Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

High hopes, low expectations – Brussels’ perspective on the future of Europe after COVID-19

Final report

On 1 July this year, Germany took over the Presidency of the Council of the European Union (EU), at a time when the EU’s future hinges upon an apt European response to the COVID-19 crisis. What are the Brussels community’s main concerns and expectations of the German Presidency in light of the current situation and with respect to the EU’s long-term future?

Die Verfassung als nationales Projekt

Die Außenpolitik Liberias seit der Unabhängigkeit

Aspekte ihrer Bestimmungsgründe

“Liberia has never had the advantages of colonialism”. Diese Aussage wird William V. S. Tubman, Präsident Liberias von 1944-71, zugeschrieben. Dennoch: 1847 aus der Kolonie Liberia hervorgegangen, ist der Staat Liberia ein politisches Gebilde, dessen innere Strukturen sich von denen anderer nachkolonialer Staaten nicht grundsätzlich unterscheiden. Von der Gründung der Kolonie Liberia durch die American Colonisation Society (ACS) im Jahre 1822 bis zum Jahre 1980 wurde das Land politisch von der Minderheit der so genannten Ameriko-Liberianer dominiert. In ihr Herrschaftssystem wurden die traditionellen Autoritäten des Hinterlandes und ihre Bevölkerung erst im 20. Jahrhundert nach und nach lose integriert: 1904 Zuerkennung der formellen Staatsbürgerschaft, und erst unter Präsident Tubmann 1946 Gewährung des Wahlrechts, wobei ihre parlamentarische Vertretung ab 1951 auf einem ethnisch begründeten Verfahren beruhte. Das politische System war von Anbeginn und ist bis heute sehr eng an das amerikanische Vorbild, eine präsidiale Republik, angelehnt: Bikamerale gesetzgebende Versammlung bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat, mit starkem Präsident, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Personalunion ist. Die Oberschicht der Ameriko-Liberianer regierte das Land mit Hilfe der True Liberian Party (TLP) (1847-1870, 1872-1878) und der True Whig Party (TWP) (1879-1980) bis ins 20. Jahrhundert. Trotz eines nach außen hin Zweiparteiensystems war Liberia de facto ein Einparteiensystem, da beide Parteien, TLP und TWP, von ein und derselben Elite besetzt wurden. Das Funktionieren des amerikanischen Regierungssystems im Sinne von Check and Balance erfordert aber mindestens zwei in Konkurrenz stehende politische Parteien.Liberia, dessen Name symbolisch für das „Land der Freien“ steht, war unter diesem Gesichtspunkt von Anfang an ein Paradoxon, wie es nicht besser durch das folgende Zitat auf den Punkt gebracht werden kann: „The Americo-Liberians established a nation that in many ways mirrored the one they had left. (…) But they also replicated a social structure in which local Africans could not acquire full social, civic or political participation – similar to the oppressive anti-African American rules that prompted many to leave the U.S. to begin with.“

Der Tuareg-Konflikt in Mali und Niger

Banditentum oder politische Rebellion

In Mali und Niger flammen derzeit die Tuareg-rebellionen wieder auf, die Anfang der 1990er Jahre beide Länder an den Rand eines Bürgerkrieges führten. Die Sicherheitslage ist im Norden beider Länder extrem angespannt.

Staatssicherheitsakten von polnischen EU-Parlamentariern

Von vier Abgeordneten wurden Akten veröffentlicht

Das Institut für Nationales Gedenken IPN in Polen (www.ipn.gov.pl, polnisch, englisch), vergleichbar mit der Stasiunterlagenbehörde in Deutschland, hat in dieser Woche einen Teil seiner Archive im Internet veröffentlicht. Zugänglich gemacht wurden auch die Akten von folgenden Mitgliedern des EU-Parlaments von den Parteien „Recht und Gerechtigkeit“ PiS, „Bündnis der Linken Demokraten“ SLD, darunter der ehemalige Außenminister Dariusz Rosati, und „Liga der Polnischen Familien“ LPR:

US Campaign 2008: Topthema Immigration

Seit dem Scheitern von Präsident Bushs nationaler Einwanderungsreform hat sich die Reformdiskussion hauptsächlich in die US-Bundesstaaten und Kommunen verlagert, aber die Debatte über die Zukunft einer landesweiten Reform flammt immer wieder im Präsidentschaftswahlkampf auf. Vor dem Hintergrund einer teilweise vergifteten "anti-immigration"-Rhetorik suchen die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien auf einer Gratwanderung zwischen ihrer Basis und den hispanischen Wählern einen Mittelweg entlang ihrer parteipolitischen Grundsätze.

US-Präsidentschaftswahlkampf: Immer noch InevitabHillary?

In den letzten Monaten hat sich im Republikanischen Lager der Präsidentschaftsanwärter vieles verändert: der ehemalige Spitzenreiter Senator John McCain hat einen massiven Spenden- und Popularitätseinbruch erlebt. Dies konnte der ehemalige Bürgermeister von New York Rudy Giuliani nutzen, um sich an die Spitze der GOP Kandidaten zu setzten. Dicht hinter ihm folgt der ehemalige Governeur von Massachusetts Mitt Romney und der mit viel Vorschußlorbeer versehene ehemalige Senator Fred Thompson, der allerdings die in ihn gesetzten Hoffnungen bisher nicht erfüllen konnte. Im Lager der Demokraten dagegen scheint alles unverändert...

Parlament wählt neues Staatsoberhaupt Lettlands

Am 2. Juni hat das lettische Parlament einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Mit 53 zu 44 Stimmen setzte sich der Parlamentsabgeordnete Andris Bērziņš bereits im zweiten Wahlgang gegen Amtsinhaber Valdis Zatlers durch. Für einen Paukenschlag hatte der scheidende Präsident Zatlers noch am vergangenen Freitag gesorgt, als er ein Referendum zur Auflösung des Parlaments initiierte.

Eine Abfuhr für den Cavaliere

Zweite Runde der Provinz- und Kommunalwahlen in Italien

Bei den Stichwahlen am 29. und 30. Mai 2011 zu den italienischen Provinz- und Kommunalwahlen hat die Koalition von Ministerpräsident Berlusconi eine schwere Niederlage erlitten: Sieben von elf Großstädten werden ab sofort von der Opposition regiert, darunter die wichtigen Metropolen Mailand und Neapel.

Regionalwahlen 2011 in Indien

Trends für die politische Zukunft des Landes?

Vom 13. April bis 10. Mai 2011 waren mehr als 140 Millionen registrierte Wähler aus vier indischen Bundesstaaten – Assam, Kerala, Tamil Nadu und Westbengalen – sowie aus dem Unionsterritorium Puducherry aufgerufen, über die politische Zukunft ihrer Parlamente abzustimmen. Die Wahlen waren laut der indischen Medien und Analysten die erste größere Bewährungsprobe für die Kongresspartei im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen im Jahre 2014.

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