Indonesien: Reaktionen auf den G20-Gipfel in Toronto

Die globale Finanzkrise ist fast spurlos an Indonesien vorbeigegangen. Während die von der Krise stark betroffenen G20-Staaten gebannt nach Kanada blickten, war das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien in Indonesien eher gering. Die indonesische Regierung stellte zwar die neue Bedeutung des Landes als Mitglied der G20 heraus, konnte sich jedoch lange nicht zu einer klaren Haltung zu zentralen Fragen durchringen und blieb in ihren Reformvorschlägen zugunsten der Entwicklungsländer eher vage.

Regierungswechsel in der Slowakei

Schnelle Regierungsbildung der Mitte-Rechts-Parteien

Auch im Tempo der Regierungsbildung hat das Wirtschaftswachstumsland Slowakei wieder die tschechischen Nachbarn in den Schatten gestellt: Obwohl in Tschechien schon Ende Mai ein neues Parlament gewählt worden war und in der Slowakei erst am 12. Juni, konnten sich die Slowaken schon am 8. Juli über eine neue Regierung freuen.

BP: Barack Obama‘s Problem

With the BP Deepwater Horizon disaster moving into its third month and the public’s sentiment becoming increasingly angry, it is increasingly apparent that the spill has now become the main focal point of President Obama’s domestic policy front.

Politische Stiftungen in Polen

In Polen wird ein Gesetz zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen vorbereitet

Bericht über das neue Gesetz zur Gründung politischer Stiftungen in Polen von Johann Zajączkowski, Student der Politikwissenschaften an der Universität Trier, Praktikant im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung im Mai und Juni 2010.

Kein Durchmarsch der PRI – Wahlallianzen mit Erfolgen

Mexiko hat einen „Super-Wahlsonntag“ hinter sich. Nach der Verfassungsreform von 2007 war es das erste Mal, dass alle anstehenden Regionalwahlen zusammengefasst wurden. Nach den vorläufigen Endergebnissen regiert die PRI weiterhin neun Bundesstaaten, Wahlallianzen aus PAN und PRD konnten sich in drei Bundesstaaten durchsetzen – der von Vielen erwartete „Durchmarsch“ der PRI blieb aus. Zudem „regnet“ es Wahlanfechtungen, in deren Mittelpunkt PRI-Gouverneure und ihre Form der Wahlbeeinflussung stehen.

Palästinensische Schismen

Die innenpolitische Situation in den Autonomiegebieten nach der Absage der Kommunalwahlen

Die palästinensischen Kommunalwahlen, welche die Regierung von Ministerpräsident Salam Fayyad für den 17. Juli angesetzt hatte, sollten ein Symbol für die Entwicklung demokratischer Strukturen in den Autonomiegebieten sein. Doch die tiefen Spaltungen zwischen Fatah und Hamas, Fayyad und Fatah bzw. innerhalb der Fatah selbst führten zu einer Absage der Wahlen.

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Trotz des Zwischenfalls bezüglich der „Gaza-Solidaritätsflotte“ ist auf beiden Seiten eine steigende Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu verzeichnen. Aller-dings sind zwei Drittel der befragten Israelis und Palästinenser skeptisch, was den derzeitigen Friedensprozesses betrifft.

Bronisław Komorowski vierter Präsident der III. Republik Polens

Nach Auszählung von 95 % der Stimmen haben 52,63 % für den Kandidaten der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) votiert und 47,37 % für Jarosław Kaczyński von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,29 % Das endgültige Endergebnis wird am Nachmittag erwartet.

Kopf an Kopf

Spannende Entscheidung bei der Präsidentenwahl in Polen

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten in Polen am 4. Juli 2010 gestaltet sich zu einem Kopf an Kopf Wettbewerb. Auf die Situation vor der Wahl geht der Bericht der KAS ein.

The Current Status of the Romanian National Integrity Agency

Timeline and developments

Short report on the developments regarding the Romanian National Integrity Agency, as off July 2nd, 2010.