Die soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt

Kongressdokument angenommen am satzungsgemäßen Kongress der EVPin Bonn, am 9.-10. Dezember 2009

Militärputsch im Niger beendet die unrechtmäßige Herrschaft von Präsident Tandja

Die erzwungene Absetzung von Präsident Mamadou Tandja lag seit längerer Zeit in der Luft. Nachdem Tandja seine Amtszeit über die in der Verfassung vorgeschriebene Beschränkung von zwei Legislaturperioden verlängert hatte, und das Land so zu einer Fassadendemokratie geworden war, verlor er zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Die für den Putsch verantwortlichen Militärs beteuerten, im Niger schnellstmöglich wieder demokratische Verhältnisse herstellen zu wollen.

Kabinettsumbildung in Dänemark

Neue zeiten für Rasmussens Kabinett

Sieben neue Minister übernehmen heute zum ersten Mal ein Ministerium und acht Kabinettsmitglieder wechseln ihre Ressorts. Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen kann mit dieser Kabinettsumbildung das geerbte Kabinett seines Vorgängers, des NATO Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, zur Seite legen und kann somit sein eigenes Kabinett vorzeigen. Es soll neue Zeiten widerspiegeln.

Die „ökonomische Olympiade“

45 Milliarden Dollar für die EXPO 2010 – Shanghai soll „größte Weltausstellung aller Zeiten“ werden

Von Colette Vogeler

Orlando Zapata Tamayo muere por la dignidad de los cubanos

El valiente defensor de la libertad del pueblo cubano Orlando Zapata Tamayo murió en la tarde del pasado martes 23 de Febrero de 2010, asesinado por el régimen castrista que se negó a garantizarle sus derechos básicos. Zapata Tamayo, prisionero de conciencia reconocido por Amnistía Internacional, exigía tal garantía mediante una huelga de hambre de más de 80 días de duración. Este grande de la resistencia cubana permanecía injustamente encarcelado desde el 20 de marzo de 2003.

Regierungsumbildung in der DR Kongo

Präsident Joseph Kabila hat die Regierung umgebildet. Die Zahl der Kabinettsmitglieder wurde von 54 auf 44 reduziert. Der neuen Regierung gehören drei Vize-Premierminister, 33 Minister und sieben Vize-Minister an. Neu besetzt wurden auch der Chef des Präsidialamtes sowie der Sonderberaters des Präsidenten für Sicherheit.

Kuba und Venezuela: Wer ist Koch und wer ist Kellner?

„Ich bin ein Soldat Fidels“, diese Worte von Präsident Hugo Chávez, zuletzt ausgesprochen bei einem Staatsbesuch in Syrien im September 2009, erscheinen in einem anderen Licht, seit der kubanische Technologieminister Ramiro Valdés am 2. Februar 2010 mit viel Werbeaufwand als „Berater“ in Venezuela empfangen wurde.

Bürgerliche Parteien schließen Wahlbündnis

Lettlands bürgerliche Parteien „Neue Zeit“ (Jaunais Laiks, JL), „Bürgerunion“ (Pilsoniska Savienība, PS) und „Gesellschaft für eine andere Politik“ (Sabiedrība Citai Politikai, SCP) schließen sich zu einem Wahlbündnis zusammen. Unter dem Namen „Vienotība“ (Einheit) erhoffen die Parteien ihre Aussichten bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 2. Oktober zu erhöhen.

Stürzt die Côte d’Ivoire erneut in eine politische Krise?

Nach Auflösung der Regierung

Völlig überraschend hat Präsident Laurent Gbagbo die Regierung und die unabhängige Wahlkommission (CEI) aufgelöst. Dies wirft den Zeitplan für die Wahlvorbereitungen in der Elfenbeinküste erneut auf unbestimmte Zeit zurück. Wann die ersten Präsidentschaftswahlen seit neun Jahren, deren letzter Termin für Anfang März 2010 geplant war, nun stattfinden werden, ist wieder völlig offen. Allerdings scheinen die Ivorer, die die bisherigen sechs Wahlverschiebungen mit stoischer Gelassenheit hinnahmen, allmählich die Geduld zu verlieren.

Bilanz des Thailändischen ASEAN-Vorsitzes

Ende Juli 2008 übernahm Thailand für eineinhalb Jahre den Vorsitz im Verband der Südostasiatischen Nationen (ASEAN). Eine ehrenvolle Aufgabe für das stolze Königreich, die aber auch mit vielen Herausforderungen und großer Verantwortung einherging. Nach der Übergabe des Vorsitzes an Vietnam Ende 2009 fällt die Bilanz für Thailand eher durchwachsen aus.