Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Die Zeit in der Ukraine drängt

Die Gewaltspirale muss gestoppt werden

Die Ereignisse der vergangenen Tage werden als ein weiterer vorläufiger Tiefpunkt in die ukrainische Geschichte eingehen. Mehr als 30 Tote bei den gewaltvollen Kämpfen im Osten, über 40 Tote und mehr als zweihundert Verletzte bei den Auseinandersetzungen in Odessa und weitere Besetzungen staatlicher Gebäude bilden die Bilanz der vergangenen Tage. Täglich erhöht sich die Zahl der Opfer und ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Dennoch müssen gerade jetzt weitere Lösungswege diskutiert werden.

Ein Votum für Europa - aber mit innenpolitischen Implikationen

Eine Analyse zu den Europawahlen 2014 in Italien

In Italien erzielte der neue Premierminister Matteo Renzi bei den Europawahlen mit 40,81% für die PD das beste Ergebnis seit Parteigründung. Silvio Berlusconis „Forza Italia“ hingegen kommt auf ihren historisch schlechtesten Wert. Italiens Mitterechts-Lager ist der große Verlierer der Europawahlen. Dies wird zu Verschiebungen in der politischen Machtmechanik Italiens führen.

Großbritannien hat gewählt

UKIP eindeutiger Sieger bei der Wahl zum Europäischen Parlament

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die europakritische und rechtspopulistische UKIP einen klaren Wahlsieg erringen können. Die oppositionelle Labour Partei schnitt schlechter als erwartet ab und landete auf dem zweiten Platz. Knapp dahinter landeten die regierenden Konservativen auf dem dritten Platz. Die auf nationaler Ebene sonst unbedeutenden Grünen konnten mit dem vierten Platz einen Achtungserfolg erringen, während die LibDems als regierender Koalitionspartner ein Desaster erlebten und nur noch einen Europaabgeordneten (von vormals elf) behaupten konnten.

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Weiterhin herrscht auf beiden Seiten Pessimismus, was den derzeitigen Friedensprozess angeht. Dieser Pessimismus ist seit der letzten Umfrage im Oktober sogar noch weiter gestiegen. Neuer Aspekt der Umfrage ist die separate Befragung von arabischen und jüdischen Israelis. Die gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage von Nov/Dez 2010 legte die Schwerpunkte auf die eingefrorenen direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und das Zusammenleben von Juden und Arabern innerhalb der israelischen Gesellschaft.

Brasilien: Wirtschaftlich über-, politisch unterbewertet?

Als eine der größten Volkswirtschaften weltweit und mit einem Binnenmarkt von rund 200 Mio Einwohnern verfügt Brasilien über hohe globale Relevanz.

International gerühmt für das Wachstum der letzten Jahre, bleiben die Herausforderungen, denen die brasilianische Wirtschaft heute gegenüber steht, vielfach unbeachtet. Gleichzeitig wird Brasiliens Einflussrahmen als politischer Kooperationspartner in bilateralen und multilateralen Beziehungen oft unterschätzt. Als Mitglied der BRICS, der UNASUR, der G-20 und der G-77 bildet Brasilien ein bedeutendes Bindeglied in internationalen Verhandlungen.

Halbzeit für Präsident „Noynoy“ Aquino

Bilanz seiner Regierungszeit in zentralen Politikfeldern

Am 13. Mai 2013 finden in den Philippinen die Zwischenwahlen zur Halbzeit der sechsjährigen Amtszeit des philippinischen Präsidenten statt. Bei diesen Wahlen stehen alle Lokalparlamente, Bürgermeister, Provinzgouverneure und Abgeordnete im Unterhaus des nationalen Parlaments sowie die Hälfte der 24 Senatoren zur Wahl. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz der Regierungszeit von Präsident Aquino.

Ungarische Medienberichterstattung zum Ausgang der deutschen Bundestagswahl

"Beeindruckender und überwältigender Sieg der Bundeskanzlerin"

Ungarische Zeitungen wie die regierungsfreundlichen „Magyar Nemzet“ und „Magyar Hírlap“ sowie die regierungskritische „Népszabadság“ berichten auf den Titelseiten vom Ausgang der deutschen Bundestagswahl.

Gewalteskalation in Mexiko

Staatsversagen, Gewaltkriminalität, Drogenkartelle und Bürgerwehren bilden ein explosives Gemisch

Eine der mit dem Amtsantritt des PRI-Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 verbundenen zentralen Hoffnungen bezog sich auf die Verbesserung der Sicherheitslage im Land, das durch den sogenannten Drogenkrieg mit mehreren zehntausend Toten, aber auch andere vielfältige Erscheinungen von Gewaltkriminalität gezeichnet war. Trotz aller auch international anerkannter Reformbestrebungen entwickelt sich die Sicherheitslage im Land immer stärker zur Achillesferse der PRI-Regierung.

Krise der US-Regierung

Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform führt zur Blockade

Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die teilweise Schließung der Regierung ("shutdown") sind zwei Dinge miteinander verknüpft: Vordergründig geht es zwar um Haushaltsfragen und die Finanzierung der Regierung, eigentlich ist dies jedoch eine Auseinandersetzung um die umstrittene Gesundheitsreform. Die Verknüpfung beider Elemente hat jetzt zur Blockade geführt. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten signalisieren bislang keine Kompromissbereitschaft und verhärten ihre Positionen.

Reaktionen im Westjordanland auf die israelische Offensive in Gaza

Tötung des Hamas-Militärchefs und die zivilen Opfer sorgen für einhellige Empörung

Die „Säule der Verteidigung“ genannte israelische Offensive im Gazastreifen, die mit der Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmad al-Jabari begann, bestimmt seit Mittwoch sämtliche Nachrichten und den gesellschaftlichen Diskurs im Westjordanland.

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