In Rumänien gibt es eine "Kleine Justizreform"

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Nachdem die Europäische Kommission in ihrem vierten Fortschrittsbericht im Juni 2010 zahlreiche kritische Anmerkungen zur Lage der justiz in Rumänien gemacht, beschloss nun das rumänische Parlament auf initiative von justizminister Catalin Marian Predoiu eine sogenannte „Kleine Justizreform“ Deren wesentlichen Inhalt finden Sie hier.

Zwei Präsidenten und kein Ausweg aus der politischen Krise

Beide Teilnehmer der Stichwahl beanspruchen Präsidentenamt für sich

Fünf Jahre später als geplant fand am 31. Oktober 2010 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Côte d’Ivoire statt, die zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten Laurent Gbagbo und Alassane Dramane Ouattara, genannt ADO, geführt haben. Mehr als zwei Wochen nach der Stichwahl am 28. November hat das Land zwei Präsidenten sowie zwei Premierminister mit dazugehörigen Regierungen. Beide haben sich knapp eine Woche nach der Stichwahl als Präsident vereidigen lassen.

Erster offizieller Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten seit 1989

Zukunftsorientierung statt Auseinandersetzung über die Vergangenheit - Eis zwischen Bayern und Tschechien gebrochen

Horst Seehofer hat als erster bayerischer Ministerpräsident dem Nachbarland Tschechien einen offiziellen Besuch abgestattet und damit den Grundstein für eine unverkrampftere Zusammenarbeit in der Zukunft gelegt.

Signal der Geschlossenheit

Der Europäische Rat vom 16. und 17. Dezember 2010

Die Staats- und Regierungschefs nutzten ihre Dezember-Tagung, um ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. Diese Botschaft war nach zuletzt öffentlich ausgetragenen Dissonanzen, hinsichtlich des richtigen Wegs aus der Eurozonenkrise, erforderlich.

Präsidentschaftswahlen in Belarus

Brutales Einschreiten der Sicherheitskräfte, Opposition in Haft

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus bedeuten einen großen Rückschritt für das Land: Nach drei Monaten eines relativ liberalen Wahlkampfes eskalierte am 19. Dezember nach Schließung der Wahllokale überraschend die Situation.

Berlusconi zieht den Kopf aus der Schlinge

Misstrauensvotum im italiensichen Senat und der Abgeordnetenkammer

Silvio Berlusconi bleibt italienischer Ministerpräsident. Einen Misstrauensantrag in der Abgeordnetenkammer überstand der Regierungschef am 14. Dezember denkbar knapp mit 314 Ja-Stimmen bei 311 Gegenstimmen.

Electby.org - Інтэрактыўная выбарчая мапа Беларусі

Выбары-2010

Больш за 40 паведамленняў ад грамадзян з’явіліся на электроннай мапе грамадзянскага маніторынгу за выбарамі ў першы дзень датэрміновага галасавання. Засведчыць факты парушэнняў і дадаць сваю кропку на выбарчую мапу Беларусі зараз можна праз форму на сайце www.electby.org, даслаўшы e-mail на electbyorg@gmail.com ці праз СМС на нумар +370 65 279 366.

Der (freie) Fall des Dr. Ivo Sanader

Kroatischer Ex-Premier in Kroatien verhaftet

Am Vormittag des 9. Dezember 2010 sickerte in der kroatischen Presse durch, dass die hiesige Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den von 2003 bis Anfang Juli 2009 amtierenden Ministerpräsidenten Kroatiens, Dr. Ivo Sanader, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Korruption erlassen habe.

(Slobodni) pad dr. Ive Sanadera

Bivši hrvatski premijer uhapšen u Austriji

Tauwetter in den polnisch-russischen Beziehungen

Der Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Polen

Länderbericht zum Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Warschau