Ein Land für alle und mit allen

José Mujica hat als 52. uruguayischer Staatspräsident und zweiter Regierungschef einer Mitte-Links-Regierung des Frente Amplio am 1. März 2010 gemeinsam mit seinem Vizepräsidenten Danilo Astori sein Amt angetreten.

Togo vor den Wahlen

Oppositionsparteien bringen sich um reelle Wahlchancen - Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung

Die anstehenden Präsidentschaftswahlen galten lange Zeit als Schicksalswahlen für Togo. An ihnen sollte der demokratische Fortschritt der letzten Jahre gemessen werden und dem Land die Tür für dringend benötigte Investitionen aus dem Ausland öffnen. Gebetsmühlenartig hatte die Internationale Gebergemeinschaft wiederholt, ein stärkeres Engagement im Land sei unmittelbar mit der Durchführung der ersten freien und demokratischen Wahlen verbunden. Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde jedoch klar, dass die historische Chance nicht genutzt wurde.

„Professor Obama schools lawmakers on health-care reform“

Am Donnerstag, 25. Februar 2010, fand der mit Spannung erwartete „Gipfel zu Gesundheitsreform“ statt. Unter dem Vorsitz von Präsident Obama diskutierten Senatoren und Congresmen/-women der Demokraten und Republikaner darüber, ob und wie ein Kompromiss zwischen beiden Lagern gefunden werden könne. Die Diskussion dauerte sieben Stunden und wurde direkt im Fernsehen übertragen.

Chile: Beben der Stärke 8,8 im Zentrum des Landes

Schwerstes Erdbeben seit 40 Jahren fordert über 700 Menschenleben und richtet großen Sachschaden an

Am 27. Februar hat am frühen Samstagmorgen (3.34 Uhr Ortszeit) eines der stärksten jemals registrierten Erdbeben den chilenischen Andenstaat heimgesucht. Der geologische Dienst der USA gab die Stärke des Erdstoßes mit 8,8 auf der Richterskala an – das zweitstärkste Beben weltweit in den letzten zwanzig Jahren.

Regionalwahlen in Italien

Am 28. und 29. März wählen die Italiener in 13 von insgesamt 20 Regionen einen neuen regionalen Präsidenten (vergleichbar mit dem deutschen Ministerpräsidenten)und einen neuen Regionalrat. Bei den Regionalwahlen im Jahr 2005 ging das Mitte-Links-Bündnis in den meisten Regionen als Sieger hervor – lediglich Venetien und die Lombardei wählten damals die Mitte-Rechts-Koalition. Das geltende Wahlrecht sieht die Direktwahl des Präsidenten vor. Wenn im ersten Wahldurchgang niemand die absolute Mehrheit erreicht, stellen sich die ersten beiden Kandidaten der Stichwahl, die für April vorgesehen ist.

Vor der Wahl im Irak

Zum schiitisch-sunnitischen Faktor

Zum dritten Mal seit dem Sturz des repressiven Regimes Saddam Husseins werden am 7. März 2010 nationale Parlamentswahlen im Irak abgehalten. Dieser generell positive Befund sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im irakischen System viele problematische Entwicklungen zu verzeichnen sind, und dies nicht nur bei Sicherheitsfragen, sondern auch im politischen Bereich. Während des Wahlkampfes wurde erneut deutlich, dass die tiefe Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten immer noch ungelöst ist.

Der Parteitag der Democratic Party

Ein „Obamao“ für die Partei?

Vom 18. bis 21. Februar 2010 fand der Parteitag der Democratic Party (DP) in Mbale, Uganda statt. Über 1.000 Delegierte wählten auf der sogenannten National Delegates Conference die neue Führungsmannschaft der Partei. Als Parteipräsident wurde Norbert Mao gewählt. Im Vorfeld waren die Streitigkeiten zwischen verschiedenen Flügeln innerhalb der Partei derart eskaliert, dass eine der vordringlichen Aufgaben der neuen Parteiführung nun sein wird, neuen Zusammenhalt herzustellen.

“En el centro: la dignidad humana” por Bernhard Vogel

La revista Bien Común editada mensualmente por la Fundación Rafael Preciado Hernández, publicó el artículo escrito por Bernhard Vogel acerca de la acción política basada en la responsabilidad cristiana.Podrá encontrar el artículo completo en el siguiente documento PDF.

Wut und Betroffenheit über den Tod von Orlando Zapata

Mit tiefer Bestürzung und Wut haben Demokraten innerhalb und außerhalb Kubas auf den Tod des politischen Häftlings Orlando Zapata Tamayo reagiert. Nach 85 Tagen im Hungerstreik, mit dem er gegen seine unmenschlichen Haftbedingungen protestierte, war der 42jährige Maurer jetzt gestorben. Ärztliche Hilfe ließ man ihm erst viel zu spät angedeihen. Für den Präsidenten der kubanischen Menschenrechtskommission Elizardo Sanchez war es ein „Mord in juristischer Verkleidung“.

Cancún - das war der Gipfel

Ein neues Gremium für Lateinamerika

Unter Federführung des Gastgeberlandes Mexiko hat der Lateinamerika-Gipfel in Cancún die Weichen für einen neuen Organismus gestellt, der die Rio-Gruppe mit dem Lateinamerika-Karibik-Gipfel verschmelzen und eine Alternative zur Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) darstellen sollen. Aus diesem neuen Gremium sind die USA und Kanada ausgeschlossen. Zur Gipfel-Harmonie trug bei, dass einmal mehr alle strittigen Themen ausgeklammert wurden und lediglich die „üblichen“ Resolutionen verabschiedet wurden, allen voran die Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen der USA gegen Kuba.