Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.

ANC spielt heile Welt

Ramaphosa ersetzt Zuma als Staatspräsidenten

In einem Aufsehen erregenden Machtkampf unterliegt Staatspräsident Zuma und hat dem im Dezember neu gewählten ANC-Vorsitzenden und Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa auf Druck des Parteivorstandes vorzeitig sein Amt überlassen müssen. Das Land und die Dauerregierungspartei African National Congress (ANC) reagierten überwiegend erleichtert, da viele Jacob Zuma aufgrund seiner zahlreichen Korruptionsvorwürfe, die bis hin zum Ausverkauf des Landes reichten, für untragbar hielten.

BJP gewinnt die Wahlen in Gujarat und Himachal Pradesh

Der knappe Ausgang in Gujarat ist jedoch auch ein Erfolg der Kongresspartei

Sowohl in Himachal Pradesh als auch im politisch deutlich wichtigeren Staat Gujarat kann die Bharatiya Janata Party (BJP) jeweils über die Hälfte der Parlamentssitze erringen. Der Indian National Congress (INC) konnte bei den Wahlen die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung aufgrund von Demonetisierung, Goods and Services Tax (GST) und einer langsamer als erwartet wachsenden Wirtschaft nicht in Wahlerfolge ummünzen. Die Verluste der BJP und die Zugewinne des INC in Premierminister Narendra Modis Heimatstaat Gujarat gelten jedoch als ernstzunehmendes Signal für die BJP.

Politischer Bericht Türkei

Initiativen der Türkei im Nahen Osten

Mit großer Verwunderung sind in einigen europäischen Hauptstädten die jüngsten außenpolitischen Initiativen der Türkei im Nahen Osten zur Kenntnis genommen worden. Nach dem der so aufgewirbelte Staub sich gesetzt hat, wird der Blick frei auf eine neue Herausforderung der türkischen Außenpolitik in der Region des Nahen Ostens: Die Eindämmung des wachsenden iranischen Einflusses.

Patriotismus und Diaspora im Japan der Nordkoreakrise

Nippons nordkoreanische Gemeinschaft zwischen Assimilation & wachsender Ablehnung – ein fortdauerndes japanisches Trauma

Nach dem verheerenden Dreifach-Desaster im japanischen Fukushima vom März 2011, dessen seismisch-maritime und unmittelbar darauffolgende Reaktorkatastrophe fast 20.000 Tote hinterließ, wurde erst später bekannt, dass es sich bei den Betroffenen nicht ausschließlich um einheimische Staatsbürger gehandelt hat. Die anderen Opfer waren nicht nur tot, sie wurden auch totgeschwiegen.

Frauen predigen Islam in Marokko

Die ersten 50 Absolventinnen eines neuen Ausbildungskurses des Ministeriums für islamische Angelegenheiten werden demnächst in verschiedenen Moscheen Marokkos Muslimminen betreuen und Religionsunterricht erteilen. Sie werden neben 150 ausgebildeten jungen Imamen die neue Religionspolitik des Königsreichs im Lande vertreten. Es handelt sich um ein einmaliges Experiment, mit dem Ziel, fundamentalen Islamströmungen Einhalt zu gebieten und einen moderaten, traditionellen Islam marokkanischer Prägung in der Bevölkerung zu festigen.

Rumänischer Premierminister zum Rücktritt gezwungen

Nach nur knapp sieben Monaten im Amt hat der rumänische Premierminister Mihai Tudose (PSD) am späten Abend des 15. Januar seinen Rücktritt bekannt gegeben. Dieser Schritt erfolgte nach einer Marathon-Sitzung des Vorstandes der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), der mit 60 Stimmen (bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen) für den Entzug der politischen Unterstützung von Tudose votiert hatte.

Die Ukraine vor der Wahl – Koalitionsspekulationen und Wahlprogramme

Wahlkampfbericht Nr. 2

Die ukrainischen Parlamentswahlen am 26. März rücken unaufhaltsam näher. Inzwischen hat die „heiße Phase“ des Wahlkampfes begonnen. Der 10. März war der letzteTag, an dem gemäß ukrainischem Wahlgesetz Umfrageergebnisse veröffentlicht werden durften. Zur Frage, um welchen programmatischen Kern sich eine künftige Regierungskoalition bilden könnte und welchen Kurs die Ukraine nach dem 26.März einschlagen wird, gibt es wilde Spekulationen.

Die neue Österreichische Koalition

„Österreich kann es besser!“

Den Steuerzahler entlasten, den Standort Österreich stärken, die Sozialsysteme sichern und für mehr Sicherheit sorgen, unter anderem durch den Kampf gegen illegale Migration: Diese übergeordneten Ziele nannte Sebastian Kurz (ÖVP), als er am 16. Dezember 2017 zusammen mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Regierungsprogramm vorstellte, das die beiden Parteien knapp zwei Monate ausverhandelt hatten.

"Das Dach reparieren, solange die Sonne scheint."

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL AM 14./15. DEZEMBER 2017

„Wir haben damit begonnen, unser Dach zu reparieren. Aber wir müssen diesen Job zu Ende bringen (…) solange die Sonne scheint“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dieses Jahr in Straßburg bereits erklärt. Der letzte Europäische Ratsgipfel des Jahres am 14. und 15. Dezember 2017 stand unter diesem Stern.

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