"Der zähe Unterhändler"

Portrait des neuen spanischen Justizministers Mariano Fernández Bermejo

Am 12. Februar 2007 wurde Spaniens neuer Justizminister, Mariano Fernández Bermejo (Foto), in sein Amt eingeführt. Er folgt auf Juan Fernando López Aguilar, der am 28. Oktober 2006 zum Spitzenkandidat der Sozialisten (PSOE) für die Regionalwahlen am 27. Mai 2007 auf den Kanaren gewählt wurde. Es ist die dritte Kabinettsumbildung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seit der Regierungsübernahme im April 2004. Bermejo, der sich selbst als „politisch links“ bezeichnet, hatte sich 2003 als Leiter der Madrider Staatsanwaltschaft mit der regierenden PP überworfen. Entsprechend löste die Ernennung Bermejos zum Justizminister bei der PP eine besonders kritische Reaktion aus.

Neues Parlament – alte Politik

Senegal: Menschenrechte und Demokratieförderung

Das Land vor den Wahlen

Seit zwei Jahren liegt ein Hauptaugenmerk der KAS-Arbeit auf der Region Casamance, wo seit 25 Jahren ein Konflikt schwelt. Die KAS hat sich mit ihren Schulungen der Gouverneure, des Verteidigungs- und des Innenministeriums vor Ort zum Ziel gesetzt, aktiv an der Friedensförderung in der Casamance beizutragen. Ein Bericht über die Arbeit der KAS im Senegal.

Erst nach Karneval ... der Beginn der 2. Amtszeit von Präsident Lula in Brasilien

Focus Brasilien 02/07

Präsident Lula da Silva beginnt seine zweite Amtszeit mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit aus elf Koalitionsparteien und einem ehrgeizigen Wachstumsprojekt. Doch weil die Kabinettsumbildung auf sich warten läßt, ist die Regierung noch im Wartestand. Das Parlament hat sein Ansehen gegenüber der Öffentlichkeit noch nicht verbessert und das Oberste Bundesgericht erschwert die Konsolidierung der Parteien.

Neue Regierung in den Niederlanden

Nach langwierigen und beschwerlichen Verhandlungen haben sich der CDA (Christen Democratisch Appel), ChristenUnie und sozialdemokratische PvdA in den Niederlanden auf ein Regierungsprogramm verständigt. Jan Peter Balkenende (CDA) wird auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die Parteivorsitzenden Wouter Bos (PvdA) und André Rouvoet (ChristenUnie) werden Teil des neuen Kabinetts: Vize-Ministerpräsident Bos soll das Finanzministerium übertragen werden und Rouvoet soll als Vize-Ministerpräsident das neu eingerichtete Ressort Jugend und Familie übernehmen. Vor den Wahlen hatten nur 4% der niederländischen Bevölkerung dieser Regierungskonstellation den Vorzug gegeben, doch nun stehen 64% der Bevölkerung laut Umfrage dieser Koalition wohlwollend gegenüber.

Ségolène Royals Präsidialpakt – die Kandidatin der Sozialisten stellt ihr Präsidentschaftsprogramm vor

Ein „pacte présidentiel“, ein Vertrag mit den Franzosen – unter dieses Motto stellte Ségolène Royal ihr Präsidentschaftsprogramm, das sie am gestrigen Sonntag in einer fast 2-stündigen Rede der Öffentlichkeit präsentierte.

Merkels Mission findet Beifall im Nahen und Mittleren Osten

Bestnoten – in Pflicht und Kür. Diese Bewertung kann eindeutig am Ende der Reise in den Nahen und Mittleren Osten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 3. bis 6. Februar 2007 nach Ägypten und Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi und Dubai) sowie nach Kuwait gemacht werden. Als deutsche Regierungschefin und als derzeitige Ratspräsidentin der EU setzte die Reise einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und der Region, und dies zu einem Zeitpunkt, wo man sich der geschätzten Aufmerksamkeit sicher sein kann. Wer kommunikativ im politischen Nahost-Geflecht nicht nur überleben, sondern - mehr noch – überzeugen und Profil ablegen will, hat abzuwägen, zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und zu welchem Thema er gehört und rezitiert werden will. Hier ist eine Punktlandung gelungen, für die Politik der Kanzlerin wie auch für die Schicksalsfragen der Region.

Ministerrücktritte in Polen

Verteidigungs- und Innenminister geben ihre Ämter auf

Aktueller politischer Kurzbericht

Mazedonien im Januar 2007

Newsletter Nr. 16

Die Themen:Einführung der flat tax in Mazedonien – Invest in Macedonia!; DUI und PDP ziehen aus dem Parlament aus – Politischer Dialog erneut in der Krise oder nur Schau?; Das lange Tauziehen um den neuen Generalstaatsanwalt ist zu Ende; Knapp 500kg Kokain an der Grenze sichergestellt; Ahtisaaris Statusvorschlag für den Kosovo – Reaktionen aus Mazedonien; KURZNACHRICHTEN

Verdrehte Wege

Über die politische Brisanz historischer Betrachtungen und damit verbundene Fragen

Der Bericht fasst die Hauptthesen des Artikels "Verdrehte Wege" von Marek Cichocki und Dariusz Gawin ein, der Anfang November in der konservativen polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita erschien ist und jetzt in einer deutschen Übersetzung vorliegt. Der Rz-Artikel setzt sich mit dem Umgang mit der Geschichte in Deutschland auseinander und begründet, warum "eine Teilnahme Polens an der Diskussion über Aussiedlungen gänzlich unmöglich ist". Da Cichocki der deutschlandpolitische Berater und Sherpa für die Konsultationen für den Europäischen Verfassungsvertrag des polnischen Staatspräsidenten ist, hat der Text eine politische Relevanz.