Griechenland und Governance

Der informelle Europäische Rat zur Wirtschaftsstrategie der EU

Der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU vom 11. Februar 2010 hat in mehrfacher Hinsicht wichtige Weichenstellungen für die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik vorbereitet. In einer Erklärung zur finanziellen Lage Griechenlands gab er ein klares Signal, wie die Europäische Union mit der dortigen Krise umgehen will: Athen muss zuerst seine budgetären Hausaufgaben machen und das Potential der notwendigen Reformen ausschöpfen, bevor die Mitglieder des Euroraums Maßnahmen ergreifen, finanzielle Stabilität zu sichern.

Brasilien startet ins Wahljahr

Das Kandidatenfeld sortiert sich

Obwohl der traditionell wichtige Termin im Kalender der Brasilianer, der Karneval, noch nicht vorbei ist, kann man vom erfolgten Start ins Wahljahr sprechen. Das Kandidatenfeld sortiert sich und der Ton in der sich anbahnenden Schlacht um die Nachfolge des populären Präsidenten Lula wird schärfer.

Sebastián Piñera präsentiert sein Kabinett

El demócrata cristiano Jaime Ravinet de la Concertación nuevo Ministro de Defensa

Knapp drei Wochen nach seinem Sieg in der zweiten Runde der chilenischen Präsidentschaftswahlen hat Sebastián Piñera am Abend des 9. Februar in einer feierlichen Zeremonie im Nationalmuseum in Santiago die Mitglieder seines Kabinetts vorgestellt. Im Gegensatz zur amtierenden Präsidentin Michelle Bachelet hat Piñera bei der Auswahl seiner Minister bewusst keine politischen Quoten verfolgt, sondern für jeden Posten „den qualifiziertesten Bewerber“ ausgesucht.

Verspäteter Dienstantritt der Europäischen Kommission

Rund acht Monate nach seiner Wahl hat das Europäische Parlament am 9. Februar der neuen Europäischen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. 488 Abgeordnete stimmten für, 137 Abgeordnete gegen die Kommission „Barroso II“, 72 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ursprünglich war die Abstimmung für den 26. Januar vorgesehen; die Kommission hätte in jenem Fall bereits am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen können.

Wiktor Janukowytsch gewinnt Präsidentschaftswahlen

Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch setzte sich in der Stichwahl am 7. Februar mit 49 % der Stimmen gegen Premierministerin Julija Tymoschenko mit 45,5 % durch. Die Wahlen und die Kampagnen verliefen nach Aussagen der internationalen Beobachter ruhig, frei und fair. Dennoch wird Tymoschenko das Ergebnis möglicherweise juristisch anfechten. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament und der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Präsident und Regierung wird es bis zur Herstellung politischer Handlungsfähigkeit jedoch noch ein weiter Weg sein.

Wiederwahl Uribes fraglich

Berichterstattender Verfassungsrichter empfiehlt Ablehnung des Referendums

Die vergangenen Wochen waren geprägt von widersprüchlichen Gerüchten über das erwartete Votum des berichterstattenden Verfassungsrichters über die Verfassungsmässigkeit des umstrittenen Wiederwahlreferendums. Nun ist es amtlich: Das Votum lautet auf Ablehnung des Referendums. Auch wenn damit die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht präjudiziert ist, kommt die politische Landschaft in Bewegung. Die Situation für die Konservative Partei (siehe Länderbericht Januar 2010) hat sich weiter zugespitzt.

Laura Chinchilla wird neue Präsidentin

Laura Chinchilla von der sozialdemokratisch-liberalen Partei Partido Liberación Nacional (PLN) hat in den Präsidentschaftswahlen vom 7. Februar 2010 einen deutlichen Vorsprung vor den anderen Kandidaten erreichen können. Zwei ihrer stärksten politischen Konkurrenten haben ihr schon zum Sieg gratuliert, nachdem erst die Stimmen aus knapp 60 % der Wahllokale ausgezählt waren.

Vor der Stichwahl

Offenes Rennen um die Präsidentschaft in der Ukraine

Vor der Stichwahl in der Ukraine am 7. Februar weicht Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch direkten Auseinandersetzungen mit Regierungschefin Julija Tymoschenko aus. Der Wahlabend wird aufgrund eines erwarteten knappen Ergebnisses sehr spannend. Die Parteien der beiden Kontrahenten streiten sich kurz vor der Wahl im Parlament noch immer um das Wahlgesetz. Auf Initiative der Partei der Regionen wurde Innenminister Luzenko entlassen. Manipulationsvorwürfe und juristische Streitigkeiten nach den Wahlen sind möglich.

Crisis Financiera Mundial: su impacto económico y social en Centroamérica

El trabajo es un esfuerzo inicial por visualizar el tipo de impactos que la crisis financiera global puede tener y está teniendo en Centroamérica, en ámbitos tradicionalmente llamados "sociales".Esta publicación es el primer producto de la conformación y del trabajo de la RED, el cual es un resultado en sí mismo derivado de los fructíferos diálogos y puestas en común, debates e intercambios entre las instituciones que la conforman bajo la mirada de "pensar la región" y hacer aportes dirigidos a los tomadores de decisiones nacionales en temas de interés para el istmo.

Jordanien auf Abwegen?

Auflösung des Parlamentes und Verschiebung der Neuwahlen führen zur Abwertung Jordaniens im Freedom House Index

Zu Beginn des Jahres 2010 wartete die jordanische Tageszeitung Jordan Times mit der brisanten Meldung auf, dass Jordanien im Ranking der renommierten US-amerikanischen Organisation Freedom House abgewertet wurde: Bis dato gehörte Jordanien zusammen mit Bahrain, Libanon, Kuwait und Marokko zu den wenigen arabischen Ländern, deren politische Verfasstheit wenigstens als „teilweise frei“ eingestuft wurde – Demokratien gibt es in der arabischen Welt nicht. Nun aber findet sich Jordanien in der Masse „unfreier“ Staaten im arabischen Vorderen Orient wieder.