Europäische Kommission beurteilt Fortschritte Bulgariens und Rumäniens

in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität

Am 27. Juni d.J. hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwarteten ersten Berichte über die Fortschritte beider Länder bei der Erfüllung der „Benchmarks“ veröffentlicht. Bulgarien und Rumänien sind zwar der befürchteten Aktivierung von Schutzklauseln entkommen.

Brown stellt neues Kabinett vor

Der neue britische Premierminister Gordon Brown hat am Tag nach seiner Ernennung durch Königin Elisabeth II seine Ankündigung eines „Neubeginns“ durch die Vorstellung einer Regie-rungsmannschaft umzusetzen begon-nen, in der nur Verteidigungsminister Des Browne auf seinem bisherigen Platz bleibt.

Presseecho aus Madrid: Reaktionen aus Spanien zum Ausgang des Europäischen Gipfels in Brüssel

„Wir waren erfolgreich" verkündete Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach dem Brüsseler Gipfel. „Einen Fehlschlag", so Zapatero, „hätten die Bürger nicht akzeptiert". Letztlich habe das Treffen als „guter Tag für Europa geendet, an dem alle ein bisschen gegeben und viel gewonnen" hätten. Die Verhandlungstaktik der spanischen Regierung sei dabei „kohärent und ausgeglichen" gewesen, so der Ministerpräsident. Einfluss in Europa messe sich nicht anhand „einer Stimme mehr oder weniger, sondern an der Fähigkeit zu Konstruktivität und Kompromiss". Anders bewertete Oppositionsführer Mariano Rajoy von der Volkspartei die spanische Rolle bei dem Gipfel. Für ihn hat Zapatero bei den Verhandlungen die spanischen Interessen vernachlässigt. Gleichzeitig bedankte sich Rajoy bei Polen dafür, diese Aufgabe übernommen zu haben: „Dank der polnischen Regierung wird Spanien das Gewicht und die Stimmen im Europäischen Rat wiedererlangen, für die José María Aznar als Ministerpräsident gesorgt hat", so Rajoy. Höchstes Lob fand der PP-Chef für die EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkels. Sie habe „einen Weg geebnet" habe, „auf dem Europa aus der institutionellen Krise der letzten Monate hinausfinden kann".

„Modethema“ Klimawandel

Zur Debatte in der Tschechischen Republik

Wie das andere Indien überlebt

Trotz Wirtschaftsboom ist die Armut ein zentrales Thema

Indien boomt. Kaum ein anderes Land ist aufgrund seines Wirtschaftswachstums derzeit so sehr in den Schlagzeilen wie Indien.

"Ein neuer Anlauf – Vom Verfassungs- zum Reformvertrag"

Der Gipfel der Staats- und Regierungschef vom 21.-22.Juni 2007

Die Kraftanstrengung der deutschen Präsidentschaft, die seit 2005 schwelende Verfassungskrise der EU zu überwinden und die Substanz des Verfassungsvertrages von 2004 zu retten ist gelungen. Es gibt eine neue Chance, die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zu machen.

Zur Debatte um den Klimawandel in Chile

Stichwahl in Buenos Aires - Sieg der Opposition - Signal für ganz Argentinien?

Nach dem Sieg für das oppositionelle Wahlbündnis „Propuesta Republicana“ (PRO) um Mauricio Macri und seine Partei„Compromiso para el Cambio“ beim ersten Wahlgang (03.06.07) fand die Stichwahl statt. Das erste Mal hat ein mitte-rechts angesiedeltes politisches Bündnis die Wahlen in Buenos Aires, somit den wichtigsten Wahl-Distrikt des Landes gewonnen. In Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Wahlerfolg der oppositionellen Kraft ARI über Kirchners Kandidaten in der Provinz Tierra del Fuego, scheint dieser Sonntag endgültig eine starke oppositionelle Kraft generiert zu haben. Diese könnte in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen den an sich schon sicher geglaubten Wahlerfolg, unabhängig welche(r) Kirchner antritt, beeinträchtigen.

Vorschläge für den demokratischen Wandel auf Kuba

Ein Bericht zur Kuba-Konferenz in Miami, 23. und 24. Juni 2007

Die vier kubanischen Mitgliedsparteien der christlich-demokratischen Dachorganisation Lateinamerikas ODCA hatten nach Miami eingeladen und ein breites Spektrum der demokratischen Opposition war dem Ruf gefolgt:Zwei Tage lang wurden in der Florida International University Vorschläge und Perspektiven diskutiert, wie sich der demokratische Wandel auf der Insel gestalten und beschleunigen lässt. Zuschaltungen kubanischer Demokratenaus Kuba selbst lieferten ein eindrucksvolles Zeugnis über die Lebendigkeit der Freiheitsidee dort – trotz nun fast fünfzigjähriger totalitärer Herrschaft der Castro-Brüder.

Der Europäische Rat vom 21.-22.Juni 2007

Im Schatten der Ergebnisse zum Reformvertrag steht die in den Schlussfolgerungen sich widerspiegelnde Bilanz der deutschen Präsidentschaft auf anderen Politikfeldern. Auch hier wurden bemerkenswerte Fortschritte im Bereich der Innen- und Justipolitik (Migration, Asyl, Sicherheit) sowie die Fortschreibung der auf dem Frühjahrsgipfel getroffenen Vereinbarungen erzielt.