Auflösung des Parlaments, Eskalation des Machtkonflikts und neue Massenproteste

Durch den Erlass des Präsidenten zur Auflösung des Parlaments und zur Durchführung von Neuwahlen hat die politische Krise in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lage in Kiew ist bestimmt durch hitzige politische und gesellschaftliche Diskussionen, Massenproteste und erste hektische Wahlvorbereitungen.

Costa Rica: Weiter Streit um Freihandelsvertrag

In Costa Rica trug der neue Freihandelsvertrag (TLC) von Anfang an zur politischen Polarisierung bei und war auch das herausragende Wahlkampfthema bei den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Februar 2006. Auch heute bildet die Ratifizierung des TLC im costarikanischen Parlament den zentralen Punkt der gesellschaftspolitischen und parlamentarischen Agenda.

Politischer Stillstand

Kurzbericht

Vertrauen als neues Element im Nahost-Friedensprozeß

Die Nahost-Reise von Kanzlerin Merkel

Wenn es stimmt, daß Politik zu mehr als 50 Prozent aus Psychologie besteht, dann ist auch die dritte Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 31. März bis 2. April (Jordanien, Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Libanon) in die Region des Nahen Ostens als Erfolg zu bewerten.

Fünfte Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses

Vom 5. bis zum 16. März 2007 tagte der Nationale Volkskongress (NVK), laut Verfassung das oberste legislative Organ Chinas, in der Hauptstadt Peking. Der NVK findet einmal im Jahr statt und versammelt dafür knapp 3000 Delegierte aus allen Teilen des Landes.

Bundeskanzlerin Merkel im Nahen Osten

Ehrung durch KAS-Partner Hebräische Universität

Frankreich vor den Wahlen:

Kandidaten, Programme, Strategien, Aussichten

„Ensemble tout devient possible“ (Gemeinsam wird alles möglich) so lautet der Wahlkampfslogan von Nicolas Sarkozy. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kandidatenpositionierung im französischen Präsidentschaftswahlkampf könnte das Motto eher lauten „alles ist möglich“.

Privateigentum und Kommunismus

Wie China Marktwirtschaft und Ideologie vereint

Lange wurde im Reich der Mitte heftig darüber diskutiert, ob es im Kommunismus à la chinoise Privateigentum geben kann. Zuerst hinter vorgehaltener Hand, dann in wissenschaftlichen Zirkeln und zuletzt im offiziellen Auftrag der Partei. Nun hat der Nationale Volkskongress NVK das „Gesetz über Sachenrechte“ verabschiedet.

Erneute Kabinettsumbildung in Chile

Nach knapp einem Jahr sah sich Staatspräsidentin Michelle Bachelet gezwungen, zum zweiten Mal in ihrer kurzen Amtszeit wichtige Köpfe ihrer Regierungsmannschaft auszutauschen. Zahlreiche Ereignisse in den letzten Monaten, vor und nach der chilenischen Sommerpause, trugen zu einem rapiden Ansehensverlust ihrer Amtsführung bei.

USA: Wahlkampfthema Krankenversicherung

Wie in nahezu allen westlichen Industriestaaten ist das soziale Sicherungssystem in den USA ohne einschneidende Reformen nicht zukunftsbeständig. Schon jetzt - im frühen Stadium des Wahlkampfes - streiten die Parteien um Lösungen.