Eyadémas Herrschaft – ist ein Ende absehbar?

In weniger als einem Jahr stehen die Präsidentschaftswahlen in Togo an. Die politische Debatte in dem westafrikanischen Land wird zur Zeit bestimmt durch interne Krisen in der Regierungspartei RPT (Rassemblement du Peuple Togolais) und der immer wieder gestellten Frage, ob Staatspräsident ''Eyadéma'', seit 35 Jahren an der Macht und kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit stehend, sich endgültig aus der Politik verabschieden wird.

Angespannte Lage in Venezuela

Deprimierender zweiter Jahrestag der Wiederwahl von Präsident Chavez

Eigentlich ist der Monat August in Venezuela ein ruhiger Monat, denn es ist Ferienzeit. Doch dieses Jahr setzt sich auch im Ferienmonat der Venezolaner die aufgeheizte politische Stimmung im Land fort. Das politsche Klima wurde wieder einmal durch den Präsidenten, ''Hugo Chavez Frias'', persönlich aufgeheizt. Nach den Ereignissen im Monat April diese Jahres hatten viele geglaubt, der Präsident würde zu einer moderateren und versöhnlicheren Gangart finden, doch er fällt immer mehr in seine alte Form zurück. Seine Konflikte mit der Policia Metropolitana (PM) und dem Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia –TSJ) beherrschen die Politik in Venezuela und bringen den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung immer mehr in Gefahr.

Schwierige „Kohabitation“ zwischen Präsidentin und Regierung - eine Gefahr für den Friedensprozess

Die „Kohabitation“ zwischen Präsidentin Kumaratunga und der UNF Regierung wird immer schwieriger. Dieses Konzept der „Kohabitation“ stammt aus Frankreich und bedeutet die Zusammenarbeit des Staatspräsidenten mit einer Regierung einer anderen politischen Richtung. Was in Frankreich funktionieren mag, ist in Sri Lanka mit seiner anderen politischen Kultur sehr schwierig.

Der Manantali Staudamm

Eine Perspektive für die Entwicklung Senegals?

Am 19. Juli 2002 war es endlich soweit: Der erste Strom aus der Energieproduktion des Manantali-Staudamms wurde in das senegalesische Netz gespeist. Der Weg vom Projektbeginn 1981 bis heute war steinig, denn die Kooperation zwischen Senegal, Mali und Mauretanien leidet nicht nur an internen Konfrontationen sondern steht auch in Bezug auf die Umwelteinflüsse und den ökonomische Nutzen im Kreuzfeuer der Kritik.

Aktuelle politische Stimmungslage in Sambia

Sambias Ex-Präsident sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Eine breite Öffentlichkeit in den Städten fordert seine Verhaftung; traditionelle Führer aus den ländlichen Regionen kritisieren dagegen den Umgang mit dem ehemaligen Präsidenten, den man als Führerfigur für seine Vergehen nicht verfolgt sehen will. Für viele amtierende Staatschefs der Region ist das Beispiel Sambias ein Schreckbild, da sie fürchten müssen, dass sich Gleiches wiederholt, wenn sie die Macht abgeben.

Die Kandidaturen für die slowakischen Parlamentswahlen

Bei den slowakischen Parlamentswahlen am 20. und 21. September werden 26 Parteien um Stimmen konkurrieren. Realistische Aussichten, tatsächlich ins Parlament zu kommen, haben laut Umfragen aber nur sechs bis maximal sieben von ihnen.

Bekannter Präsident – unbekanntes Parlament

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien

Am 4. August 2002 gewann Gonzalo Sánchez de Lozada, ehemaliger Präsident Boliviens in den Jahren 1993 – 1997 und Kandidat der Mitte-Partei Movimiento Nacionalista Revolucionario, in einer gut 24stündigen Marathonsitzung des neu gewählten Kongresses die Stichwahl um das Präsidentenamt, das er am 6. August, dem Nationalfeiertag Bolivien, antritt.

Wahlverdrossenheit und politischer Pessimismus in Mali?

Negativrekord der Wahlbeteiligung

Am 14. und am 28. Juli waren die Bewohner des westafrikanischen Sahellandes Mali dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Sensationell erschienen den malischen Medien nicht die Wahlergebnisse, sondern die spektakuläre Wählerabstinenz bei den zwei Wahlgängen für die Nationalversammlung. Lediglich 14 Prozent der eingeschriebenen Wähler haben im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen am 28. Juli ihren Stimmzettel abgegeben. Zwei Wochen zuvor, beim ersten Wahlgang, waren auch nur knapp über 20 Prozent dem Aufruf zum Urnengang gefolgt. Was ist los im demokratischen Musterland Westafrikas?

Oberstes Gericht und Parlament unter Druck durch „Chaostage“

„Die Lage ist absolut normal“: diese Aussage von Vizepräsident Rangel alarmiert das Land. Hatte Rangel bereits vor dem gescheiteren Machtwechsel vom 11. April gleich Feststellungen getroffen. Der politische Mob regiert Teile der Hauptstadt Caracas. Er konzentriert sich auf das Oberste Gericht, sowie auf das Parlamentsgebäude. Beide Institutionen sollen offensichtlich ständig unter Druck gesetzt und gehalten werden, um Entscheidungen im Sinne der „Bolivarianischen Revolution“ zu treffen.

Friedensabkommen in Pretoria zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda

Am 30.7.2002 wurde nach 12tägigen Verhandlungen unter der Führung der südafrikanischen Vize-Präsidentin, J. Zuma, und in Anwesenheit des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ein Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda in Pretoria durch Joseph Kabila und Paul Kagame geschlossen.