Die Ruhe vor dem Sturm?

Zur Situation in der DR Kongo fünf Monate vor den Wahlen

Kinshasa, einige Tage nach dem 51. Jahrestag der Unabhängigkeit, fünf Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Auf dem Boulevard de 30 juin, der Hauptstrasse im Zentrum Kinshasas, gibt es bewaffnete Zusammenstösse zwischen Anhängern der oppositionellen UDPS, der Partei Etienne Tshisekedis, und der Polizei. Demonstranten hatten gegen die offenbar fehlerhafte Durchführung der Wählerregistrierung protestiert, woraufhin die Polizei das Feuer eröffnete. Bisher war es ruhig in Kinshasa - die Ruhe vor dem Sturm?

Wahlchronogramm Argentinien 2011

Argentinien befindet sich 2011 im Superwahljahr. Neben dem Präsidentenpalast sind das Abgeordnetenhaus und auch der Senat teilweise neu zu besetzen. In 21 von 23 Provinzen und in der Stadt Buenos Aires finden Wahlen statt, die den Gouverneur beziehungsweise die „Regierungschefs“, sowie Provinzabgeordnete und Provinzsenatoren neu bestimmen. Die Wahlreform 2009 bringt dabei einige Neuerungen mit sich.

Countdown zur Unabhängigkeit des Südsudans

Am 9. Juli wird sich der Südsudan vom Gesamtstaat Sudan loslösen und damit den 54. Staat auf dem afrikanischen Kontinent bilden. Nach jahrzehntelangem gewaltsamen Konflikt haben die Südsudanesen im Januar mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum für die Unabhängigkeit des Landes gestimmt. Im Anschluss daran wurden unter der Moderation der Afrikanischen Union Verhandlungen über die zentralen Rahmenbedingungen der Loslösung aufgenommen.

Bedeutung Sozialer Netzwerke in der arabischen Welt

Wäre die arabische Revolution auch ohne Social Media möglich gewesen? Seit Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika im Dezember 2010 wird diskutiert, inwieweit Facebook, Twitter, YouTube und Co zum Umsturz und Wandel in der arabischen Welt beigetragen haben. Der Länderbericht geht dieser Frage nach.

Wahlkrimi in Bolivien

Richter werden erstmals vom Volk bestimmt

Nach langer Lähmung der bolivianischen Justiz, soll nun ein neues, weltweit einzigartiges System die neuen Richter bestimmen. Doch die Wahl ins Richteramt ist nicht nur kompliziert sondern auch mit zahlreichen Hindernissen versehen. Die Opposition befürchtet eine einseitige Wahl, bei der kritische und unabhängige Kandidaten nur verlieren können. Nach einer jahrelangen Blockade der Justiz wird nun die komplette Politisierung befürchtet.

Regionalerfolge stärken PRI vor Mexikos Präsidentschaftswahlen

Vier wichtige Regionalwahlen hinterließen am 3. Juli eine gestärkte Oppositionspartei PRI, die nun voller Selbstvertrauen in das Präsidentschaftswahljahr 2012 gehen kann – allen voran ihr aussichtsreichster Kandidat Enrique Peña Nieto.

Regierungsumbildung in Frankreich

Das Wahlkampfkabinett von Präsident Sarkozy

Die Berufung von Wirtschafts- und Finanzministerin ChristineLagarde zur Managing Director des InternationalenWährungsfonds wird in Frankreich als großer diplomatischer Erfolgvon Präsident Nicolas Sarkozy gefeiert.

Die Betrugsaffäre bei den „Madres de Plaza de Mayo“

Die für ihren Protest gegen die Militärdiktatur international anerkannte Organisation Mütter der Plaza de Mayo ist in einen Betrugsfall verwickelt. Wegen Veruntreuung und Geldwäsche hat die Justiz Ermittlungen gegen Sergio Schoklender aufgenommen, der als Beauftragter der „Madres“ für ein landesweites soziales Wohnungsbauprogramm verantwortlich war. Die Auswirkungen des Skandals treffen auch die Regierung der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die die Finanzierung bereit stellte.

Zwischen UNO und INTIFADA: Ein Unruhiger September in den Palästinensischen Gebieten?

Es ist unklar, was die Palästinenser durch ihren Gang vor die Vereinten Nationen erreichen können. Erste palästinensische Politiker erheben bereits warnend ihre Stimme. „September“ könnte zum Schlagwort einer neuen Phase des Nahostkonflikts werden.

Volksaufstand in Senegal

Massenproteste zwingen Regierung zur Rücknahme eines Gesetzesentwurfs

Jasminduft nun auch in Dakar? Hat die Revolutionsdynamik des Maghreb die Sahara überquert? Der Volksaufstand in Senegal am 23. Juni scheint diese Vermutung zu bestätigen. Zehntausende Menschen protestierten in Dakar vor der Nationalversammlung. Tausende gingen auch in den Regionalhauptstädten auf die Straße. Hunderte demonstrierten in Paris, Montreal und Washington vor den senegalesischen Botschaften.