the beginning of the trial of Ratko Mladic, who is charged with genocide and other crimes in Bosnia and Herzegovina, in the media in Bosnia and Herzegovina, Serbia and Croatia. The publication is available online in English and Bosnian/Croatian/Serbian.

Das nächste Feindbild

Argentiniens Präsidentin kämpft gegen Medienriesen Clarín

Nach einem Gerichtsurteil mit aufschiebender Wirkung zur Umsetzung des Mediengesetzes von 2009 will Cristina Fernández de Kirchner nun auch noch die Justiz „demokratisieren“. Die Konfrontation mit der Mediengruppe Clarín geht in die nächste Runde. Sie wirft ein Licht auf das schwierige Verhältnis der Präsidentin und ihrer Regierung zur Pressefreiheit. Und auch Richter, die anders entscheiden als es die Regierung für richtig hält, könnten es demnächst noch schwerer haben.

ANC setzt auf Zuma

Trotz sinkender Beliebtheit

Jacob Zuma bleibt für weitere fünf Jahre Präsident des südafrikanischen ANC. Damit könnte er eine weitere Amtszeit als südafrikanischer Präsident ab 2014 antreten. Beim ANC-Parteitag in Mangaung stimmten drei Viertel der rund 4000 Delegierten für den 70-jährigen. Sein bisheriger Stellvertreter Kgalema Motlanthe hatte es auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen und verzichtete nach seiner Niederlage auf jegliches andere Parteiamt.

THINK TANK NEWSLETTER DEZEMBER 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Wie kann eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion aussehen? An welchem Punkt steht die Erweiterungspolitik der Europäischen Union? Diese Fragen haben nicht nur die Politik beschäftigt, auch die Brüsseler Think Tanks haben sie aufgegriffen und kommentiert.

Ende des UMP-Psychodramas?

Nach einem Monat der Krise scheint sich ein Ende desPsychodramas im Kampf um die Führung der UMPabzuzeichnen.

Regionalwahlen in Venezuela

Mitleidseffekt an der Wahlmaschine

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 07. Oktober 2012 fanden am 16. Dezember 2012 die Regionalwahlen statt, bei denen neben den Gouverneuren auch die Landtage in 23 Bundesstaaten gewählt wurden. Bei einer Wahlbeteiligung von rd. 54 % konnte sich die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) des Präsidenten Hugo Chávez die Mehrheit in 20 Bundesstaaten sichern.

Der erlösende Sturz des Premierministers Diarra

Diango Sissoko zum Nachfolger ernannt

Seit dem 10. Dezember ist Mali erneut regierungslos. Am Montagabend wurde der Interims-Premierminister Diarra durch malische Militärs seines Amtes enthoben und mit ihm die gesamte Regierung. Schon am folgenden Tag ernannte der malische Übergangspräsident Traoré einen Nachfolger: Diango Sissoko, bislang Ombudsmann der Republik.