Der Südsudan vor dem Referendum über seine Unabhängigkeit

Am 9. Januar 2011 wird der formal letzte Schritt zur Implementierung des Friedensabkommens aus dem Jahr 2005 vollzogen: Die Abhaltung eines Referendums im Süden des Landes über die Loslösung des Südsudans vom Gesamtstaat.

Auf den Spuren des „Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität“

Tot geglaubte leben länger. So ist es auch mit dem „Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität“, einer von der rot-grünen Bundesregierung initiierten multilateralen Initiative mitteleuropäischer Staaten zur Aufarbeitung der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Lange konnte man denken, das bereits 2003 in die Wege geleitete Projekt würde nie realisiert werden. Doch nun kommt es zur Eröffnung eines Büros des Netzwerks in Warschau.

„Zeichen der Zeit“?

Parteiaustritte nach Vizepräsidentin Bandas Parteiausschluss

Die internen Auseinandersetzungen innerhalb der malawischen Regierungspartei Democratic Progressive Party (DPP), die sich um die Frage des nächsten Präsidentschaftskandidaten drehen, erreichten Mitte Dezember mit dem Ausschluss von Vizepräsidentin Joyce Banda ihren bisherigen Höhepunkt.

Abrupter Anstieg der Benzinpreise und politische Konfrontationen sorgen für eine Zunahme des Konfliktpotentials

Zu Weihnachten hatte die bolivianische Regierung ein ganz besonderes Geschenk für die Bevölkerung parat. Am 26. Dezember verkündete sie den sprunghaften Anstieg der Preise für Benzin, Diesel und Kerosin, die bisher vom Staat subventioniert worden waren. Daraufhin kam es in der Woche vor Silvester zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Regierung fühlte sich sichtlich bedroht und zog das Dekret wenige Stunden vor Mitternacht am 31.12.2010 zurück.

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Weiterhin herrscht auf beiden Seiten Pessimismus, was den derzeitigen Friedensprozess angeht. Dieser Pessimismus ist seit der letzten Umfrage im Oktober sogar noch weiter gestiegen. Neuer Aspekt der Umfrage ist die separate Befragung von arabischen und jüdischen Israelis.

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Weiterhin herrscht auf beiden Seiten Pessimismus, was den derzeitigen Friedensprozess angeht. Dieser Pessimismus ist seit der letzten Umfrage im Oktober sogar noch weiter gestiegen. Neuer Aspekt der Umfrage ist die separate Befragung von arabischen und jüdischen Israelis. Die gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage von Nov/Dez 2010 legte die Schwerpunkte auf die eingefrorenen direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und das Zusammenleben von Juden und Arabern innerhalb der israelischen Gesellschaft.

In Rumänien gibt es eine "Kleine Justizreform"

Report available only in German

Nachdem die Europäische Kommission in ihrem vierten Fortschrittsbericht im Juni 2010 zahlreiche kritische Anmerkungen zur Lage der justiz in Rumänien gemacht, beschloss nun das rumänische Parlament auf initiative von justizminister Catalin Marian Predoiu eine sogenannte „Kleine Justizreform“ Deren wesentlichen Inhalt finden Sie hier.

Zwei Präsidenten und kein Ausweg aus der politischen Krise

Beide Teilnehmer der Stichwahl beanspruchen Präsidentenamt für sich

Fünf Jahre später als geplant fand am 31. Oktober 2010 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Côte d’Ivoire statt, die zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten Laurent Gbagbo und Alassane Dramane Ouattara, genannt ADO, geführt haben. Mehr als zwei Wochen nach der Stichwahl am 28. November hat das Land zwei Präsidenten sowie zwei Premierminister mit dazugehörigen Regierungen. Beide haben sich knapp eine Woche nach der Stichwahl als Präsident vereidigen lassen.

Erster offizieller Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten seit 1989

Zukunftsorientierung statt Auseinandersetzung über die Vergangenheit - Eis zwischen Bayern und Tschechien gebrochen

Horst Seehofer hat als erster bayerischer Ministerpräsident dem Nachbarland Tschechien einen offiziellen Besuch abgestattet und damit den Grundstein für eine unverkrampftere Zusammenarbeit in der Zukunft gelegt.

Signal der Geschlossenheit

Der Europäische Rat vom 16. und 17. Dezember 2010

Die Staats- und Regierungschefs nutzten ihre Dezember-Tagung, um ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. Diese Botschaft war nach zuletzt öffentlich ausgetragenen Dissonanzen, hinsichtlich des richtigen Wegs aus der Eurozonenkrise, erforderlich.