Côte d'Ivoire: Der schwierige Weg zum Frieden

Seit dem Abkommen von Ouagadougou vom März dieses Jahres bekleidet der Chef der Rebellen, Guillaume Soro, auf Wunsch des Präsidenten Laurent Gbagbo, das Amt des Premierministers. Die Umsetzung des in dem Abkommen von Ouagadougou skizzierten Wegs aus Krise erweist sich als langwierig

Der Tuareg-Konflikt in Mali und Niger

Banditentum oder politische Rebellion

In Mali und Niger flammen derzeit die Tuareg-rebellionen wieder auf, die Anfang der 1990er Jahre beide Länder an den Rand eines Bürgerkrieges führten. Die Sicherheitslage ist im Norden beider Länder extrem angespannt.

Togo fiebert den Wahlen entgegen

Nach vierzig Jahren der Eyadéma Diktatur hat Togo die Chance eines demokratischen Aufbruchs

Die Neuwahldebatte in Großbritannien und die Diskussionen über Europa

Die Parteien in Großbritannien bereiten sich auf vorgezogeneNeuwahlen vor. Sowohl bei Labour als auch bei den Tories werden dieprogrammlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungengeschaffen, um gegebenenfalls noch im Herbst in eine Kampagne gehen zukönnen, die ansonsten spätestens 2010 anstehen würde.

Grenzen des Wachstums - und des Klientelismus

Focus Brasilien 7/2007

Die Probleme im Ablauf des brasilianischen Luftverkehrs sind seit geraumer Zeit Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Spätestens seit dem tragischen Unglück einer Passagiermaschine am Stadtflughafen von São Paulo scheint die Regierung um eine Reorganisation der Flugverkehrskontrolle nicht mehr herumzukommen. Dabei wird einmal mehr deutlich, dass auch hierbei Klientelismus und Patronagetum Teil des Problems sind. Dieses Thema und mehr ...

Menschenrechte in China. Die Lage ein Jahr vor den olympischen Spielen in Peking

Das Thema „Menschenrechte in China“ erscheint in den letzten Wochen fast täglich auf der politischen und medialen Agenda. Anlass für die massive Berichterstattung ist der Beginn des olympischen Countdowns. Ein Jahr vor dem Start der Olympischen Spiele, die am 8. August 2008 in Peking beginnen werden, mehren sich die Stimmen, die die chinesische Regierung auffordern, der Einhaltung der Menschenrechte mehr Beachtung zu schenken. Sie berufen sich dabei auf die Olympische Charta, in der unter anderem auch auf den Respekt vor den universalen und fundamentalen ethischen Prinzipien sowie auf die Achtung der Menschenwürde verwiesen wird. Bereits im Vor-feld der Bewerbung Pekings um den Austragungsort der Olympischen Spiele, hatte die chinesische Führung von sich aus deutliche Schritte im Hinblick auf eine größere Beachtung der Men-schenrechte und der Pressefreiheit angekündigt.

Verhandeln ohne Frieden

Kolumbiens Präsident Uribe kämpft um den Erfolg seiner Amtszeit

Kolumbien ist das einzige Land mit einem Friedensprozess mitten im Krieg und einem Krieg mitten im Friedensprozess. Das macht einen absehbaren Erfolg im Kampf um die Rückgewinnung des staatlichen Gewaltmonopols fast zu einem unmöglichen Unterfangen. In den vergangenen Monaten schienen die beachtlichen Fortschritte, die der rechtsliberale Präsident Alvaro Uribe Velez in seiner ersten Amtszeit 2002-2006 verbuchen konnte, mehrfach gefährdet. Bisher hat das Kommunikationsgenie mit Kreativität und Ausdauer jedoch alle Klippen überwinden und seine Popularität in der Bevölkerung halten können. Die Zweifel wachsen jedoch, ob Uribe tatsächlich als Friedensstifter in die kolumbianische Geschichte eingehen wird. Schließlich haben die Kolumbianer schon mehrere Friedensprozesse scheitern sehen. Doch selten in der jüngsten Geschichte des Landes war die Hoffnung größer als jetzt.

Déjà vu – Die Ukraine vor den Parlamentswahlen am 30. September

Nur 18 Monate nach den letzten Wahlen zur Werchowna Rada werden die ukrainischen Bürger am 30. September erneut zu den Wahlurnen gebeten. Vorangegangen waren nicht nur die gescheiterte Koalitionsbildung der ehemals „orangenen“ Kräfte und verbissen ausgetragene Machtkonflikte zwischen Präsident und Ministerkabinett. Zur Eskalation der Lage trug vor allem der umstrittene Erlass des Präsidenten Juschtschenko zur Auflösung des Parlaments im April bei. Mit den vorgezogenen Neuwahlen und den danach zu erwartenden schwierigen Koalitionsverhandlungen und Verfassungsdiskussionen wird in der Ukraine nun also eine neue Runde der politischen Auseinandersetzung eingeläutet.

CiU: Das Zünglein an der Waage vor der Zerreißprobe

Entscheidet ein katalanischer Streit über die politische Zukunft Spaniens?

Im katalanischen Parteienbündnis Convergència i Uniò (CiU) rumort es schon seit geraumer Zeit. Ein Grund dafür ist die enorme Bedeutung, die es als Mehrheitsbeschaffer nach den nächsten spanischen Parlamentswahlen 2008 erlangen könnte. Insgeheim geht es bei dem Streit zwischen beiden Bündnispartnern CDC und UDC darum, zu wessen Gunsten die CiU eine Koalitionsaussage bei den spanischen Parlamentswahlen im März 2008 tätigt. Denn es erscheint fast als ausgeschlossen, dass entweder die regierenden Sozialisten (PSOE) oder die oppositionellen Konservativen (PP) allein regieren werden können. Noch hält sich die CiU mit einer Koalitionsaussage zurück; doch zusehends wir klarer, dass die CDC die PSOE bevorzugt, während die UDC eine Koalition mit der Volkspartei anstrebt. Als Zünglein an der Waage könnte die CiU in die Rolle des „Königsmachers“ schlüpfen. Sollte sie aber die derzeitige Zerreißprobe nicht bestehen, stünde die Existenz des Parteienbündnisses auf dem Spiel.

Von Blair zu Brown

Großbritannien nach dem Regierungswechsel

Großbritannien hat heute die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Europa. Nirgendwo sonst sind so viele Familien zerrüttet. Millionen von Briten sind mittlerweile Teil des Teufelskreises von Armut, schlechter Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Drogen- und Alkoholabhängigkeit. Die Gesellschaft ist gespalten, in Teilen zerbrochen.