Palästinensische Schismen

Die innenpolitische Situation in den Autonomiegebieten nach der Absage der Kommunalwahlen

Die palästinensischen Kommunalwahlen, welche die Regierung von Ministerpräsident Salam Fayyad für den 17. Juli angesetzt hatte, sollten ein Symbol für die Entwicklung demokratischer Strukturen in den Autonomiegebieten sein. Doch die tiefen Spaltungen zwischen Fatah und Hamas, Fayyad und Fatah bzw. innerhalb der Fatah selbst führten zu einer Absage der Wahlen.

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Trotz des Zwischenfalls bezüglich der „Gaza-Solidaritätsflotte“ ist auf beiden Seiten eine steigende Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu verzeichnen. Aller-dings sind zwei Drittel der befragten Israelis und Palästinenser skeptisch, was den derzeitigen Friedensprozesses betrifft.

Bronisław Komorowski vierter Präsident der III. Republik Polens

Nach Auszählung von 95 % der Stimmen haben 52,63 % für den Kandidaten der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) votiert und 47,37 % für Jarosław Kaczyński von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,29 % Das endgültige Endergebnis wird am Nachmittag erwartet.

The Current Status of the Romanian National Integrity Agency

Timeline and developments

Short report on the developments regarding the Romanian National Integrity Agency, as off July 2nd, 2010.

Kopf an Kopf

Spannende Entscheidung bei der Präsidentenwahl in Polen

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten in Polen am 4. Juli 2010 gestaltet sich zu einem Kopf an Kopf Wettbewerb. Auf die Situation vor der Wahl geht der Bericht der KAS ein.

Indien: Reaktionen auf den G20-Gipfel in Toronto

Auf indischer Seite waren die Erwartungen an das Zusammentreffen der G20 im Vorfeld gering. Die Administration in Neu-Delhi hatte sich schon früh positioniert und eine allgemeine, globale Steuer auf Finanzmarkttransaktionen abgelehnt. Stattdessen nutzte der indische Premierminister Manmohan Singh die Gelegenheit, den versammelten Staats- und Regierungschefs der volkswirtschaftlich bedeutenden Nationen der Welt die Sichtweise der Schwellenländer aufzuzeigen.

Mitte-Rechts-Koalition steht - Petr Nečas zum Premierminister ernannt

Mitte-Rechts-Parteien einigen sich

Die Koalitionsverhandlungen der drei Mitte-Rechts-Parteien ODS, TOP 09 und VV wurden nach den tschechischen Parlamentswahlen Ende Mai mit Hochdruck vorangetrieben. Staatspräsident Václav Klaus ernannte Petr Nečas am 28. Juni zum Premierminister. Am 29 Juni wurde schließlich auch die Regierung zusammengestellt. Dem Premierminister und ODS-Vorsitzenden Nečas gelang es somit, die Koalitionsverhandlungen noch vor Beginn der Haushaltsverhandlungen am 07. Juli erfolgreich zu einem Ende zu bringen.

“Online First: It’s News that Matters!”

Die Zeitungskrise ist in vollem Gang. Zeitungshäuser weltweit kämpfen, angesichts derenormen Absatzeinbußen in den letzten Monaten, um ihr künftiges Überleben. Zeitungenund Journalisten müssen daher schnellstmöglich einen Weg finden, um dem Wandel der Zeitzu begegnen. In der US-amerikanischen Hauptstadt, Washington D.C., hat sich mit Politicobereits eine Zeitung etabliert, die verspricht, mit ihrem innovativen Geschäftsmodell, denaktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Wahlen der Angst“ in Mexiko?

Gouverneurskandidat ermordet

Der Mord am Gouverneurskandidaten der PRI im nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas, Rodolfo Torre Cantú, und vier seiner Begleiter erschüttert Mexiko. Fünf Tage bevor Regionalwahlen in 14 Bundesstaaten des Landes stattfinden, spricht nicht nur die Zeitung El Universal von „Wahlen der Angst“. Gleichzeitig schieben sich die Parteien gegenseitig Verantwortung für ein „seltsames“ Wahlklima zu – Betrugsvorwürfe inklusive.

Kommt die Vereinbarung der Ostafrikanischen Gemeinschaft mit der EU über eine Wirtschaftspartnerschaft noch zustande?

Am 2. Juni 2010 trafen sich eine Reihe von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen in Kampala, Uganda, und veröffentlichten ein gemeinsames Statement, das ihre Besorgnis zum Ausdruck bringt bezüglich des möglicherweise bevorstehenden Abschlusses eines Economic Partnership Agreement (EPA, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG, bestehend aus Burundi, Kenia, Ruanda, Uganda und Tansania) und der Europäischen Union (EU).