Zeitenwende am Vardar

Der EU-Beitrittskandidat Mazedonien und seine neue konservative Regierung

Die konservative Partei VMRO-DPMNE war am 5. Juli 2006 klar als Sieger aus den Parlamentswahlen in Mazedonien hervorgegangen, dennoch dauerte es nochmals knapp zwei Monate, bis der Parlamentspräsident am 26. August verkünden konnte, dass Mazedonien wieder eine neue Regierung hat. Vorangegangen war ein Tauziehen, wer als Koalitionspartner an der Regierung künftig mit beteiligt sein wird. Ministerpräsident Gruevski übernimmt kein leichtes Amt; die Wirtschaft krankt, die Arbeitslosigkeit erreichte Rekordhöhen und die Kassen des Zwei-Millionen-Einwohner Landes sind leer. Die neue Mannschaft der Fünfparteienkoalition hat sich drei wesentliche Ziele für die nächsten vier Jahre vorgenommen: ein Wirtschaftswachstum von mindestens sechs Prozent, den Beitritt zur NATO 2008 und die EU-Integration 2010 bzw. während ihrer erhofften zweiten Amtszeit. Dass es nicht leicht werden wird, weiß man, daher setzt man auch auf ausländische Hilfe. Der Blick richtet sich besonders nach Deutschland, von dem man sich wirtschaftliche Hilfen, Investitionen und vor allem Unterstützung bei der EU-Integration während der deutschen Ratspräsidentschaft erhofft. Um dies zu unterstreichen, reiste Gruevski zu seinem ersten Staatsbesuch nach Berlin, um Bundeskanzlerin Merkel zu treffen.

The Mid-Term Congressional Elections and U.S. Foreign Policy

Senior Fellow at the Johns Hopkins University School of Advanced International Studies

The election of November 7, 2006 that propelled the Democrats into the majority in both Houses of the U.S. Congress was replete with paradoxes. Few observers believe that the Democrats’ victory was a mandate for a sweeping new program, domestic or foreign. In fact, during the campaign the Democrats, while they did articulate a coherent domestic agenda, were content to criticize the Bush foreign policy without offering a unified position on the leading issue of the day, the Iraq war. The Democrats’ victory was more a repudiation of the Republicans, who had become identified with corruption, economic inequality, and a deeply unpopular war: in short, a feeling that the country was on the wrong track.

The Democratic Party from Romania became an Associate Member of the European People’s Party

On November 9, the European People’s Party (EPP) upgraded the Democratic Party (PD) from Romania status, from Observer Member to Associate Member. The strengthened relationship between EPP and PD represents an important political action both at the level of European representation of the Romanian political parties and at the level of the internal political scene from Romania.

Schwieriger Sieg für Balkenende

Die Wahlen in den Niederlanden vom 22.November 2006

Die Parlamentswahlen vom 22. November 2006 in den Niederlanden haben den amtierendenPremierminister Jan Peter Balkenende und seine Partei, den CDA (Christen DemocratischAppèl), bestätigt, aber kein klares Mandat für die Zusammensetzung der künftigenRegierungskoalition erteilt. Es steht zu erwarten, dass sich die Bildung einer neuen Regierunglange hinziehen wird.

Meinungsumfrage: Sozialisten in Spanien verlieren deutlich an Zustimmung

- Vorsprung der PSOE nur noch 1,4 Prozent vor der Partido Popular

Am 21. November 2006 wurde in einer spanischen Tageszeitung eine Meinungsumfrage des regierungsnahen CIS-Meinungsforschungsinstituts zur Entwicklung der politischen Parteien in Spanien veröffentlicht. Der Umfrage zufolge büßt die regierende sozialistische Partei PSOE ihren Vorsprung vor der konservativen Volkspartei (PP) ein und erreicht in der Wahlprognose 39,3 Prozent, was einen Rückgang der Zustimmung der Wählerschaft um 3,3 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Parlamentswahl am 14. März 2004 bedeutet. Die oppositionelle Volkspartei kann sich leicht um 0,3 Punkte verbessern. Damit beträgt der Abstand zwischen den beiden großen spanischen Parteien lediglich noch 1,4 (2004: 5) Prozentpunkte.

"Kataloniens Wahlsieger ist der Wahlverlierer". Zum Ausgang der Regionalwahlen in Katalonien

Inhalt: "Alles wie gehabt." So lautet das Ergebnis der vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien bereits wenige Tage nach der Auszählung der Stimmen am Allerheiligenfeiertag. Die liberalkonservative Convergència i Unió (CiU) ging abermals als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervor, aber die "Tripartido"-Regierung von Sozialisten, Linksnationalisten und Grünen stellt erneut die Regierung; dieses Mal jedoch unter einem neuen Regionalpräsidenten: José Montilla, der unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Industrieminister war und seinen Regierungsposten aufgegeben hatte, um Spitzenkandidat der katalanischen Sozialisten (PSC) zu werden.

Manuel Espino (PAN-Mexiko) zum neuen Vorsitzenden der ODCA gewählt

ODS-Parteitag als Wegweiser aus der politischen Blockade in Tschechien

Sieg und Niederlage für den Parteivorsitzenden Topolánek

Am Tag nach den Feierlichkeiten zum Gedenken an die „Samtene Revolution“ in der Tschechoslowakei am 17. November 1989 eröffnete der tschechische Staatspräsident mit einem Grußwort den zweitägigen Parteitag der liberal-bürgerlichen ODS.

Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Polen

Dschihadi Laayha

Das neue Regelbuch der Taliban

In Afghanistan gibt es ein neues Handbuch für Dschihadisten und ihnen nahe stehende Gruppierungen. Dieser Leitfaden wurde von der KAS-Kabul übersetzt und kommentiert. Demnach werden die Taliban keinen Unterschied zwischen Kampftruppen und humanitären Gruppen mehr machen. Als Ziele gelten ab sofort auch alle zivilen Helfer in Afghanistan, also auch die, die den Nichtregierungsorganisationen angehören.Derzeit sind auf Grund der widrigen Witterungsbedingungen am Hindukusch die Aktivitäten der Taliban eingeschränkt. Dies soll sich aber ändern, sobald das Wetter es zulässt.