Polen und Israel 20 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen

Eine schwierige, aber sich positv entwickelnde Verbindung

Vor rund zwanzig Jahren, am 27. Februar 1990, nahmen Polen und Israel nach jahrzehntelanger Distanz wieder diplomatische Beziehungen auf. Der Bericht von Robert Friebe und Stephan Raabe beschreibt die Schwierigkeiten und Erfolge bei der Gestaltung der Beziehungen.

Polen vor der Präsidentenwahl

Jarosław Kaczyński kandidiert, hat aber nur geringe Siegchancen

Am 20. Juni wird in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden. Gewinnt dabei keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, dann kommt es zwei Wochen später, am 4. Juli, zur Stichwahl zwischen den beiden führenden Politikern.

„Taxed Enough Already“

Die Tea-Party-Bewegung in den USA

Es ist der 16. Dezember 1773. Im Hafen der Stadt Boston versammeln sich als Indianer verkleidete Bürger. In den letzten Monaten hat sich ihr Unmut über die britische Kolonialpolitik immer mehr gesteigert. Der neu erlassene Tea Act vom Frühjahr des Jahres ist der Tropfen, der das Fass nun zum Überlaufen bringt.

Stephan Malerius: Es wäre verfrüht zu behaupten, dass die Demokratie in Belarus Wurzeln geschlagen hat

Interview für den Russischen Dienst der Deutschen Welle

Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung kommentierte für den Russischen Dienst der Deutschen Welle erste Ergebnisse des Wahlkampfs während der lokalen Wahlen in Belarus.

Ambivalente Versöhnung

Belgrad, Srebrenica und der Fall Ejup Ganic

Am 30. März verabschiedete das Parlament Serbiens die „Resolution zur Verurteilung der Verbrechen in Srebrenica“. Darin verurteilt es die Ermordung von rund 8000 muslimischen Bosniaken im Juli 1995 in Srebrenica. Anders als in der Deklaration des Europäischen Parlaments vom Januar 2009 taucht in der Resolution das Wort „Genozid“ nicht auf.

Internationaler Gerichtshof fällt salomonisches Urteil

Zellulosefabrik am Río Uruguay muss nicht abgerissen werden

Am 20. April 2010 wurde das langersehnte Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag in der Rechtssache Argentinien gegen Uruguay wegen der auf uruguayischem Staatsgebiet errichteten und in Betrieb genommenen Zellulosefabrik Orion am Río Uruguay verkündet. Der IGH befand, dass Uruguay ein bilaterales Abkommen mit Argentinien verletzt habe, indem es Argentinien nicht vorher über das Bauvorhaben informierte, wies jedoch Vorwürfe Argentiniens als nicht bewiesen zurück, wonach die Zellulosefabrik den Fluss und die Umwelt erheblich belaste.

Verfassungskonflikt in Spanien eskaliert

Wenn selbst manchen spanischen Politikern ihre immer noch junge Demokratie gelegentlich als „unvollendet“ erscheint, dann führen sie als Beleg zumeist zwei Gründe an: Da ist zum einen das weitgehend verkrampfte Verhältnis der beiden grossen Parteien zueinander...

Die Republik Moldau in der Verfassungskrise

Lösungsansätze und Perspektiven

Spätestens seit dem Dezember 2009 befindet sich die Republik Moldau in einer Verfassungskrise. In diesem Monat war auch der zweite Versuch gescheitert, den Kandidaten der regierenden Allianz für die Europäische Integration (AEI) und Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PDM), Marian Lupu, zum Präsidenten zu wählen.

Kommunalwahl in Weißrussland

Am 25. April 2010 finden in Weißrussland Kommunalwahlen statt. Sie sind in mehrfacher Hinsicht ein Test: Es sind die ersten Wahlen nach Änderungen des Wahlgesetzes, die im Januar in Kraft getreten sind. Die Änderungen orientierten sich – so die oberste Wahlkommission in Minsk – an Empfehlungen der OSZE und unabhängiger einheimischer Experten.

Der Vater des Estnischen Wirtschaftswunders feiert Geburtstag

Mart Laar zum 50.

Am 22. April begeht der zweifache Ministerpräsident Estlands Mart Laar seinen fünfzigsten Geburtstag. Als Regierungschef seines Landes (1992-94/1999-2001) führte Laar die "Flat Tax" ein und koppelte die estnische Krone an die Deutsche Mark, um der neuen Währung Stabilität zu verleihen, und schuf damit die Grundlage des estnischen Wirtschaftswunders. Außenpolitisch schlug er einen konsequenten Westkurs seines Landes ein, der in der Aufnahme Estlands in EU und NATO im Jahr 2004 mündete.