Direkte Gespräche zum Kosovostatus in New York

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien Montenegro, Claudia Nolte, 27. September 2007

Zum ersten Mal seit den neuen Verhandlungen zum Kosovostatus, die vor fast zwei Monaten durch die Troika (Russland, USA und EU) begonnen wurde, finden am 28. September in New York direkte Gespräche zwischen den beiden Verhandlungsteams aus Belgrad und Pristina statt. Die Positionen beider Seiten scheinen verhärteter als eh und je. Am 10. Dezember soll dem VN-Generalsekretär Bericht erstattet werden.

"Entwicklung des Reformvertrags"

Ein Lagebericht anlässlich des Anschlusses der Sitzungen auf Rechtsexpertenebene

In dieser Woche werden die Rechtsexperten, die seit dem 24. Juli im Rahmen der Regierungskonferenz getagt haben, ihre Arbeit vermutlich abschließen können. Nach zwei Lesungen sollte der Vertrag nun eine rechtlich einwandfreie, widerspruchsfreie Form haben; insgesamt verlief die Arbeit der Juristen wohl besser als erwartet. Die letzten Diskussionen betreffen rechtliche Fragen in der polizeilichen Zusammenarbeit mit Großbritannien, das nur einem Teil der Schengen-Verträge beigetreten ist. Der in 23 Sprachen übersetzte Text soll am 15. Oktober dem Rat für allgemeine Angelegenheiten präsentiert werden. Ob der Zeitplan zur Unterzeichnung eingehalten werden kann, hängt vor allem von den noch im Raum stehenden polnischen Forderungen ab. Die Ratifizierungsphase verspricht wegen der in Großbritannien, den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten drohenden Referenden noch schwieriger zu werden.

Afghanistan unter dem Terror der Taliban

"Aus Politik und Zeitgeschichte" - die Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" - wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben. Sie veröffentlicht wissenschaftlich fundierte, allgemein verständliche Beiträge zu zeitgeschichtlichen und sozialwissenschaftlichen Themen sowie zu aktuellen politischen Fragen. Die Beilage ist ein Forum kontroverser Diskussion, eine Einführung in komplexe Wissensgebiete und bietet eine ausgewogene Mischung aus grundsätzlichen und aktuellen Analysen. Das Heft 39/2007 fokussiert sich auf Afghanistan und Pakistan. Babak Khalatbari beschreibt als Gastautor mit seinem Beitrag "Afghanistan unter dem Terror der Taliban" die gegenwärtige soziopolitische Lage am Hindukusch.

Bombardierte Wahlen

Zerreißprobe im Libanon vor Präsidentschaftswahlen

Es war ein Wahlauftakt wie ihn keiner sich wünschte, und ihn dennoch viele befürchteten: Nur Tage vor den am 25. September beginnenden Präsidentschaftswahlen im Libanon sind Terror und Gewalt zurückgekehrt nach Beirut und markieren mit sechs Toten und mehr als 60 Verletzten den letzten traurigen Auftakt im Kampf um das höchste – wenngleich heute mehr repräsentative – Amt im Staat. Rund 30 Kilogramm TNT sprengten nach Angaben der Sicherheitskräfte den Wagen des christlich-maronitischen Abgeordneten Antoine Ghanem (64) sowie seine Begleiter im Beiruter Stadtteil Sin El Fil am 19. September in die Luft und hinterließen eine Trasse der Verwüstung.

Die Ukraine in der heißen Phase

Nach einem ungewöhnlich ruhigen Beginn des Wahlkampfes steigt in der Ukraine dieser Tage die Anspannung. Die letzten Umfragen vor den Wahlen zeigen die Partei der Regionen weiterhin vorn, Julia Tymoschenko im Aufwind und Probleme für Nascha Ukraina. Neben einem schärferen Ton in den Kampagnen brechen auch die alten Konflikte zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowytsch wieder voll aus. Rigide juristische Auseinandersetzungen und erneute öffentliche Protestaktionen nach den Wahlen deuten sich bereits an. Die verschiedenen Szenarien für den weiteren Verlauf der Entwicklungen geben kaum Anlass zu Optimismus. Auch nach dem Wahltag am 30. September wird die politische Situation in Kiew auf absehbare Zeit durch neue Eskalationen der Dauerkrise bestimmt werden.

Newsletter Korea

Nr.2 (dt) Sep. 07

Der Newsletter der KAS Korea erscheint in deutscher und koreanischer Version. Der Inhalt des Newsletters befasst sich mit den durchgeführten Veranstaltungen zur Stärkung des koreanischen Demokratisierungsprozesses sowie der Unterstützung der Annäherung und Aussöhnung zwischen Nord- und Südkorea. Dies umfasst unter anderem Maßnahmen zur Sicherheits- und Wiedervereinigungspolitik, Integration von nordkoreanischen Zuwanderern, Rechtsstaatlichkeit, kommunalen Selbstverwaltung, Parteiendemokratie und sozialen Marktwirtschaft.

Das zweite Gipfeltreffen in Korea

In diesem Artikel wird auf das bevorstehende zweite Gipfeltreffen zwischen den Führern der beiden Koreas eingegangen. Es wird ein Überblick über die geplanten Themen des Treffens gegeben, die Erwartungshaltung der Bevölkerung dargestellt und eine Einschätzung über mögliche politische Implikationen erörtert.Der Artikel ist am 24. September 2007 in der KAS-Publikation „Internationale Brennpunkte“ erschienen.

Der Kampf um costaricanische Herzen

Das Referendum über den TLC

Costa Rica bewegt sich auf ein historisches Datum zu: Am 7. Oktober sind dessen Bürger aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen den Freihandelsvertrag zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika im ersten Referendum in der Geschichte ihrer Republik abzugeben. Das Referendum über die Annahme oder die Ablehung des sogenannten Tratado de Libre Comercio (TLC) scheint das Land in zwei annähernd gleich starke Lager zu spalten, so dass die aktuellen Prognosen den endgültigen Ausgang der Volksabstimmung nicht vorherzusagen vermögen.

Rajoy will Alternative der politischen Mitte sein

Spitzenkandidat der spanischen Volkspartei erklärt seine Wahlkampfstrategie

Mariano Rajoy ergreift die Flucht nach vorn – jedenfalls in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung „La Razón“. Der PP-Spitzenkandidat sieht in seiner Partei die „einzige Alternative“ zum für ihn gescheiterten Ministerpräsidenten Zapatero. Um dies zu vermitteln, analysiert er zum einen die politische Gesamtsituation Spaniens und beschäftigt sich andererseits auch mit dem Innenleben seiner Partei – und den Schultern, auf die er die Verantwortung einer möglichen PP-Regierung verteilen wird. An einem lässt er dabei keinen Zweifel: In einer Regierung Rajoy wird es Rajoy selbst sein, der den Ton angibt, allen Miss- und Zwischentönen der letzten Wochen zum Trotz.

Parlamentswahlen in Marokko

Hohe Wahlenthaltung und ein Überraschungssieger

Niedrige Wahlbeteiligung, eine zersplitterte Parteienlandschaft und ein Überraschungssieger. So lässt sich das Ergebnis der marokkanischen Parlamentswahlen vom 7. September 2007 zusammenfassen.